Mittwoch, 22. Januar 2014

Dumme SPD

Geschichte wiederholt sich nicht?
Von wegen!
Vier Jahre lang nach dem Megawahldesaster vom September 2009 war die SPD beleidigt und larmoyant.
Die 23% waren doch einfach zu unfair.
Merkel, die präsidiale „ich misch‘ mich da nicht ein“-Kanzlerin hatte all den Ruhm eingeheimst, während doch noch allgemeiner Ansicht die SPD-Minister eindeutig die Leistungsträger der zweiten großen Koalition waren.
Franz Müntefering und insbesondere Olaf Scholz hatten unaufgeregt mit vielen innovativen Taten die Arbeitslosigkeit in der schwersten Wirtschaftskrise kleingehalten.
Peer Steinbrück kurbelte mit mehreren gewaltigen Konjunkturpaketen die Wirtschaft an sicherte den Sparern ihre Einlagen. Walter Steinmeier gab im Ausland das seriöse und verlässliche Bild ab, (welches GaGa-Guido in den nächsten vier Jahren nachhaltig zerstören sollte). Brigitte Zypries modernisierte kontinuierlich die Justiz und Sigmar Gabriel sorgte dafür das Atom-Oligopol in die Schranken zu weisen.
Auf Unionsseite des Kabinetts hingegen lauter Totalausfälle: Franz Josef Jung, Ilse Aigner, Annette Schavan, Michl Glos – einer schlimmer als der Nächste.

Selbstverständlich war es „unfair“ vom Urnenpöbel nach den vier Jahren des Kabinetts Merkel-I der SPD satte elf Prozentpunkte abzuziehen und ausgerechnet die konzeptionslosen Polithallodris von der Lobbyorganisation „FDP“ mit fünf Ministern am Kabinettstisch zu platzieren.

Vom Wähler Fairness und ein fundiertes Urteilsvermögen zu erwarten, ist allerdings so dämlich, daß schon deswegen elf Prozentpunkte Minus gerechtfertigt sind.

Gelernt haben die Sozis inzwischen gar nichts.
Während Merkel einen inhaltslosen Koalitionsvertrag ohne Ambitionen und Problemlösungen durchboxte, fangen die SPD’ler schon wieder an zu arbeiten.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass jeder, der 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 beziehungsweise 65 Jahren. Auch eine Absicherung durch eine gute Erwerbsminderungsrente ist unser Verhandlungserfolg. Darüber hinaus werden auch Kindererziehungszeiten in der Rente zukünftig besser gewürdigt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat diese wichtige Rentenreform schnell auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket wird das Leben von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ganz konkret verbessern.

Geld verteilen ist so 90er.

Die CDU ist mal wieder viel schlauer und weiß was der Wähler wirklich wünscht:
Ruhe an der Front, Nichtstun, keine Reformen.
In der Zwischenzeit kann man dann auch die alten abgehalfterten Spezis wie Pofalla und von Klaeden mit Pöstchen versorgen.

Bislang regiert allein die SPD
Energiewende, Rentenpläne, 32-Stunden-Woche für Eltern – in der Tagespolitik dominieren die Themen der sozialdemokratischen Minister
[….]  Über einen Monat lang trat der SPD-Chef dort nicht öffentlich auf. Nachdem Gabriel Mitte Dezember die sozialdemokratischen Minister präsentiert hatte, stürzte er sich voll in die Regierungsarbeit – und seine Parteifreunde im Kabinett hielten es ebenso. Von einer "doppelten Aufgabe" der Sozialdemokratie sprach Gabriel nun während seines ersten Auftritts im neuen Jahr am Montag. Die SPD sei "nicht nur Regierungspartei, sondern eine selbstbewusste politische Kraft".
[….]  Solides Regierungshandwerk möchten die sozialdemokratischen Minister beweisen. Die meisten von ihnen haben etwas vor, wollen etwas durchsetzen, sind mit ihren Themen in der Öffentlichkeit präsent. Die SPD dominiert die Regierungsarbeit, und mancher hat gar den Eindruck, die 25,7-Prozent-Partei habe sich über den Jahreswechsel zur alleinigen Macht in der Exekutive aufgeschwungen.
[….]  "Motor" in der Regierung werde die SPD sein, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild"-Zeitung – und brachte damit Gabriels und Nahles' politische Wirbelei auf den Punkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält es ebenso. [….]  Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig, die beiden Neulinge auf Bundesebene, machten sich mit Positionierungen schon einmal bekannt. Maas mit dem Hinweis, er lege den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung "auf Eis", solange das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausstehe. Schwesig zeigte ihre Sympathie für eine 32-Stunden-Woche für Eltern – steuerfinanziert, versteht sich. [….]  Weniger rührt sich in Merkels eigener Partei. [….]  Und Merkel? Sie verzichtet darauf, öffentliche Akzente zu setzen, und überlässt Gabriel die Bühne. Dahinter steht Kalkül: Solange die Konjunktur gut läuft, der Arbeitsmarkt gesund ist und der Geldwert stabil, können innenpolitische Probleme Merkels Reputation nicht belasten. Wirklich schaden können ihr nur ganz große Flops: Ein Scheitern der Energiewende würde in diese Kategorie fallen. Die liegt nun aber ganz bei Gabriel.
(Robin Alexander und Daniel Friedrich Sturm, HH Abla, 22.01.14)

Merkel hat im Gegensatz zu den Sozis begriffen, daß es nicht um Sacharbeit geht, wenn man politische Macht erringen und behalten will.
Im Gegenteil, man hält sich besser aus allem raus – und wenn es dem Land massiv schadet, indem die Zukunftsfähigkeit verloren geht, weil Infrastruktur und Bildung kollabieren, betrifft das sowieso erst die Nachfolger.
Merkel hat eine ganz einfache Agenda.
Sie mag einfach gern Kanzlerin sein.
Nichts weiter.
Deswegen sind ihre Popularitätswerte auch so hoch wie nie, während die arbeitenden SPD von den ohnehin schon sehr schlechten knapp 26% bei der Bundestagswahl nach vier Monaten bereits auf 23% weggebrochen sind.
Sozis, wenn Ihr auch mal wieder demoskopisch gut aussehen wollt, dann lasst den lieben Gott einen guten Mann sein, lehnt euch zurück und schlaft eine Runde.

Die Sozialdemokraten prägen derzeit in der Regierung so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie nichts. Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs angekommen.
[….] Es lohnt in diesen Tagen, sich noch einmal die jüngere, die einst leidenschaftliche Angela Merkel in Erinnerung zu rufen. Jene Angela Merkel, die sich 2003 dranmachte, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, um sie auch für die Zukunft lebensfähig zu halten.
 [….] Und heute? Am drohenden Kollaps hat sich wenig, bei Merkel aber fast alles verändert. Die neue Koalition hat an drei Stellen die Rente der heutigen Ruheständler verbessert - und die Frage, wie das die nächste Generation finanzieren soll, außer Acht gelassen.
Das zweite wichtige Jahr beim Blick auf Merkel ist das Jahr 2007. Es ist das Jahr, als Merkel die Welt nach Heiligendamm einlud - und sich als Klimakanzlerin präsentierte. [….] Und heute? Am drohenden Kollaps des Klimas hat sich nichts geändert. Und die Energiewende hat bislang vor allem dazu geführt, dass mehr Braunkohle verfeuert wird als vorher. Logische Konsequenz: Der CO₂-Ausstoß ist seither nicht gesunken, sondern gegen alle Ziele wieder angestiegen. Angela Merkel schweigt dazu vor allem. Soll doch Sigmar Gabriel versuchen, daran etwas zu ändern.
Und dann ist da noch das Jahr 2008. Es ist das Jahr, in dem die Kanzlerin durch Deutschland reiste, um die Bildungsrepublik auszurufen.
 [….] Und heute? Wenig. Im Koalitionsvertrag finden sich ein paar schöne Worte und ein minimaler Anstieg der Investitionen. Aber die werden von den Rentenerhöhungen um ein Vielfaches übertroffen. [….]

Merkels letzte Zustimmungsquote gemessen vom SPIEGEL lag bei 78%.

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