Mittwoch, 7. August 2013

Deswegen SPD - Teil 10

Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 
Das ist aber verdammt ungerecht, weil die korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.

Als Hamburger, der die vollen neun eineinhalb Jahre CDU-Regierung miterleben mußte, wird man jeden Tag daran erinnert wie froh man darüber sein muß, daß endlich wieder die SPD in Hamburg regiert.

Heute stolperte ich beispielsweise in der Kardiologie der Uniklinik in ein Gespräch unter Krankenschwestern.
Daß der CDU-Bürgermeister von Beust gegen den Willen der Bürger die SCHWARZE-ZAHLEN-SCHREIBENDEN Landesbetriebe Krankenhäuser (LBK) an den Asklepioskonzern verscherbelt hatte,ist in diesem Blog wohlbekannt.
Ich habe mich heute mit einer Schwester namens Sophie in der UKE-Kardiologie unterhalten. Sie war vorher in der Kardiologie des Asklepios Barmbek – die ich auch kennen- und hassen gelernt habe. Der Asklepiosbesitzer Bernd Broermann, der mittlerweile 2,8 Milliarden Euro Privatvermögen aus seinen Kliniken abgezogen hat, macht satte Gewinne. 
Aber natürlich auf dem Rücken des Personals. Sophie war 15 Jahre Krankenschwester im AK Barmbek und sagt die Arbeitsbedingungen wären da jetzt nicht mehr zu ertragen. In der Kardiologie haben sie 34 Betten auf einer Station und dazu morgens 3 Pfleger. Abends nur 2. Oft ist es aber so überfüllt, daß noch weitere Patienten auf dem Flur liegen und mit versorgt werden müssen. Es dürfen bei Asklepios keine Kapazitäten frei sein. Belegung von 110-120% ist erwünscht.
Auf Sophies neuer Station im UKE-Herzzentrum sind sie vier Schwestern + ein Lehrling für 19 Patienten! Also hat ein Pfleger gerade mal VIER Patienten, während es bei Asklepios 17 oder 18 sind!
(Die Bezahlung ist überall gleich – nach Tarif) 
Ein Pfleger, der jetzt für einen ambulanten Pflegedienst arbeitet, (1000 Euro brutto im Monat!) erzählte mir vor drei Wochen ebenfalls, daß er gerade bei Asklepios Barmbek gekündigt hat, weil er die totale Überlastung (die arbeiten da immer zehn Tage am Stück) nicht mehr ausgehalten hat. Dann lieber weniger Geld, aber eine Pflegeaufgabe, die zu schaffen ist. 
Sophie war richtig wehmütig und sagte es wäre so ein schönes Arbeiten gewesen, als das noch die Landesbetriebe Krankenhäuser (LBK-HH) war. Ab dem Tag des Verkaufes an Broermann (gegen den 75%igen Willen der Bevölkerung!!!!) wurde es dann unerträglich. Mögen dafür Ole von Beust und Ex-Finanzsenator Peiner für ewig in der Hölle schmoren!)

Anderes Beispiel:
Von den Innensenatoren Hamburgs aus der CDU-Zeit 2001-2011 sind wir gewöhnt, daß sie politisch versagen, gegen Minderheiten hetzen und früher oder später Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen.
Ronald Schill (2001-2003 Anklage wegen Rechtsbeugung, zahllose Skandale, inzwischen untergetaucht in Brasilien), Dirk Nockemann (2003-2004, nach einigen Intermezzi bei rechtsradikalen Parteien nun bei der amoralischen AfD), Udo Nagel (2004-2008 schob Afghanische Flüchtlinge ab – „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist stabil. In viele Provinzen kann man zurückkehren.“ Moderierte umstrittene RTL-II-Sendung mit Stefanie von und zu Guttenberg), Christoph Ahlhaus (2008-2010, Verdacht der Untreue), Heino Vahldieck (2010-2011, beeindruckte Hamburg durch die Anschaffung von je eine Million Euro teuren Wasserwerfern) 
Inzwischen haben wir mit dem Sozi Michael Neumann aber einen Innensenator, der integer ist und die Probleme anpackt, die angepackt werden müssen.
Er engagiert sich – bisher leider gegen den erbitterten Widerstand von den schwarzgelben Menschenrechtsantagonisten in Berlin – massiv gegen die diskriminierende „Optionspflicht für Ausländer“, die es beispielsweise mir unmöglich macht die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen und mich aufgrund meiner väterlichen Abstammung zwingt für immer Ausländer zu sein. Nach dem Willen von Merkel, Friedrich, Rösler und Co bin ich UNDEUTSCH und es nicht wert eingebürgert zu werden.

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Mehr Einbürgerungen, eine leichtere Anerkennung von Auslands-Abschlüssen und die Forderung nach Mehrstaatlichkeit – der Senat hat am Dienstag einige Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Einbürgerungen: Die Zahl der Anträge für die deutsche Staatsbürgerschaft ist im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres gestiegen – um 40 Prozent! 3747 von 3768 Antragstellern bekamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den deutschen Pass. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2012 waren 2687 von 3565 Einbürgerungsanträgen erfolgreich.
[….] Problem Optionspflicht: Seit dem Jahr 2000 erhält jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn gewisse Umstände erfüllt sind. Nach geltendem Recht müssen sich diese Kinder, sobald sie volljährig werden, zwischen der deutschen und ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden. Für Innensenator Michael Neumann ist das ein unhaltbarer Zustand: „Da laufen Menschen in eine Falle hinein. Die Optionspflicht ist einfach weltfremd und muss abgeschafft werden!“

Richtig so, SPD!
Immer weiter so!
Morgen ist Wahlkampfauftakt in Hamburg!
Morgen, am 8.8. um 18.00 Uhr startet unser Wahlkampfauftakt auf der Michelwiese (zwischen Michel und Gruner+Jahr am Schaarmarkt), zu dem ich noch einmal herzlich einladen möchte!
Peer Steinbrück und Olaf Scholz werden dort sein, außerdem unsere Kandidatinnen und Kandidaten und sechs Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück. 
Es wird ein ganz besonderer Auftakt mit Musik, Politik, Talkrunden und vielen Möglichkeiten, mit EntscheidungsträgerInnen ins Gespräch zu kommen.
Die SPD in Hamburg ist stark. Unsere Hansestadt ist bis in die Wurzeln, Grundmauern und Fleete sozialdemokratisch geprägt.
Wir lassen uns nicht von schlechter Bundespolitik deprimieren - wir kämpfen dafür, dass es besser wird: Für einen Mindestlohn, für bezahlbare Mieten und faire Renten. 
Das sollten wir der Öffentlichkeit auch zeigen. Komm vorbei!
(SPD-Hamburg)

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