Donnerstag, 16. Mai 2013

Deswegen SPD - Teil VIII



Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 
Das ist aber verdammt ungerecht, weil die korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.

Das waren noch Zeiten, als Ehre und Anstand in der Bundesregierung herrschten.
Man erinnert es zwar kaum noch, aber es gab tatsächlich Menschen in der Regierung, denen man voll vertrauen konnte, die nicht an persönliche Bereicherung und Pöstchen dachten. 
Helmut Schmidt und Gerhard Schröder setzten sich mit all ihrer Kraft für eine Politik ein, die sie für das Wohl des deutschen Volkes als notwendig erachteten. 
Sie scherten sich nicht darum, daß es unpopulär war und wußten, daß sie dafür vermutlich ihren Job verlieren würden.
Das diametrale Gegenteil dieses Politikstils führt Angela Merkel auf.
Jede noch so kleine Weichenstellung, die einen Wähler verärgern könnte, lehnt sie ab.
Sie regiert schlicht und ergreifend gar nicht, sondern versteht ihr Amt als PR-Maschine, um sich im guten Licht dastehen zu lassen.
Wenn dabei auch ganz Europa vor die Hunde gehen sollte, ist es ihr egal. 
Merkels Maxime lautet „nach mir die Sintflut“. Das betrifft sowohl zukünftige Regierungen, als auch zukünftige CDU-Parteiführer.
Im Regierungsapparat Merkel darf man sich ungeniert bedienen, Pöstchen ausknobeln, Parteifreunde protegieren und sich die Taschen füllen. 
Qualifikation und Fachkenntnis sind hingegen völlig irrelevant.
Ämterpatronage ist sowohl in den Unions-geführten Ministerien, als auch in den FDP-Häusern die Regel. Der Staat wird als Beute betrachtet.
 Insbesondere wenn der Machtverlust droht, wird noch mal aus dem Vollen geschöpft. In Massen werden in der freien Wirtschaft untaugliche Parteifreund-Luschen mit hochbezahlten verbeamteten Positionen versorgt. 
Ein klarer Fall von „DAS TUT MAN NICHT!“ Das ist unanständig.
Was sich nicht gehört, wußte Helmut Schmidt und hielt sich daran. 
Als ihm 1982 die Abwahl drohte, verdonnerte er alle Ministerien zu einem totalen Beförderungsstopp, so daß noch nicht einmal der Hauch eines Eindrucks entstehen könnte, die SPD wolle verdiente Parteigenossen mit Jobs versorgen.
Der Kontrast zu den Methoden seines Nachfolgers hätte nicht größer sein können.
 Der tumbe Oggersheimer betrieb ungeniert Parteipolitik, verschob Pöstchen, machte sich seine Anhänger mit Jobs und Geldspritzen gefügig. Viele Millionen D-Mark Schwarzgeld raffte er aus dubiosen Quellen zusammen, nur um seine Macht abzusichern.
Der Staat Bundesrepublik wurde unter Bundeskanzler Kohl zur Beute des CDU-Vorsitzenden Kohl. Und wie der Herr, so daß Gescherr.
Als nach 16 Jahren endlich ein Ende der bleiern-bräsigen Kohl-Ära anstand, hatten seine Untergebenen sein amoralisches Regierungsverständnis adaptiert und verteilten ohne jede Skrupel hochdotierte Jobs und sonstige Pfründe an ihre Parteigenossen.
Selten sind Schlüsselpositionen des Staates so ungeniert unter Parteifreunden aufgeteilt worden wie in diesem Jahr im Vorfeld der Wahl. Je näher die Entscheidung rückt und je pessimistischer die Vorhersagen für die Regierungsparteien ausfallen, desto heftiger grassiert in den Bonner Amtsstuben das Wechsel- und Beförderungsfieber. [….] Aber auch für die Zurückbleibenden wird gesorgt. Kohl scheint entschlossen, seinem Nachfolger eine Administration zu hinterlassen, die auf allen Ebenen von Christdemokraten seines Vertrauens durchsetzt ist.
Aktion "Maulwurf" nennt der Bonner Spott die planvolle Unterwanderung der Stellenkegel, die schon im Herbst vorigen Jahres unauffällig angelaufen ist. Wenn die SPD drankommt, werden überall CDU-Boote auf Tauchstation gehen.
Im Kanzleramt sorgt Bohl - ganz "ungeniert" - für seine Leute. [….] Nie zuvor spielte das richtige Parteibuch bei der Besetzung von Regierungsposten eine so wichtige Rolle wie in der 16jährigen Regentschaft Kohls.
1969 gab es einen Sturm der Entrüstung, als Horst Ehmke, Amtschef des ersten SPD-Kanzlers Willy Brandt, flapsig verkündete, er werde im Kanzleramt "mit dem Maschinengewehr" aufräumen. Die Bonner Beamtenschaft blieb auch in 13 sozial-liberalen Jahren konservativ. Brandts damaliger FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher beließ sogar demonstrativ CDU-Beamte in Spitzenpositionen.
SPD-Kanzler Helmut Schmidt achtete pingelig auf strikte Trennung von Partei- und Regierungsgeschäften. Als sich im Sommer 1982 das Ende der sozial-liberalen Ära abzeichnete, gab er ausdrücklich Weisung: "Keine Beförderungen."
[….] Kohls Möglichkeiten, seine Getreuen mit Jobs zu entlohnen, sind nicht auf Bonner Ämter beschränkt. [….]
Sogar die Deutsche Bahn AG, obwohl inzwischen privatisiert und dem direkten Zugriff der Politik entzogen, muß Abstellgleise für CDU-Spezeln freihalten. Getreue, wie der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, der langjährige Kohl-Berater Johannes Ludewig und der Berliner Unionsmann Axel Nawrocki, kamen schon bei der Bahn unter. So schafft man sich loyale Freunde.

Als der Machtverlust Kohls in der Wahlnacht 1998 offensichtlich wurde, setzte der charakterlich höchst fragwürdige zukünftige Ex-Kanzler zur nächsten Sauerei an.
 Es begann das große Schreddern. Illegal-scheißegal, aber keiner sollte erfahren durch welche Einflüsse und Geldströme Entscheidungen der Kohl-Regierung, in der eine gewissen Angela Merkel acht Jahre als Ministerin diente, zustande kamen.
Über Wochen vernichteten Kohls Getreue massenhaft relevante Regierungsakten.
 Man spricht heute von den sogenannten „Bundeslöschtagen“.

15 Jahre später sind wir moralisch-politisch endgültig im Kellergeschoß angekommen.
Nun wird ungeniert der schon lange erlegte Staatsbär verteilt.
Merkel‘sche Machtworte sind ohnehin unbekannt, aber eine Anordnung à la Helmut Schmidt 1982, daß jetzt keine Parteifreunde mehr versorgt werden dürften, ist absolut undenkbar von ihr. 
Sie guckt gemächlich zu, wie sich ihre Minister bedienen.
Niebel ist womöglich der dreisteste Minister, der sein ganzes Ministerium zu einer einzigen Verwahrstelle und nutzlosen FDP-Altlasten umstrukturierte.
Aber die anderen sind nicht besser.
Beispiel Friedrich.
Berichte über fragwürdige Personaleinstellungen im Bundesinnenministerium von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind nun auch Thema im Bundestag. SPD und Grüne werfen dem Minister vor, bei der jüngsten Besetzung von 24 Stellen nicht allein nach der Eignung der Bewerber, sondern auch nach deren Parteizugehörigkeit und politischen Orientierung entschieden zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages, ihn hätten inzwischen informell Informationen über zweifelhafte Auswahlverfahren im Amt erreicht.
[…]   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erhob am Rande der Bundestagssitzung ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Friedrich. 'Die Parteibuchwirtschaft schwappt über von Bayern nach Berlin', sagte Oppermann mit Blick auf die Affären um die Beschäftigung von engen Verwandten durch bayerische Landtagsabgeordnete. Die 24 Einstellungen könne man nicht mit der Eignung und der Befähigung der Kandidaten erklären, fügte der SPD-Politiker hinzu, der im Fall eines rot-grünen Wahlerfolges bei der Bundestagswahl am 22. September Nachfolger Friedrichs werden möchte.
(SZ vom 16.05.2013)

Aber natürlich ist Friedrich schon von seinem Parteibuch her unfähig Anstand zu wahren.
Für CSU’ler, die sich als Vertreter einer Staatspartei fühlen, ist es ohnehin üblich sich auf Steuerzahlerkosten zu bedienen.
In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag stehen jetzt 34 Abgeordnete unter besonderem Verdacht: Offenbar schlossen sie noch schnell vor einem Verbot der Beschäftigung von Familienmitgliedern entsprechende Verträge mit Verwandten ab - um von einer Ausnahmereglung zu profitieren.
[…]  Seit dem Jahr 2000 hatten sich insgesamt 79 Abgeordnete eine Regelung zu Nutze gemacht und Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigt - vor allem CSU-Politiker. […]  Der "Abendzeitung" zufolge trägt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) nicht sonderlich zur Aufklärung der Angelegenheit bei. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte sie mit dem Verweis, dass sich der Oberste Rechnungshof (ORH) der Sache angenommen habe. Während der Prüfzeit des ORH wird es "keine weiteren Verlautbarungen zu Einzelheiten des Prüfungsgegenstandes geben".

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