Dienstag, 19. November 2013

Schein und Realität.


In der Postwahlphase der deutschen Politik kristallisieren sich tatsächlich einige kontroverse Meinungen heraus.
Frauenquote, Doppelpass, Verbot von Prostitution, echter Mindestlohn, „Homoadoption“ oder Autobahnmaut lauten die Themen, bei denen es hartnäckige Befürworter und verbissene Gegner gibt. Gar nicht so leicht für den mäandernden Hosenanzug von der Uckermark sich da durchzumogeln, ohne Farbe zu bekennen.

Es gibt aber auch Politpositionen, die penetrant positiv konnotiert sind. Da kann man eigentlich nichts falsch machen, wenn man sich dafür einsetzt.

Welcher Politiker ist nicht für mehr Klimaschutz, für Bildung, für die Förderung des Mittelstandes und für Kinder?
 
Das ist ähnlich wie mit der Werbung. Wenn sich ein Produkt schwer vermarkten läßt, lässt man niedliche Tiere oder kleine Kinder in den Spots auftreten und schon ist der Konsument verzückt und speichert unbewußt positive Gefühle zu dem beworbenen Gegenstand ab.

Wenn ich einen Großsprecher wie Westerwelle, Kauder oder Altmaier in einer TV-Runde sitzen sehe und Zeuge werde, wie er dummdreist versucht einen größtmöglichen Zuschaueranteil hinter sich zu versammeln, indem er diese Konsensthemen als die Seinen ausgibt, indem er also für Stabilität und Wachstum plädiert, überkommt mich Übelkeit.
Also ob so viele andere Politiker für Instabilität und Rezession plädierten.
Und wer würde schon dafür kämpfen das Volk zu verdummen, das Klima zu ruinieren und Kinder zu quälen?
Nun, zugegeben, genau das wurde zwar von der schwarz-gelben Bundesregierung hartnäckig betrieben, aber zugegeben wird das natürlich nicht, wenn hauptsächlich die Wünsche der Großindustrie und der Milliardäre auf Kosten der Kleinunternehmer erfüllt werden.
VW mit fast 200 Millionen Euro Konzernumsatz und 22 Milliarden Gewinn im Jahr 2012, oder Daimler-Benz (120 Milliarden Euro Umsatz, sieben Milliarden Gewinn) sind die Firmen, die Einlaß im Kanzleramt bekommen, die Staatsminister der Kanzlerin direkt für ihre Dienste einspannen können. Das wird „dem kleinen Mittelständler“ weniger gelingen.
Die Kanzlerin der Herzen richtet eben die private Geburtstagsfeier von Joseph Ackermann im Kanzleramt aus und keine Kindergeburtstage.
Sie hilft massiv den waffenproduzierenden Industriellen und den klimazerstörenden Kraftwerksbetreibern.

Natürlich sagt sie das nicht in den Wahlsendungen. Dort tritt sie für das Gute und Edle ein. Verbal.

Die Realität ist aber eine ganz andere. Beispiel „Klimakanzlerin“:

Was für ein Absturz: Ganze elf Plätze hat Deutschland im Klimaschutz-Index eingebüßt, dem Länder-Ranking, mit dem die Umweltorganisationen Germanwatch und Climate Action Network Europe (CAN) Jahr für Jahr aufzeigen, wie viel die 58 größten CO2-Emittenten der Welt gegen die Erderwärmung unternehmen – beziehungsweise wie wenig. Trotz Energiewende und selbsternannter Klimaschutz-Vorreiterschaft landet die Bundesrepublik zum ersten Mal nicht mehr unter den Top Ten und ist damit einer der größten Index-Verlierer. Schon im vergangenen Jahr war Deutschland zurückgefallen, allerdings nur um zwei Plätze, vom sechsten auf den achten Platz. Dass das Land auch diesmal wieder abrutschen würde, war zwar zu erwarten – so unambitioniert, wie die Klimapolitik der abgewählten schwarz-gelben Regierung zuletzt ausgesehen hatte. Doch dass es jetzt nur noch für den 19. Platz reicht, ist dann doch eine reichlich böse Überraschung.
"Der Hauptgrund", sagte Jan Burck heute in Warschau, "liegt im deutschen Auftreten in Brüssel." Burck ist bei Germanwatch für die Klimapolitik zuständig und Mitautor des Klimaschutz-Index. Bei der Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading, agierte Deutschland lange Zeit unentschieden, blockierte außerdem in Sachen Energieeffizienz, und bei den Grenzwerten für Pkw hebelte Berlin sogar einen bereits gefundenen Kompromiss aus, um die heimischen Premium-Autohersteller mit ihren spritschluckenden Edelfahrzeugen zu schonen.

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