Samstag, 21. September 2013

Pay Politik Teil IX


Dank der unkritischen Medien, der Hofberichterstattung von Merkels CDU-Freunden Liz Mohn, Friede Springer, Hubert Burda und Christian Nienhaus (Funke-Mediengruppe), sowieso der Merkelhelfer, die für eine Fortsetzung der extrem ungerechten und amoralischen Lobbypolitik stimmen, indem sie durch Wahl der Piraten die Kanzlermehrheit verkleinern, sieht es so aus, als ob die Kanzlerin bis 2017 weiter Merkel heißen könnte.


Da es eindeutige Profiteure der systematischen Umverteilung von unten nach oben gibt, wird die CDU-Kandidatin natürlich auch massiv unterstützt.
Diejenigen, die bei FDP, CSU oder CDU ihr Kreuzchen machen, wollen offenbar ein rückwärtsgewandtes, diskriminatorisches Gesellschaftsmodell, wie es Carolin Emcke so hervorragend beschrieb.


Diejenigen, die diesmal bei Piraten oder Linken ihr Kreuz machen, haben mutmaßlich ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen, müssen es aber mit ihrem Gewissen ausmachen, daß sie es sein werden, die sich in den zentralen Politikfeldern dafür einsetzen, daß die schwarzgelbe Linie weitergeführt wird:

·        Keinen Mindestlohn
·        Keine gleiche Bezahlung von Mann und Frau.
·        Keine doppelte Staatsbürgerschaft.
·        Waffenexporte in Krisenregionen.
·        Studiengebühren.
·        Freie Fahrt für Banken- und Versicherungslobby
·        Zweiklassenmedizin
·        Keine Solidarrente
·        Abzockerei auf dem Immobilienmarkt
·        Bildungsfernhalteprämie
·        Amnestie für Steuerkriminelle
·        Keine Finanzmarktregulierungen
·        Rentenungleichheit zwischen Ost und West
·        Weniger Ganztagsschulen
·        Katastrophale Zustände in der Pflegebranche
·        Parteispendenorientierte Lobbypolitik
·        Ausweiten der Leiharbeit; mehr Menschen in Billiglohnjobs
·        Keine Gleichstellung von Homosexuellen
·        Menschen in Altersarmut treiben.
·        Energiewende auf Kosten der kleinen Verbraucher.
·        Milliardensubventionen für die Kohle- und Atomkonzerne
·        Mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr
·        Aufrüstung
·        Devotes Abnicken der NSA-Ausspähungsmethoden.
·        Ausbremsen jedes Verbraucherschutzes
·        Förderung der umweltschädigenden Monokultur-Landwirtschaft
·        Blockade von Tierschutzgesetzen wie Branding von Pferden oder Zirkustierhaltung
·        Achselzuckendes Hinnehmen des Rechtsextremismus.
·        Ruinöse Austeritätspolitik für Südeuropa.
·        Hartnäckiges Ablehnen der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Ich könnte nicht damit leben aus purem Hass auf die rotgrüne Regierung von 1998 in all den oben genannten Punkten, nicht nur die oben genannten Punkte theoretisch zu unterstützen, sondern durch Versagen einer Stimme für RotGrün auch aktiv dazu beizutragen, daß Merkel weiterregiert.
All diese Richtungsentscheidungen im Sinne der Reichsten hinzunehmen, nur um einer rein emotionalen Ablehnung einer früherer SPD/Grünen-Entscheidung zu frönen, bewerte ich als extrem unreif und zudem auch noch unmoralisch.


Natürlich bleibt es jedem frei überlassen, was er wählen will.
Genauso darf ich aber frei dazu meine Meinung äußern.
Es ist fahrlässig die einzige Chance in vier Jahren diese Regierung abzuwählen verstreichen zu lassen, nur weil man seit zehn Jahren im Agenda-2010-Schmollwinkel sitzt.



Es ist fahrlässig die Massenverelendung in Pflegeheimen, gefördert durch FDP-Minister Bahr, weiterhin hinzunehmen, obwohl es eine Chance gäbe das jetzt zu beenden.

Es ist fahrlässig der Bankenlobby im Jahr 4 nach der Finanzkrise immer noch kein Regulierungswerk beim Derivatehandel auferlegt zu haben.

Es ist fahrlässig der Lobbyerfüllungsgehilfin Merkel, die kein Versprechen einhält, weiterhin im Bundeskanzleramt zu belassen.
"Frau Merkel hat Anfang dieses Jahres versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Rentenkonzept vorzulegen. Na großartig, 29 Stunden hat sie noch Zeit!"
- Peer Steinbrück

"Wenn Sie wollen, dass das dämliche Betreuungsgeld abgeschafft und das Geld dafür in den Kita Ausbau gesteckt wird, dann müssen Sie die SPD wählen."
- Peer Steinbrück
Ein weiteres Beispiel für das unsägliche Lobby-Arschkriechen dieser schlechtesten Bundesregierung seit 1949 ist die klimaruinierende Automobil-Subventionspolitik.



Wie die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung zu ihrem wichtigsten Verbündeten gemacht hat.  Ein Kunststück des Lobbyismus. […]
Der Minister artig […]: "Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen."
Westerwelle bekommt Applaus – auch von Martin Winterkorn, dem mächtigen Chef von Volkswagen, des mit 550.000 Mitarbeitern größten deutschen Industrieunternehmens.
[….]   Die deutschen Konzerne wissen dieses Gewicht einzubringen, um ihre Interessen durchzusetzen. Keine andere Industrie ist in diesen Wochen vor der Bundestagswahl erfolgreicher dabei. Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen. Sie schaffen es, ihre Interessen zu denen der deutschen Regierung zu machen.
Deutschlands Automobilindustrie hat Angela Merkel sogar dazu gebracht, vom Schutz der industriellen Basis zu sprechen, wenn Sie den Schutz der Konzern-Interessen meint. Die Art und Weise, mit der die Bundeskanzlerin nun um diese Interessen kämpft, nennen Diplomaten und Regierungsvertreter aus anderen EU-Staaten schlicht "Erpressung".
[…….]

Merkel muß endlich weg! Sie versündigt sich am deutschen Vaterland.
So sehr ich einige Politiker der Linken und viele ihrer Programmpunkte unterstütze (ganz im Gegensatz zu den nicht politikfähigen Piraten), muß ich noch einmal daraufhin weisen, daß durch den (extrem bedauerlichen) Ausschließeritiswahn der Parteien ein rotrotgrünes Bündnis ausgeschlossen ist und somit Linke-Stimmen nur eins bewirken: Sie fehlen einer alternativen Kanzlermehrheit und machen es Merkel leichter.
Schade! Ein Waffenexport-Experte Jan van Aken in der Bundesregierung gefiele mir sehr gut. Aber das steht diesmal nicht zur Auswahl.

Aus einer Anfrage van Akens an die Bundesregierung geht hervor, daß Merkel im ersten Halbjahr 2013 Kleinwaffenmunitionsexportgenehmigungen in Höhe von 19,28 Millionen Euro genehmigte. Sie will offenbar ihre zweite Amtszeit bis zur letzten Sekunde ausnutzen, um die Krisengebiete der Welt mit Munition zu versorgen.
Im GESAMTEN Jahr 2012 waren es 18,04 Millionen.
Kleinwaffen sind die schlimmsten Massenvernichtungswaffen aller Zeiten.
Für die Christenregierung ist das offensichtlich höchst förderungswürdig.





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