Montag, 28. April 2014

Bräsig und Mies


Manchmal macht mich die Dämlichkeit einiger CDUler einfach nur noch müde.
Da möchte ich mich hinlegen und schlafen. Meine Cortisol- und Adrenalinvorräte scheinen komplett aufgebraucht zu sein.
Eigentlich sollte ich mich noch aufregen, aber es fehlt mir schlicht und ergreifend die Kraft dazu.
Kann man das glauben; 15 Jahre nachdem Merkel die innerparteiliche Programmdiskussion zum Erliegen brachte, eine lange Zeit nachdem sie den letzten kritischen Geist aus der eigenen Partei graulte und im Jahr Neun einer bleiernen Nichtregierungs-Regierungszeit, kommen ausgerechnet im Wahlkampf einige kleine Nichtse aus der dritten CDU-Reihe und nörgeln.
Nörgeln ihro Gnaden, Übermutter und Parteigöttin, Mehrheitsgarantin und Kaiserin des Stillstands an, es sollten doch nun mal ein paar Reformen angefangen werden.
Ha. Ha. Ha.

Es war nur ein Halbsatz, mancher spricht sogar von einem "Viertelsatz" - doch alle im Raum, so wird es hinterher erzählt, hätten die Botschaft der Parteichefin verstanden: Schluss mit den internen Debatten, volle Konzentration auf die Europawahl am 25. Mai.
Vier Wochen vor dem wichtigen ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Angela Merkel ihre Partei am Montag in den Sitzungen der CDU-Führungsgremien zur Ordnung gerufen. Mit wenigen Worten kanzelte die Vorsitzende demnach einen Vorstoß jüngerer Unionspolitiker ab, die in einem Papier eine "Agenda 2020" fordern. Warum dieser Vorstoß ausgerechnet mitten im Wahlkampf komme, habe sich Merkel im Präsidium und im Vorstand geärgert, berichten Teilnehmer der Runden.
[…] Die etwa 30 Köpfe zählende Gruppe um die CDU-Parlamentarier Jens Spahn und Philipp Mißfelder hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020" beschlossen. […]
Nein, dieser Koalition ist es völlig egal was gut für das Land wäre, wie man “in der Sache” vorankommen könnte.
Es wird Politik für die Mehrheit gemacht und eben jene saturierte Majorität aus servilen Mief-Bürgern, die von kleinsten Veränderungen erschreckt werden.
Aber wenn man sich als 80%-starker GroKo-Parteiblock noch nicht mal traut auch mal das Richtige und Anständige zu tun, sondern immer noch aus Angst vor den scheuen Urnenpöbel dem Stammtisch hinterherrennt, passiert das, was wir jetzt sehen.
Die CSU und die AfD übernehmen Parolen, die teilweise nicht mehr von denen der NPD zu unterscheiden sind.

Die EU und Nordkorea haben das gleiche Demokratieverständnis. Das behauptet ein Kreisverband der AfD auf einem Wahlplakat. Parteichef Lucke verteidigt das Motiv. […]  Nordkorea ist eine absolutistische Diktatur. Seit der Unabhängigkeit des Landes ist das Land eine Geisel der Kim-Familie. Erst regierte Staatsgründer Kim Il Sung, ihm folgte 1994 Kim Jong Il, seit zwei Jahren führt dessen Sohn Kim Jong Un das Regime in Pjöngjang.
Die Politik des Regimes hat in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausenden Koreanern das Leben gekostet, Zigtausende Menschen darben wegen nichtiger Vergehen in Lagern. Anfang des Jahres ließ Kim ein Parlament wählen, bei dem nur handverlesene Kandidaten seiner herrschenden Partei kandidieren durften. Kim erhielt hundert Prozent.
Wohl niemand käme auf die Idee, die Zustände in Nordkorea mit denen in Europa zu vergleichen. Die AfD tut es dennoch: Ein Plakat das Kreisverbands Wolfsburg für die anstehenden Europawahlen zeigt ein Bild von Diktator Kim Jong Un. Dazu stellen die Euro-Gegner die Frage: "Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam?" Die Antwort liefert die AfD gleich mit: "Das Demokratieverständnis."

Der Koalitionspartner von der CSU ist da weniger zimperlich und warnt vor Armutszuwanderung: „Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf nicht wieder einreisen“, lautet die leichte Abwandlung ihres alten Spruchs „Wer betrügt, der fliegt“.
„Unsägliches populistisches Rumschwadronieren“ nennt das Reiner Hoffmann, der im Mai Michael Sommer als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes ablösen soll. „Immer wieder wurden Ängste vor einer großen Einwanderungswelle geschürt, die den Deutschen angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen, doch die große Welle ist nie gekommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Wirtschaft wünscht sich ohnehin mehr statt weniger Zuwanderung von Fachkräften – und es sind überwiegend Fachkräfte, die zurzeit aus EU-Ländern zum Arbeiten nach Deutschland ziehen. „Anti-EU-Populismus stellt große Errungenschaften in Frage“, betont Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI).

In trauter Gemeinsamkeit gehen die drei GroKo-Parteien gegen Flüchtlinge und Menschen in Not vor. Die sollen draußen bleiben.
Das alle „das Boot ist voll“-Motto wird bedient, um sich beim Wähler beliebt zu machen.
Auch mit einer 80%-Mehrheit traut man sich keinerlei Zumutungen.
Ausländer raus!

Kein Asyl für Roma
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einstufen, um Asylbewerber aus diesen Ländern möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen. Als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten in Deutschland bisher die Mitgliedstaaten der EU sowie Ghana und Senegal.
2012 zählte das Bundesamt die drei genannten Balkan-Länder zu den zehn häufigsten Herkunftsstaaten von Asylbewerbern, damals gab es 8477 Erstanträge aus Serbien, 4546 aus Mazedonien und 2025 Anträge aus Bosnien-Herzegowina. Im vergangenen Jahr fiel Bosnien-Herzegowina aus den Top Ten, doch es gab mehr Erstanträge aus Mazedonien (6208) und Serbien (11851). […]  In den drei Ländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt.
Pro Asyl sieht dagegen in den drei Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Roma würden massiv diskriminiert und derart ausgegrenzt, dass ihre Existenz bedroht sei. Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Volksgruppe der Roma existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. […]
Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen äußerte rechtliche Bedenken. […]

Der Rechtsruck Europas steht bevor – und da will unsere Regierung offenbar gerne mitmachen.

Europa steht vor den Wahlen und nach der Einschätzung von Experten dürfen rechtsgerichtete Parteien auf viele Wählerstimmen hoffen. Ob rechtsextrem oder rechtspopulistisch, einig sind sich diese Parteien in ihrem Euroskeptizismus.

Schön, wenn man jetzt eine wortmächtige Opposition hätte.
Vielleicht auch eine grüne Partei, die mit so einer CDU die Zusammenarbeit aufkündigt.

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