Montag, 9. Dezember 2013

Demokratische Parteien

 Siggi sonnt sich im heutigen Mitgliederbrief schon mal im basisdemokratischen Erfolg.

Unabhängig davon, wie das Votum ausgeht, eins steht schon jetzt fest: Gewonnen hat die SPD! In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Die ganze Partei hat mitdiskutiert, mitgemacht, mit sich gerungen und mitentschieden. So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie. Die SPD beschreitet als Mitgliederpartei erfolgreich neue Wege. Dass das Mitgliedervotum ein Erfolg wird, daran haben alle Genossinnen und Genossen einen Anteil, die den Weg der Demokratie mitgegangen sind: in vielen Regionalkonferenzen, in den Ortsvereinen, am Stammtisch und im Netz.
(Sigmar Gabriel 09.12.13)

Hat da jemand plötzlich Bedenken, es könnte doch ein „Nein“ geben und versucht schon mal eine Sprachregelung, um dennoch Vorsitzender zu bleiben?

Heutzutage ist der SPD-Chefsessel ein Schleudersitz; vorbei die Zeiten eines Willy Brandts, der 23 Jahre am Stück unangefochten Parteichef war.

Und selbst Willy, der Held, der Widerstandskämpfer, der Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“, der Friedensnobelpreisträger, der erfolgreiche Wahlkämpfer war nicht vor dem Gezicke der Basis und der Jusos sicher.
So ist das eben auf der relativ linken politischen Seite. Die SPD zieht die Veränderungswilligen an. Die Weltverbesserer, die Utopisten. Die Visionäre, die Kämpfer und die von Gerechtigkeitssinn Erfüllten.

Die Sozialdemokraten sind ziemlich unzufrieden, wenn die Schwarzen dran sind, weil deren Lobbypolitik zu Gunsten der Mächtigen als brutal und ungerecht empfunden wird.
Die Sozialdemokraten sind aber erst Recht unzufrieden, wenn ihre Leute dran sind, denn dann wird so viel Änderungsbedarf angemeldet, daß es in der Praxis nur zu langsam und zu zögerlich gehen kann.
Ein Sozi ist also entweder unzufrieden, weil die CDU regiert oder enttäuscht, weil die SPD regiert und noch nicht am zweiten Tag den sozialistischen Himmel auf Erden errichtet hat.

Wenn ein junger politischer Kopf nicht von diesem sozialdemokratischen Änderungs- und Gerechtigkeitsdrang erfüllt ist, sondern eigentlich gar keine Visionen hat, weil ihm das konzeptionelle Denken schwerfällt, wenn der Satus Quo und die Ablehnung alles Neuen/Fremden/Bunten sein Trachten bestimmt, geht er in die CDU.
Das ist eine völlig andere Parteikultur.
Jeder, der das Glück hatte in seiner Schulzeit aktive JU’ler zu beobachten, weiß wie sich diese schon in ihrer Kleidung und ihrem Habitus frühestmöglich an die Erwachsenen und die bestehenden Verhältnisse anpassen.
Wer in JU oder RCDS organisiert ist, fällt durch Anpassung auf.
So geht das immer weiter.
Auch ein politisch Desinteressierter, der eine Bundestagsdebatte auf Phoenix ohne Ton verfolgt, kann oft sofort erraten zu welcher Partei ein Redner gehört.
Die typischen CDU-Gestalten wie von Klaeden, Altmaier, Kauder, Gröhe, Mappus, Wulff, Koch, Bouffier, Kohl, Schavan oder Merkel sind eben phänotypisch in der SPD-Fraktion kaum vorhanden.
Solche Typen meckern nicht, sondern nicken ab.
Sie ballen die Faust nur in der Tasche und wagen niemals Widerspruch gegen ihre eigene Führung. Kanzlerwahlverein, Programm und Politik irrelevant.

„Jung, männlich, dröge“ nennt denn auch Niko Fried den Jungen (<44) in der CDU, die etwas grummeln ob des vagen und zukunftsgefährdenden Koalitionsvertrages.


Wenn in der SPD der Nachwuchs aufbegehrt, dann streitet er mit dem Parteichef über die große Koalition. Wenn in der CDU der Nachwuchs aufbegehrt, dann schreibt er ein Papier. [….] Die jungen Unionisten wollen 2017 irgendwas. Man muss den Juso-Enthusiasmus für eine linke Mehrheit nicht teilen. Aber er kommt wenigstens nicht so dröge daher wie das CDU-Papier. Keiner der 54 Erstunterzeichner einer Erklärung junger CDU-Politiker (unter ihnen nur vier Frauen) ist älter als 44. Umso frappierender ist es, dass sie mit einem Koalitionsvertrag nicht schärfer ins Gericht gehen, der jener Generation, die sie vertreten wollen, gewaltige zusätzliche Lasten auferlegt. Da wird gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 gemosert, weil sie von der SPD kommt. Aber kein offenes Wort dazu, dass allein die Kosten für die von der Union gewollte Mütterrente höher liegen als der geplante Aufwuchs für Ausgaben in Bildung und Forschung. [….] Die Verdruckstheit dieses Papiers weckt den Verdacht, dass der entscheidende Satz nicht da zu finden ist, wo es um politische Inhalte geht. Sondern da, wo um Posten für die Jungen in Partei und Fraktion gebettelt wird.
(SZ 09.12.13)

Fried schrieb diese Zeilen VOR dem CDU-Parteitag, der heute zum Koalitionsvertrag zusammenkam.
Die 54 Verdrucksten sind allesamt eingeknickt. Ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung, die noch am Wochenende lautstark gegen das 185-Konvolut stritt.
Dem Vertrag wurde heute beim „kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen und keine einzige Nein-Stimme!

Die langweiligste Partei Deutschlands
Die CDU hat den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen abgesegnet. Das ist kein gutes Zeichen. Unter Angela Merkel gleicht die größte Volkspartei einem Abnickverein, in dem Kontroversen nur in Maßen gewünscht sind.
[….] Die Jugend von heute ist sogar den Älteren zu brav.
Das glaubt man sofort, betrachtet man den christdemokratischen Nachwuchs. Der ist traditionell so rebellisch wie eine Teppichfliese. "Ich bedauere, dass wir den Rentenkompromiss eingegangen sind", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an diesem Montag auf dem kleinen Parteitag. So klingen Kontroversen in der CDU. Am Ende wurde der Koalitionsvertrag natürlich abgenickt. [….] Klare Kritik, womöglich spontan und im öffentlichen Raum geäußert, ist der CDU weitgehend fremd. [….]  Immer dann, wenn das Mitmachen nicht mehr vollständig kontrollierbar ist, wird das Sicherheitsnetz aufgespannt. In Merkels sogenanntem Bürgerdialog wurden die Teilnehmer vorher in Workshops geschult. Im Wahlkampf waren Mitglieder und Unterstützer aufgerufen, am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Verfasst wurde es dann doch wieder von den Spitzen und per Post an die Vorstandsmitglieder verschickt.

Schon Helmut Kohl hatte Diskussionen in seiner CDU wo immer möglich unterbunden.
Aber unter Merkel ist wird systematisch jeder Ansatz einer Meinungsverschiedenheit im Keim erstickt. Man ist dröge, lethargisch und widerspricht nie.
Ein Erfolgskonzept.
So mag es der Urnenpöbel und belohnt die CDU mit Rekordzustimmung!
In einem Land, in dem Duckmäusertum und Hasenherzigkeit so sehr zu Tugenden hochstilisiert werden, muß man sich nicht über die Regierungsmannschaft wundern, die wir haben und die wir mutmaßlich bekommen werden.

Hauptsache regieren
[….] So sieht wohl eine rundum zufriedene Angela Merkel aus. Es hat ein paar kritische Wortmeldungen zum Koalitionsvertrag gegeben, aber in der Abstimmung nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme. Die etwa 180 Delegierten brachten auch den Kalender der Kanzlerin nicht durcheinander, die schon vor Beginn des CDU-Bundesausschusses um 12 bereits für 16 Uhr den nächsten Termin ankündigen ließ. [….] So läuft das in der CDU. Drei Stunden währte der kleine Parteitag. In der SPD werden die Diskussionen über den Koalitionsvertrag fast drei Wochen gedauert haben, wenn am Samstag das Mitgliedervotum ausgezählt wird. Und man kann keineswegs sicher sein, was dabei herauskommt. In der CDU aber gilt: Hauptsache regieren, die Details regeln wir später. Deshalb kündigen auch diejenigen, die am Koalitionsvertrag etwas auszusetzen haben, keinen Widerstand an, sondern nur, dass sie genau hinschauen wollen, wenn die Vereinbarungen dann zu Gesetzen werden.
[….] Dem Vorwurf, die CDU habe nur die Wünsche der Sozialdemokraten abgewehrt, aber wenig selbst gestaltet, begegnet die Kanzlerin mit dem Satz: "Wenn etwas falsch ist, ist es besser, nein zu sagen, als nur um ja zu sagen, ja zu sagen." Wer wollte da widersprechen? Zumal man, wenn man nein sagt, nach der Lehre des Merkelismus bisweilen auch ja sagt: "Ein Nein zu Steuererhöhungen ist ein Ja zu Arbeitsplätzen und ein Nein zu Neuverschuldung ist ein Ja zur Verantwortung für künftige Generationen."  [….]



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