Samstag, 28. Dezember 2013

Das könnte spannend werden.



Was auch immer man von ihnen halten mag: Es ist schwer vorstellbar, daß die Regierungsmitglieder Gerd Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Jürgen Trittin, Peter Struck, Franz Müntefering, Herta Däubler-Gmelin eingeschüchtert von Partei, Basis oder Regierungschef mit vollen Hosen im Kabinett gesessen hätten und sich nicht trauten den Mund aufzumachen.

Von der neuen Generation SPD-Bundesminister weiß ich diesbezüglich noch nicht so genau, was ich von ihnen halten soll.
Gabriel war im Jahr 2009 als Bundesumweltminister der einzige, der überhaupt gegen Merkel Wahlkampf gemacht hatte.
 Außenminister Steinmeiner verwechselte als Kanzlerkandidat die Auseinandersetzung mit Merkel mit einer Kuschelparty.
Das Rückgrat von Maas, Schwesig, Hendricks und Nahles läßt sich schwer einschätzen.
Schwesig hatte während der Koalitionsverhandlungen immerhin überhaupt merklich ihre Stimme erhoben und der CSU Kontra gegeben.
Alle miteinander haben aber den inhaltlich mehr als erbärmlichen Koalitionsvertrag gebilligt und gelobt.
Verhandlungsführerin Nahles hat sich offenbar besonders leicht über den Tisch ziehen lassen.
Ich gestehe ihr allerdings zu, daß ihr das nicht aus mangelndem Selbstvertrauen passiert ist, sie verfügt durchaus über Mut und den Willen sich zu präsentieren. Allerdings ist sie – und dafür kann sie nichts - einfach nicht intelligent genug, um zu bemerken, wie Merkel sie auf ihr schwammiges Terrain gezogen hat.

„Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält!“ sagte der große Dieter Hildebrandt völlig zu Recht. Nur so erklären sich die hasenfüßigen Ausschließerites-Kampagnen und der unambitionierte Minimalkoalitionsvertrag.

Andere Parteien sind da ganz anders. Man erinnere sich an das Auftreten eines Guido W.s von 2009 oder das dauerkraftstrotzende Gorilla-Gehabe der CSU-Parteichefs.
Horst Seehofer jedenfalls ist nie verdruckst und würde nie aus Ängstlichkeit um Umfragewerte oder seinen Parteirückhalt etwas nicht sagen, das er gerne sagen möchte.
Zugegeben; seine Parteimitglieder-Struktur macht es ihm auch viel einfacher.
In der CSU ist man obrigkeitshörig und unkritisch. Da wird die Führung immer bejubelt.
So leicht hat es Nahles nie mit der SPD.

Der Oberbayer bleibt seinem ewigen Zickzack-Kurs treu und verfolgt geradezu manisch immer das diametrale Gegenteil dessen, was er in der Woche zuvor beschlossen hatte.
Kaum war der K.O.alitionsvertrag unterschrieben und die GroKo vereidigt, rückte er schon von den Kern-Vereinbarungen ab. Der ALLGEMEINE Mindestlohn solle bitte schön nicht für die Allgemeinheit gelten, sondern viele Berufsgruppen ausklammern. Schon während der Verhandlungen hatte er es ordentlich krachen lassen, um alle seine Maximalforderungen durchzudrücken. Das war sogar recht erfolgreich.

Zur Zeiten der Gurkentruppler und Wildsäue gebot niemand Crazy Horst Einhalt, wenn er mit wirren, populistischen oder xenophoben Forderungen auffiel.
Die Opposition erregte sich zwar, war aber machtlos.

Nun ist die Situation neu, weil sechs SPD-Minister mit am Kabinettstisch sitzen. Ohne die sechs Sozen können Merkel und Seehofer nicht regieren.

Die widerlichen ausländerfeindlichen Sprüche kommen aber schon wieder aus Bayern.
Mit dem ekelhaften rechtspopulistischen Kurs will Seehofer für ein gutes CSU-Europawahlergebnis sorgen. Hetze gegen Rumänen und Bulgaren gefällt dem bayerischen Urnenpöbel.
Daß der CSU-Chef dabei weit entfernt von den Fakten agiert, stört nicht weiter. Überwiegend gut ausgebildete Rumänen und Bulgaren arbeiten in Deutschland. 75% von ihnen befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen und finanzieren so das Deutsche Sozialsystem mit.
Das ist auch nötig, weil die katastrophale Merkelsche Bildungspolitik zu einem verheerenden Fachkräftemangel geführt hat. 7,5 Millionen Deutsche können kaum lesen und schreiben. Bei den meisten von ihnen ahnt nicht einmal das nächste Umfeld etwas davon. Und jedes Jahr verlassen 70.000 – 80.000 Schüler ohne Abschluß und ohne Chancen die Schule. Bei diesem stetigen Nachschub an unvermittelbaren Transferempfängern sind wir auf die besser ausgebildeten Südeuropäer dringend angewiesen.
Die CSU lügt aber wie eh und je und behauptet das Gegenteil.

"Wer betrügt, der fliegt"!
 [….]  Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden. Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.
In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Die CSU werde deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland".
Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern." Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." [….] [CSU-Landesgruppenchefin Gerda] Hasselfeldt sagte, derzeit gebe es noch zu viele Umgehungsmöglichkeiten, mit denen Migranten Sozialleistungen erhalten könnten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch haben - etwa durch Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung. Dies müsse sich ändern. Sie sei zuversichtlich, dass die CSU hier einiges durchsetzen könne, auch "wenn man da dicke Bretter bohrt". Mit den Forderungen will die CSU auch bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai reüssieren.

Jeder auch nur halbwegs anständige und verantwortungsbewusste Politiker täte das Gegenteil; er würde das Volk aufklären, um die Fremdenfeindlichkeit abzubauen.
Nicht so die CSU – sie gibt dem Rechtsextremismus Zucker und schürt Vorurteile.
Einfach widerlich.

Werden die SPD-Regierungsmitglieder das ähnlich schulterzuckend und desinteressiert wie Angela Merkel hinnehmen?
Oder werden sie sich an ihre Parteigrundsätze erinnern und für die Schwachen und Diskriminierten einsetzen?
Werden sie Rückgrat beweisen und sich der verbalen Drecksschleuder aus der früheren Hauptstadt der Bewegung entgegen stellen?

Ein widerwärtiger Spruch.
Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz "Wer betrügt, der fliegt" wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten - und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.
[…]  Die CSU proklamiert […]  (rechts von ihr soll es ja keine andere Partei geben) einen ziemlich widerwärtigen Spruch gegen EU-Ausländer aus Osteuropa: "Wer betrügt, der fliegt."  Der Spruch ist deswegen widerwärtig, weil er Kübel ausschüttet über den Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die nach EU-Recht (und langer Übergangszeit) vom 1. Januar an Freizügigkeit haben sollen. Die CSU tut so, als seien "die" alle suspekt und als sei selbst die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Migranten nach EU-Recht zusteht, strafbar.

Das ist ja mal ein feines Bettchen, in das Ihr Euch gelegt habt, Andrea und Siggi!

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz is not amused.

"Die Kommunen brauchen keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 als Schreckgespenst an die Wand zu malen, halte ich für eindimensional und unsachlich." Es sei unverantwortlich, "arme Menschen pauschal zu Kriminellen zu erklären". Damit würde man auch die Leistung hochqualifizierter Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland arbeiten, verkennen. "Die CSU sollte ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen", so Özoguz.

Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden.
Auch Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) halten in ihrem neuesten Bericht fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die CSU wegen ihrer Bestrebungen kritisiert, gegen so genannte Armutsmigranten aus der Europäischen Union schärfer vorzugehen. „Die CSU verlässt den antirassistischen Konsens der Demokraten, den der Bundestag in seiner gemeinsamen Resolution im November 2011 formuliert hat“, sagte er der „Berliner Zeitung“ am Sonnabend. „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.“  [….]  „Eine wirklich effektive Maßnahme gegen grenzüberschreitendes Lohndumping wäre die synchrone Einführung eines ausnahmslosen Mindestlohns mit der Freizügigkeit. Ein halber Mindestlohn ist zu spät und zu wenig."
[…]  Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann weist in einer Studie darauf hin, dass Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen zählen.    Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer (15 Prozent).
Die von der CSU angestrebten Maßnahmen bewegen sich schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist möglich.


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