Mittwoch, 11. Dezember 2013

Schämen für Deutschland


Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 im Bella Center statt. Damals galt Merkel noch in einigen Zeitungsredaktionen als „die Klimakanzlerin“. Sie schickte „ihren Besten“ – als solcher galt nämlich Norbert Röttgen in vielen Zeitungsredaktionen.
Weder Merkel noch Röttgen mochten sich aber wirklich für das Klima engagieren. Der Gipfel scheiterte auf ganzer Linie.
Die 19. UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 wurde von der deutschen Bundesregierung gleich komplett ignoriert. Röttgens Nachfolger Altmaier war nur eine halbe Stunde vor Ort; mehr Interesse konnte er nicht aufbringen und reiste gleich wieder zum Pöstchengeschacher bei den CDU-SPD-Koalitionsverhandlungen nach Berlin.
Wenn irgendwas Wichtiges anstünde, könne man ihn ja anrufen. Nach Warschau sei es ja nicht weit – sprach Altmaier und kümmerte sich nicht mehr.
Auch dieser Gipfel scheiterte. Es kam sogar zum Eklat, indem die Umweltschutzgruppen aus Protest den Gipfel verließen.
Ein indirektes Ergebnis brachte der Gipfel aber doch: Es kristallisierte sich eine völlige Vorzeichenveränderung heraus. Die lange Jahre als Klimaruinierer geltenden Megastaaten China und Indien hatten gewaltig dazu gelernt und entwickelten sich vom Bremser zum Vorreiter des Klimaschutzes.
Die Rolles des Bremsers übernahm jetzt endgültig Deutschland. Es ist die Berliner Regierung, die in Brüssel interveniert und alle Klimaschutzprojekte stoppt.
Merkel will Vorfahrt für deutsche CO2-Schleudern.

Diese Kanzlerin wird international immer mehr zu peinlichen Figur, der man aufgrund ihres Desinteresses oder ihrer Positionswechsel nicht mehr trauen kann.

Unvergessen ihr DESASTRÖSER Auftritt beim St. Petersburger G20-Gipfel im September dieses Jahres.
Wie eins dummer Schulhofjunge wurde Berlin ausmanövriert und fand sich am Ende als einziges Europäisches Land auf der Seite Russlands und Chinas und gegen Amerika wieder.

Merkel sagte "nein" zum Syrienvergeltungseinsatz.
So las ich noch heute Morgen im Hamburger Abendblatt eine giftige Analyse der Interessenlage beim G20-Gipfel

Als der amerikanische Politologe Francis Fukuyama 1992 das "Ende der Geschichte" verkündete, weil es seiner Ansicht nach keine Alternative zur westlichen Demokratie mehr gebe, waren die USA als Hypermacht die dominierende Kraft auf der Erde. Nur zwei Jahrzehnte später vermag es Amerika nicht mehr, Unterstützung und Alliierte zu gewinnen, wie der G20-Gipfel in St. Petersburg zeigte.
Zwei Dinge sind geschehen. Zum einen der Wiederaufstieg Russlands aus der Asche der Sowjetunion sowie der kometenhafte Aufstieg Chinas. Beiden Staaten ist aus Eigeninteresse daran gelegen, die USA zu schwächen.
Zum anderen aber haben die USA mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan, mit Guantánamo und Abu Ghraib sowie jüngst mit dem NSA-Skandal ihre Glaubwürdigkeit geradezu erbarmungswürdig beschädigt. Das Ergebnis der US-Militäreinsätze sind Chaos, Instabilität und mehr als 100.000 zivile Tote. Darum will Obama keine Bodentruppen in Syrien einsetzen – doch der politische Sinn eines kurzen Bombardements erschließt sich niemandem.
Ist es zu schwach, um das Assad-Regime zu beeindrucken, ist es sinnlos; führt es aber zum Sturz Assads, dann hätten die USA möglicherweise ihren Erzfeind al-Qaida in Damaskus an die Macht gebombt. Und wenn die Angriffe zu einer Eskalation unter Einschluss mindestens des Iran, des Libanon und Israels führen, dann wäre Washingtons Absicht, von weiteren Massakern abzuschrecken, gründlich verfehlt worden. Es ginge um die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft, hat Obama gesagt. Mit Blick auf das destruktive und erbärmliche Verhalten der Veto-Mächte Russland und China ist es damit ohnehin nicht weit her. Wie Geier lauern diese mit dem Iran darauf, aus der Syrien-Krise und der Schwäche Amerikas Profit zu schlagen. […]

So zeigt das konservative Abendblatt also überraschenderweise Verständnis für Merkels Abkehr von Amerika und ihren Schulterschluß mit Putin.
Wir können sicher davon ausgehen, daß Putin bei Springer und der CDU höchst unbeliebt ist und man lieber an der Seite Obamas stünde. Es gehört sogar zu den schriftlich festgelegten Springer-Statuten an der Seite Amerikas zu stehen.
Problematisch ist allerdings die jüngste Geschichte. Als 2003 ebenfalls Präsident Putin ebenfalls einer angekündigten US-Militäraktion im Wege stand, stellte sich a posteriori Putins Sicht als goldrichtig heraus und Amerika scheiterte auf ganzer Linie.
Wollte Merkel also wenigstens diesmal auf der richtigen Seite stehen; auch wenn sie damit die ehernsten Grundsätze der CDU verriet?
Generationen von CDU-Westpolitiker müssen nun in ihren Gräbern rotieren. Die ehemalige FDJ-Sekretärin hat also doch kein Gespür dafür wie ihre Partei tickt.

Merkel verweigert Obama die Gefolgschaft
Das Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland: Als einzige Europäerin verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift.
Der G-20-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama seinem Ziel keinen Millimeter näher gebracht. Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. […]
Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.
Merkel macht nicht mit
Lediglich zehn Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, stellten sich in einer Erklärung hinter die Position der US-Regierung, die Assad für den Giftgasangriff bestrafen will. In der Erklärung wird der "fürchterliche Chemiewaffenangriff" in den Vororten von Damaskus vom 21. August scharf verurteilt. "Die Beweise verweisen klar darauf, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich ist", heißt es weiter. "Wir unterstützen von den USA und anderen Ländern unternommene Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen", heißt es darin. Die weiteren Unterzeichner sind Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt.  Von den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs verweigerte lediglich Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterschrift.

Eine extrem spannende Entwicklung, wie ich meine.
Denn es gibt derart unkalkulierbare Gefahren bei Militäraktionen in Syrien, daß man wohl Merkels Anti-Obama-Kurs Recht geben muß. [………………..]

In einem nie dagewesenen Eiertanz vollführt Angela Merkel auf höchster internationaler Ebene Pirouetten, fällt in Rekordzeit mal wieder um, blamiert Deutschland in ungeheuerlicher Weise, indem sie WIEDER EINMAL, wie bei der Irakkriegsentscheidung und dem Libyeneinsatz, erst hinterher begreift, was sie angestellt hat. 24 Stunden nachdem sie Obama coram publico vor der Weltöffentlichkeit gedemütigt hat, ist nun plötzlich alles wieder anders und sie wendet sich gegen Putin und kriecht wieder auf die amerikanische Kriegsseite.
Ich bin ja einiges gewöhnt und bewahre mir meinen Zynismus. Aber eine derartige außenpolitische Katastrophe ist mir selten untergekommen.
Zwei Wochen vor der Wahl beweist Merkel ihre totale Unfähigkeit!
Die schwarzgelbe Außenpolitik mit „ungenügend“ zu bewerten wäre noch der blanke Euphemismus.

Mit eintägiger Verzögerung hat sich auch die Bundesregierung einer Erklärung zu Syrien angeschlossen. Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition spricht von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs".
[…] Die Weigerung Deutschlands, sich noch am Freitag der internationalen Erklärung anzuschließen, erregte Aufsehen. Die Bundesrepublik habe die nicht am Tisch der G-20-Staaten sitzenden EU-Länder nicht übergehen wollen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
[…]   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Erfurt: "Ich bleibe bei der Maxime, die ich häufig zitiere: Einhundert Stunden verhandeln ist besser, als eine Minute schießen."
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs" in der Syrien-Politik. Roth kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den Uno-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen abgewartet hätten. "Man delegitimiert die Inspektoren", sagte Roth. "Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden."

Na fein, nun ist Deutschland offiziell also doch für einen Kriegseinsatz, der die halbe Welt in Flammen aufgehen lassen könnte. Scheiß auf’s Völkerrecht und den UN-Sicherheitsrat.

Einen Tag später schüttelte die halbe Welt den Kopf über Merkels Lachnummern-Außenpolitik.
Aber Berlin galt ohnehin seit Westerwelle international als unzuverlässig.
Spätestens der Fall Libyen hatte gezeigt, daß Merkels Außenpolitik nur noch zum Mitschämen taugt.

Die dramatisch konzeptionslose Russland-Politik wurde unter anderem angesichts des offenbar nicht abgesprochenen Sotchi-Boykotts der beleidigten Leberwurst Gauck deutlich.
Es gibt auch keinerlei Plan zum Umgang mit der Ukraine.
Dabei ist es noch entschuldbar, daß Westerwelles Außenamt in der Causa Timoshenko versagt, weil er einfach zu ungebildet und verblödet für konzeptionelle Politik ist. Aber auch das Kanzleramt läßt es bleiben über Osteuropa nachzudenken.
Als das Ukrainische Parlament die Annäherung an die EU kippte, stand Merkel wie ein begossener Pudel da. Sie hatte sich nicht engagiert und nicht gekümmert und mußte abermals zusehen, wie Putin den Sack zu gemacht hatte.
Was auch immer man vom Russischen Regime hält; immerhin gibt es dort eine funktionierende und effektive Außenpolitik.

Die neueste Peinlichkeit leistete sich die allerbeliebteste Kanzlerin aller Zeiten gestern, indem sie als einzige westliche Regierungschefin nicht zur Mandela-Beerdigung erschien.
Amerika, England und Frankreich hatten neben dem amtierenden Regierungschef/Präsidenten sogar noch alle verfügbaren Ex-Regierungschefs mitgebracht. Sarkozy, Gordon Brown, John Major, Bill Clinton, George W. Bush, Jimmy Carter – sie alle ehrten Mandela und nutzten selbstverständlich die seltene Gelegenheit Kontakte zu knüpfen, die sonst nicht möglich sind. Als Beispiel sie nur der Händedruck zwischen Barack Obama und Kubas Präsidenten Raúl Castro erwähnt.

Merkel steht blamiert da. Außer ihr fehlte lediglich Putin in Südafrika. Erneut sitzt sie mit ihm unfreiwillig in einem Boot.
„Eine dramatische Fehlleistung der Bundeskanzlerin“ nennt Dieter Wonka heute das Mandela-Desaster.
Nicht genug damit, daß Merkel fehlte – es war überhaupt kein einziger aktiver Regierungsvertreter da. Kein deutscher Minister; nur Gauck, der international unbekannt ist.

Peinliche Erinnerung an frühere CDU-Politik werden wach: Kein anderer Staat hatte so viel im Apartheidland investiert, wie Kohls Deutschland.
Kanzler Kohl blockierte während seiner Kanzlerschaft alle Sanktionen gegen das Rassentrennungssystem. Er stand auf der Seite der weißen Machthaber.
Merkel liefert gerne Waffen nach Südafrika. Für den verkauf von Fregatten setzte sie sich persönlich ein.
Mandela zu ehren ist nicht Rüstungsexport-förderlich.
Da ist Merkel ganz Kohl Mädchen und knüpft an dunkelste CDU-Politik an.







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