Montag, 17. März 2014

Angstbeißer Gabriel.

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält.
(Dieter Hildebrandt)

Da meine Partei mit Merkel kuschelt, fehlt es mir im Moment an Opposition.
Die Grünen sind gegenwärtig so miserabel, daß ich ihnen eigentlich wünsche zusammen mit der FDP in der APO zu sitzen.
Die FDP schmort im politischen Abklingbecken und die Piraten haben ihren parteisuizidalen Kurs nun ins finale Stadium geführt. Inhaltliche hatten sie ja schon lange kapituliert, aber nun sind auch die Chefpiraten so entnervt von ihrer eigenen Partei, daß es ihnen noch nicht mal mehr reicht reihenweise von ihren Pöstchen zurück zu treten, sondern sie treten gleich ganz aus dem moderigen Kadaver aus, der vor zwei Jahren die Politik zu erobern schien.
Jetzt ist die Partei endgültig im Abgrund. Tot. Erledigt. Zu den aktuellen Themen gibt es gar keine Meinungen der PP.
Daß es überhaupt noch eine Piratenpartei gibt, ist ein schlechter Witz. Gestern haben noch mal drei Ratten das schlingernde Freibeuterschiff verlassen.

Die Piratenpartei steht erneut vor einer Zerreißprobe. Am Sonntagabend sind drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstands zurückgetreten. Es sei dem Vorstand nicht gelungen, in den jüngsten Querelen einen gemeinsamen Kurs zu finden, schrieben Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und Björn Semrau in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.

Will man also eine Nichtregierungsmeinung politischer Art einholen, bleibt einem nur die LINKE.
Die Linke nervt mich außenpolitisch gelegentlich, daß sie viel kritisiert und wenig konkretisiert.
Natürlich ist der Afghanistaneinsatz ein Desaster und man kann a posteriori leicht aufzählen, was alles NICHT hätte geschehen dürfen. Im Jahr 13 des Krieges sind aber so viele Abhängigkeiten entstanden, daß man viele Afghanen auch mit dem Abzug in größte Schwierigkeiten bringt.

Andererseits ist es natürlich richtig von den LINKEn die Finger in die Wunde zu legen und die permanenten Waffenexporte der BRD in Krisengebiete anzuprangern.
Daher hatte ich beispielsweise Jan van Aken auch immer wieder gelobt.

Und nun die Krim-Geschichte, bei der Medien und Großteile der Politik pawlowsch antirussisch reagieren.
Man will unbedingt die Ukrainer als „die Guten“ ansehen und verschließt fest die Augen vor den antisemitischen SS-verherrlichenden Faschisten in der neuen Ukrainischen Regierung.

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Es gibt zwar doch anderthalb kritische Stimmen bezüglich des antirussischen Kurses der Bundesregierung und “des Westens” insgesamt, aber als Partei formuliert das bisher nur die LINKE.

Der SPIEGEL, der 20 Jahre lang gegen Gysi anschrieb und geradezu manisch versuchte ihn zu Fall zu bringen, schreibt nun durch die Feder des Miteigentümers Jakob Augstein:

Gregor Gysi hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine wichtige Rede gehalten. Er sagte, im Umgang mit Russland haben Nato und EU falsch gemacht, was sie falsch machen konnten. Gorbatschows "Gemeinsames Haus Europa" und der Plan einer neuen Sicherheitsarchitektur jenseits von Nato und Warschauer Pakt? Der Westen nahm das nicht ernst. Das Versprechen, die Nato nicht an die russische Westgrenze auszudehnen? Der Westen hat es gebrochen. Die russische Sorge vor den Abwehrraketen, die in Osteuropa stationiert werden sollen? Der Westen hat sich darüber hinweggesetzt. Putins Angebot einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok? Der Westen reagierte mit Schulterzucken. Und dann Barrosos Forderung an die Ukraine, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden… Ein letzter, schwerer diplomatischer Fehler.

Es hilft ja nicht rumzueiern Frau Merkel und Herr Steinmeier – Gysi HAT RECHT!
Die großen Parteien benahmen sich erbärmlich im Parlament und wollten nicht zuhören.
Für diejenigen, die nicht die ganze 14-Minuten-Rede Gysis im Bundestag hören wollen, hier eine zweiminütige Zusammenfassung.

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Ich kann mir nicht helfen; die Pressemitteilungen der LINKEn zur Krise in der Ukraine überzeugen mich.

„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:
„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung und der EU sowie eine neue Westpolitik Russlands. Eckpfeiler einer solchen politischen Neugestaltung Europas könnten sein:
Verzicht aller Beteiligten auf militärische Drohungen. Die NATO sollte erklären, dass es keine weitere Osterweiterung geben wird. Darüber hinaus darf Russland  den ukrainischen Konflikt nicht mit militärischen Drohungen weiter anheizen. Weder die große Mehrheit der russischen und noch die der deutschen Bevölkerung wollen einen Rückfall in den Kalten Krieg.
Die ukrainische De-facto-Regierung und die EU sind aufgefordert, zum Abkommen vom 21. Februar 2014 zurückzukehren und alle ethnischen Gruppen der Ukraine in einer neuen Regierung zu berücksichtigen. Die russische Bevölkerung der Ukraine darf nicht ausgeschlossen werden. Das Verhältnis Ost- und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Für die im Mai angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine sind internationale Beobachter einzuladen.
Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen sind zu verbieten und aufzulösen. Waffen müssen mit internationaler Hilfe eingezogen und das staatliche Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat wieder hergestellt werden. Alle Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten sind sorgfältig und transparent aufzuklären.“

Interessant ist wie sich die Regierungspartei SPD, die immerhin den Außenminister und Vizekanzler stellt, zu der inhaltlichen Kritik der Linken verhalten.
Sie ziehen den Schwanz ein, trauen ihren eigenen Argumenten nicht und beschimpfen die Linke insgesamt. Reden will man gar nicht mehr mit ihnen.
Erbärmlicher kann man gar nicht mehr agieren als die Gabriel-SPD gegenüber der Linken.

SPD-Netzwerker wollten mit dem Linke-Fraktionschef über rot-rot-grünen Optionen sprechen. Doch nach der bizarren Kritik der Linken an der Ukrainepolitik der Regierung ziehen sie die Einladung zurück.
Die Ukraine sorgt auch im Bundestag für Ärger: Die SPD hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi von einer für Donnerstag geplanten Veranstaltung wieder ausgeladen. Auf Einladung der Strömung Netzwerk Berlin hätte Gysi im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion über "Die Zukunft von Rot-Rot-Grün" sprechen sollen.
Zwei Sprecher des Netzwerks Berlin, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, teilten ihren Mitgliedern per E-Mail am Montagnachmittag mit, man habe sich kurzfristig entschieden, die Veranstaltung nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. "Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch", heißt es in der Mail, die der "Welt" vorliegt.
Für die SPD sei eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen" der internationalen Verpflichtungen Deutschlands eine "unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit", heißt es weiter: "Dafür sehen wir nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr."
(Die Welt 17.03.14)

In Deutschland darf nur antirussisch geschrieben werden. Noch schlimmer traf es Linken-Vize Sahra Wagenknecht. Sie hatte sich Ungeheuerliches gleistet, indem sie versuchte die Motive Russland zu verstehen. 
Sofort schiss die SPD in alle hingehaltenen Hosen! Damit bloß keiner auf die Idee käme der Regierunsgpartei Russland-Freundlichkeit zu unterstellen, drischt sie auf Putin und alle besonnenen Stimmen ein. 
Die CDU-Kampagnen der 1950er und 1960er Jahre wirken immer noch.
(Mal am Rande bemerkt: Auch wenn deutsche Regierungspolitiker die Worte „Putin“ und „Russland“ synonym gebrauchen; das ist natürlich Unsinn!)
Verständnis für Russische Ängste und Reaktionen? Da rastete Vizekanzler Gabriel komplett aus.

In der Krim-Krise wird gern mit historischen Vergleichen argumentiert. Und so drückt Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Irritation über die Linkspartei mit diesen Worten aus: Die Äußerungen der Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht erinnerten ihn "an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den siebziger und achtziger Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde". Des Weiteren macht der SPD-Chef in der "Süddeutschen Zeitung" bei der Linken "ignorante Argumente" sowie das Nachplappern "dummer Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens" aus.

Noch ein Spur dümmer schaffte es nur die Grüne Chefreligiotin Kathrin Göring-Kirchentag, die über Facebook Wagenknecht Kriegstreiberei vorwarf und dazu eine entsprechende Photomontage postete. Dümmste und unwahrste Schwarzweißmalerei seit langer Zeit.

Linkenfeindliches Plakat der frommen Grünen-Fraktionschefin
Grüne und SPD, Ihr benehmt Euch gerade so idiotisch, daß Ihr es auch nicht anders verdient habt, als mit den xenophoben schwulenfeindlichen CDU/CSU-Typen in einem Bett liegen zu müssen.
I Gitt.
Ich lese dann lieber noch ein paar Meldungen der Linken; die gefallen mir besser heute.

Die US-Regierung forciert Medienberichten zufolge die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa - auch in Deutschland. Die Stationierung dieser Bomben soll ab 2020 erfolgen und kostet zehn Milliarden Dollar. Die Nuklearwaffenlager werden außerdem für 154 Millionen Dollar modernisiert. Deutschland soll 20 Prozent der Kosten tragen. Diese Atomwaffen bringen uns nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. Die Zuspitzung im Zusammenhang mit der Ukraine zeigt, dass wir deeskalieren müssen, nicht eskalieren. Über die Atomwaffen entscheiden allein die USA, nicht wir. Wenn sie je eingesetzt werden sollten, bekommen wir die Antwort. Den USA darf man diesen Schritt nicht durchgehen lassen. Er schränkt unsere Souveränität erneut ein. Und dass wir auch noch zwanzig Prozent der Kosten für diesen Wahnsinn tragen sollen, ist mehr als absurd. Wir brauchen das Geld dringend für Bildung und andere Bereiche, nicht für Atomwaffen.
(Gregor Gysi über Facebook, 17.03.14)


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