Mittwoch, 4. Dezember 2013

Schlimmere Vergangenheit

Gestern waren Gabriel und zwei die beiden Hamburger stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD in Hamburg. Es lief gut für ihn.

Gabriel überzeugt Hamburgs SPD
[….] Die knapp 1000 Genossen [signalisieren] ihrem angereisten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel Unterstützung auf dem Weg zu Schwarz-Rot. Der Vertrag mit der Union "ist ein großer Fortschritt für die Menschen in Deutschland" und biete die Chance, "das Leben für viele ein bisschen besser zu machen".
Gabriel nimmt in seiner Rede die grundsätzlichen Bedenken der Genossen auf: "Es gibt große Sorgen und Ängste vor der Große Koalition. Es wird schwierig, aber Regieren ist immer schwierig." So wirbt er mal besonnen, mal angriffslustig für das umstrittene Vertragswerk. [….] Und dann dieser Satz: "Angela Merkel ist nicht die schwarze Witwe im Netz, die darauf wartet, uns zu verspeisen." So sei die damals eingeführte Rente mit 67 Jahren nicht Merkels Idee gewesen. "Wir können unsere Fehler nur selbst machen", sagt Gabriel. Es liege nun ein Vertrag vor, der die schwersten Fehler von damals – etwa in der Rentenpolitik – ausschließe.

Scheinbar bin ich nicht ganz kongruent mit dem Durchschnittsparteimitglied.
Erst wehrte ich mich gegen die hämische Pauschalkritik der Linken und wollte dem Koalitionsvertrag zustimmen. Seit ich aber gestern zum „Nein“ rüber schwankte, sind auf einmal die restlichen SPD-Mitglieder ganz begeistert von der GroKo.

Da es politisch eigentlich immer so kommt, wie ich NICHT will, sollte ich mich also schon mal auf eine dritte Merkel-Regierung mit einem Sozi-Juniorpartner einstellen.

Da kann ich schon mal anfangen mir das Unausweichliche schönzureden.
Wenn sechs Sozis mit am Kabinettstisch sitzen, können die CDU’ler wenigstens nicht ganz ungeniert Mist bauen. Immerhin guckt ihnen dann jemand auf die Finger.
Ist doch schon mal viel besser als nichts.
Besser als bei Schwarzgelb, als jede Schweinerei durchs Kabinett rutschte wie ein mit heißer Vaseline behandeltes Zäpfchen.
Der Bundessicherheitsrat muß auch weiterhin Genehmigungen erteilen für jeden Rüstungsexport und da erwarte ich einige „Njets“ von den SPD-Ministern.

CDU-Minister in Aktion sollte man ohnehin nicht unbeaufsichtigt agieren lassen.

In Hamburg haben wir immer noch unter den Folgen der knapp zehn Jahre CDU –Landesregierung unter Ole von Beust zu leiden.
Die Hälfte der schwarzen Regierungsmitglieder hatte damals Besuch vom Staatsanwalt. Einer von ihnen wurde heute verknackt.

Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, CDU, ist vom Landgericht Mainz wegen Beihilfe zur Untreue zu 30.000 Euro Strafe (150 Tagessätze zu je 200 Euro) verurteilt worden. Der 50-Jährige war über die Affäre gestürzt. Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, 59, wurde wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.   Im Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2005/2006. Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten und die zerstrittene CDU-Landtagsfraktion in Mainz zu befrieden.
Da in der Parteikasse Ebbe herrschte, flossen dafür über verschleiernde Rechnungen 386.000 Euro der Fraktion – und somit illegalerweise Steuergelder. Die Partei zahlte 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
(Dpa via HH Abla 04.12.13)

Daß der Mann nun als vorbestraft gilt, kann dem Hamburger Bürger ja  a posteriori egal sein.
Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

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