Freitag, 24. Januar 2014

Noch da, Grüne?

Das muß man den Regierungsparteien lassen.
Mit ihren parteipolitischen Entscheidungen haben sie sich im Gespräch gehalten.
Der neue CDU-General macht mit ultrakonservativen Ansichten auf sich aufmerksam (Prostitutionsverbot, Abtreibungsverbot, Sterbehilfeverbot…) und der CSU-General zeigt sich gleich mal von der braunen Seite – „wer betrügt, der fliegt“.
Geschickt illustrieret Andreas Scheuer dabei die spezielle CSU-Interpretation solcher Sinnsprüche. Was man öffentlichkeitswirksam von anderen verlangt, gilt natürlich nicht für einen selbst. Scheuers eigene Lügen (aufgepimpter Lebenslauf) und Betrügereien (Doktor-Mauscheleien) führen in der Amigo-Partei selbstverständlich NICHT dazu, daß er fliegt.
Auch die neue SPD-Generalin Yasmin Fahimi erregte als vermeidlich linke Gewerkschafterin mit iranischem Migrationshintergrund viel Aufmerksamkeit. Ist sie Gabriels Signal an die Linke für 2017??

Wer oder was neue FDP-Generalin ist, weiß ich nicht. Aber die APO-Aktivitäten beschränken sich ohnehin derzeit auf das Präsentieren ihrer nackten Hintern. Es lohnt sich also nicht zu googeln. Die FDP ist irrelevant und bleibt es hoffentlich auch endgültig, wenn sie bei den Sächsischen Landtagswahlen Ende August von 10% auf unter zwei Prozent geschrumpft wird und somit ihre letzte Regierungsbeteiligung verliert.

Die Linke lebt. Erstaunlicherweise.
Aber ich werde täglich mit Pressemitteilungen bombardiert, die thematisch überzeugen, mit Fakten angereichert sind und zudem auch noch griffig formuliert sind.

Die Oligarchen von Davos. In Davos trifft sich eine Parallelgesellschaft, die die Grundsätze der Demokratie verachtet"…..

Geschickt nutzen die LINKEn dazu noch die Medienaufmerksamkeit, die ihnen ein mir namentlich nicht bekannter ZDF-Moderator bereitet.

Aber was ist nur mit den  Grünen los?
Kann die alte junge Partei nicht ohne ihre seit Jahrzehnten erprobten Altvorderen?

Idiotischerweise haben die Grünen den kontinuierlich unterschätzten Spitzenkandidaten  Jürgen Trittin zum einfachen Abgeordneten degradiert, während die schwere Religiotin Katrin Dagmar Göring-Eckardt, die hauptsächlich die letzte Wahlniederlage verursacht hatte, zur Fraktionsvorsitzenden aufstieg.
Katrin Göring-Kirchentag, die schon in der EKD mit der CSU kuschelte und durch dröhnende Langweile auffällt, wird für die Wahrnehmung der dezimierten Restgrünen ungefähr so hilfreich sein, wie ein Bleigürtel für einen Ertrinkenden.
Auch Claudia Roths Abschiebung auf den Bundestagsvizepräsidentenposten reißt eine gewaltige Lücke.
Selbst echte Polit-Maniacs wie ich können sich an keine politisch relevante Stellungnahme der neuen Bundesvorsitzenden Simone Peter oder des neuen Grünen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner erinnern.
Im Bundestag fällt Anton Hofreiter durch lange Haare und debil wirkenden extrem langsam gesprochenen  Bayerischen Akzent auf. Und mal ehrlich; wenn ich nach der Ersten Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen frage; wäre irgendeiner auf den Namen „Britta Haßelmann“ gekommen? Dabei ist das ein sehr einflussreicher Posten, mit dem große Namen wie Joschka Fischer, Peter Altmaier oder Thomas Oppermann verbunden sind. Lediglich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz ist mir mit einigen Interviews und Artikeln positiv aufgefallen. Immerhin einer arbeitet also bei denen.

Des Weiteren ist mir nicht aufgefallen, daß von den Grünen ein einziger konstruktiver Vorschlag zu den aktuellen politischen Problemen gekommen wäre.
Haben die überhaupt eine Meinung zu Prokon, Sotchi, Syrien, der Energiewende, Pofalla oder der xenophoben Hetze aus Teilen der Union?
Gibt es irgendwelche Stellungnahmen der Grünen zum „No-Spy-Abkommen“, zu den Diskussionen über Prostitutions- und Sterbehilfeverbot?
Setzen sie sich noch für die rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben ein? Haben sie eine Idee zum Ausbau der Energiegewinnung aus Braunkohle?
Am 25. Mai sind übrigens Europawahlen. Ein wichtiges Thema der anderen Parteien. Insbesondere die CSU macht massiv Stimmung gegen Brüssel.
Haben die Grünen schon davon gehört, daß diese Wahl ansteht. Gibt es dazu irgendwelche Überlegungen? Oder gar einen Kandidaten?

Erbärmlich, was die zweite Generation nach Fischer und Schily bei den Grünen leistet.

In Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.
Roland Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“ tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit hätte.

Weiter so mit Bouffier
 […]  Eines kann man von der neuen Mannschaft des Volker Bouffier sicher nicht erwarten: einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef setzt dem Slogan, mit dem die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf losgezogen ist, genau das Gegenteil entgegen. „Weiter so“, lautet die Botschaft, die Bouffier mit seinem Personal aussendet.
Die alte Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des Volker Bouffier. […]

Noch erbärmlicher als in Hessen geben sich die Hamburger Grünen mit dem CDU-Liebchen Fegebank an der Spitze. Fegebank, die sich einst über die Räumung der FC-St.Pauli-Fanbar „Jolly Roger“ beklagte, die Innensenator Christoph Ahlhaus durchführen ließ, also DER Mann, den Fegebank selbst mit der schwarzgrünen Koalition ins Amt gebracht hatte, will sich jetzt allgemein gegen polizeiliche „Sonderzonen“ wenden.
Mehr Heuchelei war selten.

Hamburgs Polizei kann weiter eigenmächtig über den Erlass der umstrittenen Gefahrengebiete entscheiden. Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag in der Bürgerschaft mit Anträgen zu einem Verbot dieser Sonderzonen. […]
Die alleinregierende SPD beschloss mit Unterstützung von CDU und FDP nur, dass die Polizei Gefahrengebiete künftig „in die jährliche Unterrichtung der Bürgerschaft“ einbeziehen muss, „um die regelmäßigen Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle auch dieser Maßnahme weiter zu verbessern“.
[…]  Für Grüne und Linke kann die Konsequenz aus dieser Aktion nur ein Verbot der Sonderzonen sein. „Hier hat die Polizei Politik gemacht“, kritisierte die Grünen-Innenexpertin Antje Möller. Das könne so nicht weitergehen.

Was für eine Heuchelei der Grünen!
Als die CDU-Alleinregierung die Gefahrenzonenregelung 2005 einführte hatten die Grünen nichts dagegen. Sie strebten sogar eine Koalition mit den Schwarzen an und machten auch während der GAL-CDU-Koalitionsjahre (2008-2010) nicht einmal ihren Mund auf. Kein Problem mit Gefahrenzonen.

Neben der großen 50.000-Mann-Gefahrenzone, die diesen Monat bundesweit Schlagzeilen produzierte, bestehen seit 2005 viele andere Dauergefahrenzonen.
Auch jetzt noch. Den ach so bürgerrechtlich engagierten Grünen ist das allerdings nie aufgefallen. Auch nicht in ihrer Regierungszeit.
Nun hängen sie sich in bemitleidenswerter Rückgratlosigkeit an die LINKE und beklagen eine Grundgesetzwidrigkeit, die offenbar seit neun Jahren ihrer Kenntnis entgangen ist.
Wer eine Dekade lang mit Tomaten auf den Augen durch das Parlament taumelt und mit den CDU-Hardlinern, die Schill zum Bürgermeister machten koalierte, sollte jetzt das praktische Taschengrabset auspacken und ein Loch ausheben, in das sie verschwinden könne.

Doch solche Sonderzonen gibt es weiterhin - allerdings von der breiten Masse unbemerkt. Die Linkspartei will die Gefahrengebiete jetzt verbieten.
So zum Beispiel in St. Georg: Bereits seit 1995 (!) besteht zwischen dem Hauptbahnhof und der Asklepios-Klinik eine polizeiliche Sonderzone. Anfangs nannte es sich noch "Gefahrenort", bis zur Gesetzesänderung 2005. Auch St. Pauli hat noch zwei aktive Gefahrengebiete.
Die Linkspartei will das jetzt beenden: Mit einem Antrag an die Bürgerschaft soll den Gefahrengebieten die Grundlage entzogen werden. Das Gesetz mit dem unattraktiven Namen "Norm §4 Abs.2 Satz 1 PolDVG" ermöglicht der Polizei, ohne richterliche Genehmigung eine Sonderzone zu beschließen. Diese muss nicht zeitlich eingegrenzt sein und der Beschluss muss auch nicht öffentlich bekannt gegeben werden.
Auch die Grünen wenden sich mit diesem Antrag an die Bürgerschaft. "Gefahrengebiete verschärfen Konflikte eher als deeskalierend zu wirken", sagte Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Alle anderen Bundesländer kommen ohne das Instrument aus. Das Hamburger Polizeigesetz bietet auch andere Möglichkeiten", so Möller.

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