Mittwoch, 18. Dezember 2013

CDU-Karrierepfade


Pofalla und Altmaier haben es vorgemacht, wie man in die höchsten Positionen aufsteigt.

Niemals anecken, niemals widersprechen, jede 180°-Wende der Chefin eifrig mitmachen und dazu eifrig alles tun, um in die Medien zu kommen, um dort mit größtmöglichen Speichelleck-Faktor die Chefin zu loben.
In der CDU wird nicht debattiert und nicht gemosert, sondern immer brav abgenickt. Dröger und öder als CDU geht nicht.

Politisches Fachwissen oder erfolgreiche Sacharbeit sind hingegen absolut zu vernachlässigen.
Altmaier hat beispielsweise ausgerechnet bei seiner zentralen Aufgabe, der ökologischen Energiewende so eklatant versagt, daß er nur in Schilda im Amt bleiben könnte. Oder eben bei Merkel, die ihn dafür sogar noch belohnt, indem sie ihn zu ihrem Kanzleramtsminister macht.

Der stockende Ausbau des deutschen Stromnetzes gefährdet die Energiewende. Von den 1855 Kilometern an neuen Trassen, die laut Bundesregierung rasch gebaut werden müssen, wird im laufenden Jahr kein einziger neuer Kilometer realisiert. Das geht aus dem neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.     Der Ausbau der Netze ist nötig, um mehr Strom vom windreichen Norden in die Industriestädte im Süden zu transportieren, die besonders viel Elektrizität verbrauchen. Insgesamt 23 neue Leitungen hält die Bundesregierung für unverzichtbar, damit der Atomausstieg und die Umstellung auf eine stärkere Versorgung durch erneuerbare Energien gelingen kann. Bislang sind erst 268 Kilometer besagter Trassen im Höchstspannungs-Übertragungsnetz gebaut worden, damit sind gerade 14,5 Prozent des prioritären Netzausbaus geschafft.

Altmaiers Job war es zuhause zu sitzen und Angela Merkel zu bejubeln.
Für Umwelt und Klima-Politik war da keine Zeit.

Deutschland zeigte bei den Klimagipfel-Verhandlungen in Warschau wenig Engagement – Umweltminister Altmaier reiste nach nur einem Tag sogar schon wieder ab. Mangelt es Berlin umweltpolitisch an Ehrgeiz?
[….] Die Chefin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Winnie Byanyima, sprach gar von einer „Abwärtsspirale“ bei den Verhandlungen. Thomas Hirsch von der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ nannte den Gipfel einen „neuen Tiefpunkt der Klimadiplomatie“. [….]
Im Gegensatz zur Vergangenheit spielt Deutschland bei Klimakonferenzen kaum noch eine Rolle. [….] Beim Warschauer Klimagipfel beschränkte sich die Bundesrepublik auf einen eintägigen Kurzbesuch des amtierenden Umweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Mittwoch einflog, Forderungen an andere stellte, die Energiewende als solche lobte und 30 Millionen Euro für den darbenden Anpassungsfonds mitbrachte.

So einen Mann fördert und befördert die Kanzlerin. Für ihre Politik des Irgendwie-vor-sich-hin-wurschtelns ist Fachwissen und Durchsetzungskraft nur hinderlich.
Merkels ständige Kurswechsel, ihr an den Umfragen entlangmäandern passt nicht zu Ministern, die Pflöcke einschlagen und voran gehen.
Daher setzte sie im neuesten Kabinett an mehreren Schlüsselstellen auf völlig unerfahrene und sachfremde Gestalten.
Sie werden Deutschland keinen Millimeter voran bringen, aber dafür auch nie der Kanzlerin widersprechen.



Frisch vereidigt, aber ahnungslos: Ministerin von der Leyen beschäftigt sich seit wenigen Tagen mit Verteidigungspolitik. Gröhe hat von Gesundheitspolitik kaum Ahnung. Hendricks dürfte Umweltschutz allenfalls von der Mülltrennung kennen. Herrscht blanke Ignoranz in Berlin?   Immerhin kann sie entwaffnend sein. Und wie! Kurz nach ihrer inoffiziellen Ernennung sitzt die künftige Verteidigungsministerin bei Günther Jauch und antwortet auf die Frage "Verstehen Sie was von Verteidigungspolitik?", dass sie seit Donnerstagabend so einiges darüber gelesen habe. Seit Donnerstag.
Am Donnerstag hatte nämlich Kanzlerin Angela Merkel ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen gefragt, ob sie in den kommenden vier Jahren vielleicht Oberbefehlshaberin der Bundeswehr werden wolle und damit hauptverantwortlich für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes. Überrascht habe sie das, so von der Leyen; doch noch am selben Abend sagte sie zu. [….] Alexander Dobrindt (CSU) kennt die Autobahnen Bayerns und auch das Internet, weshalb er, logisch, Verkehrsminister mit Zuständigkeit für Dateninfrastruktur wird. Auch in Entwicklungsländern gibt es Landwirtschaft, weshalb, klar doch, der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU), neuer Entwicklungshilfeminister werden muss.
[….]  Ist es also fortgeschrittene Ignoranz oder Schlimmeres, wenn Politiker auf Ministerien losgelassen werden, in denen jeder Referatsleiter sie fachlich in die Tasche stecken, rausholen, zusammenfalten und wieder reinstecken könnte? [….]

Einige ganz wenige in der CDU wagen es ab und zu doch mal an der ein oder anderen Stelle leise zu widersprechen.
Herr Missfelder beispielsweise versuchte sich mit Kritik an der einseitigen CDU-Politik zu Gunsten der Rentengeneration zu profilieren und der angebliche Gesundheitsexperte Jens Spahn ist so offensiv schwul, daß er kurz nach dem gegenteiligen CDU-Parteitagsbeschluß doch schon wieder für eine rechtliche Gleichstellung warb! Gleiche Rechte für alle? Oh Graus‘ denkt sich da der CDU-Stammwähler.
Merkel was not amused.
In der CDU hat man rundgelutscht zu sein und keine Ecken oder Kanten zu haben.

Das Kabinett steht, jetzt kungelt die Unionsfraktion ihre Posten aus. Überraschend soll die 30-jährige Nadine Schön als Fraktionsvize für Familienpolitik zuständig sein. Philipp Mißfelder und Jens Spahn, beide Verfasser eines kritischen Manifests, gehen dagegen leer aus.
Manchmal kann man schon an der Sitzordnung ablesen, mit wem es in der Politik nach oben geht - und mit wem nicht. Als sich die Abgeordneten der Unionsfraktion zur Weihnachtsfeier im Tipi, einem Zelt am Kanzleramt, einfanden, blickten sie erstaunt auf den Kanzlertisch. Zwei Stühle entfernt von Angela Merkel hatte die junge Abgeordnete Nadine Schön aus dem Saarland Platz genommen. Was genau die Dame für diese herausgehobenen Position auszeichnete, den Abend bei Merkel sowie Volker Kauder nebst Gattin zu verbringen, blieb dem Rest der Fraktion unerklärlich.
Jetzt ist klar: Nadine Schön steigt zur stellvertretenden Chefin der 311 Mitglieder starken Unionsfraktion auf, zuständig für die Themen Familie und Jugend. […..]
Bei der Weihnachtsfeier im Tipi saßen zwei Politiker übrigens besonders weit weg vom Kanzlertisch - Spahn und Mißfelder.

 Man sollte eben nicht schwul sein und sich der Merkellinie völlig anschließen, wenn man In der CDU ganz nach oben will.

Ein bekennender evangelischer Christ aus Hessen wird neuer CDU-Generalsekretär. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (Gründau bei Hanau) tritt die Nachfolge von Hermann Gröhe an. Der ebenfalls kirchlich engagierte Protestant - er war von 2003 bis 2009 Mitglied des Rates der EKD - wird Gesundheitsminister. Tauber schreibt auf seiner Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveoffizier.“ […]  Als Vorsitzender der Jungen Union Hessen (2003-2009) hatte er sich wiederholt für eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen 218 eingesetzt. Ein straffreier Schwangerschaftsabbruch solle nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften Gesundheitsgefährdung der Frau gewährt werden. Er wolle das Thema aus der Tabu-Ecke holen, so Tauber.

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