Montag, 7. April 2014

Konservativ-kirchliche Menschenfeinde.


Leben und leben lassen – weshalb ich nicht nach dem Motto mit der Kirche und den konservativen Parteien umgehe, werde ich oft gefragt.

Die Antwort ist ganz einfach:
Weil die Kirchen und die Konservativen uns auch nicht leben lassen, wie wir möchten, sondern stets danach trachten Menschen zu diskriminieren.

Gestern mußte ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der immer mal wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz über den kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat.

Seine These lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit verschwenden.
Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.
Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.

Die politische Entsprechung der Kirche ist die CDU, die auch stets als letzte Partei noch Menschenrechte bekämpft und intensiv für Ungerechtigkeiten wirbt.
Man könnte es relaxed als vergeblichen Kampf der Schlechten für das Schlechte ansehen. Sie werden ja doch eines Tages verlieren.
Aber sie gestalten diese Prozesse natürlich ungeheuer quälend, so daß man kein Auge ob der moralischen Irrtümer der konservativen zudrücken möchte.

Bei dieser Suada von vor gut einer Woche hatte ich ein Thema glatt vergessen:
Kriminalisierung von Haschisch und Co.
Auch das ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit falscher Moral der Konservativen Menschen ins Elend getrieben werden.
Auch das ist ein Paradebeispiel dafür, wie aussichtslos das verbissene Festhalten wider alle Vernunft der Kirchlich-Konservativen zum Scheitern verurteilt ist.
CSU’ler mögen keine schlaflosen Nächte verbringen, weil ihre Politik kranke Menschen zum Elend in Beschaffungskriminalität verurteilt oder gar dadurch umbringt.
Aber der „war on drugs“ ist nicht nur absolut erfolglos, sondern vor allem auch noch extrem teuer.
Das werden wir uns eines Tages schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können.

Wer über ein bißchen mehr als drei Hirnzellen verfügt, muß einsehen, daß die Kriminalisierung von Drogen zu ungeheurem sozialen Elend, hoffnungslos überfüllten Gefängnissen, massenhafter Beschaffungskriminalität und dem Entstehen von Multimilliarden schweren Drogenkartellen geführt hat.
 
Seit über 20 Jahren gibt es auf der linken Seite des politischen Spektrums Menschen, die einsehen, daß die rund 50.000 schwerstabhängigen User harter Drogen eben nicht aufhören können und genauso wenig in der Lage sind auf legalem Wege täglich mehrere hundert Euro für Opiate aufzubringen.
Mit der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Drogenpolitik erzwingt also die Politik Beschaffungskriminalität ungeheuren Ausmaßes.
Es dauerte sehr lange bis endlich auch vereinzelte CDU-Bürgermeister einsahen, daß nur die legale Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ein Weg aus dem programmierten Elend bedeuten kann.

Selbstverständlich ist die gegenwärtige Gaga-Bundesregierung nicht in der Lage diese geistige Erkenntnis nachzuvollziehen und treibt die Drogenkranken weiterhin aktiv in die Kriminalität und Gefängnisse.
In Amerika sieht es noch übler aus. „The war on drugs“ ist komplett gescheitert, aber Nordamerikas ideologisierte Politlandschaft ist nicht in der Lage vernünftige Schlüsse zu ziehen.
Eher schon das Volk oder aber südamerikanische Staaten.

 Die Drogenpolitik der USA ist eine irrwitzige Fortsetzung der Prohibition. Lateinamerikanische Länder liefern den Stoff und die Toten - die USA die Waffen und das Geld. Einen Ausweg gibt es nur, wenn diese Waffen und dieses Geld besser kontrolliert werden - durch legale statt illegale Geschäfte. Eine Legalisierung von zunächst Marihuana ist überfällig.
Vor vier Jahrzehnten begannen die USA ihren Krieg gegen die Drogen, das Ergebnis füllt Konten und Friedhöfe. In Kolumbien, Afghanistan und anderen Produktionsländern starben Zehntausende am Kampf um Kokain, Marihuana oder Heroin. An der Schlacht beteiligen sich Armee, Paramilitärs, Guerilleros, Taliban.
Allein in Mexiko wurden je nach Statistik 60.000 bis 100.000 Morde gezählt, seit der nun scheidende Präsident Felipe Calderón 2006 die Streitkräfte ins Gefecht schickte. Die Leichen werden immer mehr - Rauschgift und Profit ebenfalls. Der Konsum sank nie. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto, jetzt vereidigt, und US-Kollege Barack Obama täten gut daran, nach einer Alternative zu suchen.

 Legalisierung und Akzeptanz haben immer auch den Vorteil, daß man an die Konsumenten, die in Not (hauptsächlich gesundheitlicher Art) sind, überhaupt rankommt.

Es ist unklar, ob die SPD in der GroKo die Kraft haben wird den schwarzen Dinosaurier auch in der Drogenfrage ein wenig zu schubsen.
Es passieren immerhin einige kleine Dinge in der Politik der Bundesregierung, die es ohne SPD-Beteiligung nicht gegeben hätte. So werden beispielsweise die Waffenexportgenehmigungen deutlich transparenter als bisher.

Beim Haschisch hat die SPD leider die Hosen noch zu voll, um selbstbewußt gegenüber der CDU aufzutreten, Schiss vorm Shit gewissermaßen.
Sie trauen sich nicht mit der Faust auf dem Tisch zu schlagen und den Gro-Ko-Partnerparteien zu sagen, daß das Strafrecht beim Thema Drogen ausgesorgt hat.

(Das wäre unter Schröder undenkbar! Der hat niemals a priori vor der CDU gekuscht und war auch deswegen so viel erfolgreicher.)

Immer dann, wenn man im Zusammenhang mit Straftaten von „Krieg“ spricht, ist Vorsicht geboten. Das gilt für den „Krieg gegen Terror“ wie für den „Krieg gegen Drogen“. Den Krieg gegen Drogen hat 1971 der damalige US-Präsident Richard Nixon ausgerufen, den Krieg gegen den Terror 2001 der US-Präsident George W. Bush.
Das Wort „Krieg“ signalisiert, dass mit allen erdenklichen Mitteln vorgegangen werden soll; auch mit bisher illegalen. Der US-Sprachgebrauch und die US-Methoden hatten und haben Auswirkungen auch auf und in Deutschland. Erst installierte der deutsche Gesetzgeber ein prohibitives Drogenstrafrecht; später verschärfte er, zur Bekämpfung des islamistischen Terrors, das Strafrecht insgesamt in vorher nie gekannter Weise, auf dass es sozusagen als Kriegsinstrument tauglich sei.
Doch das Strafrecht ist keine Kriegswaffe. Es ist kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Großprobleme, sondern ein Instrument zur Feststellung und Bestrafung individueller Schuld; es kann einzelne Verbrechen aufklären und ahnden, mehr nicht. […]  Was den Krieg gegen die Drogen betrifft, steigt weltweit die Einsicht, dass er mit strafrechtsverstärkter Prohibitionspolitik, wie sie nun jahrzehntelang praktiziert worden ist, nicht gewonnen werden kann. Die Kriegsrhetorik und die Kriegsmethodik war falsch. Die repressive Drogenpolitik hat mehr Probleme und mehr Leid geschaffen, als es die Drogen selbst getan haben.
 (Heribert Prantl 07.04.2014)

Gabriel, Nahles und Co verfügen nicht über ausreichend Rückgrat. Also werden Grüne, Linke und die unweigerlichen Experten in der Causa „Gebt das Hanf frei“ vorgeschickt.

Zwanzig Jahre nach dem Haschisch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll das gesamte deutsche Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand gestellt und fundamental reformiert werden: Mittlerweile 122 Professorinnen und Professoren des Strafrechts an deutschen Universitäten werben in einer Resolution für eine Entkriminalisierung des Drogenstrafrechts. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag, die Linke und die Grünen, wollen nun auf der Basis dieser Resolution im Bundestag einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Drogenstrafrechts einreichen und sich dafür auch um die Unterstützung der SPD bemühen. Das Betäubungsmittelgesetz stammt aus dem Jahr 1981; es basiert auf strafrechtlicher Prohibition.
Diese Politik des Verbietens und Strafens, so steht es in der Professoren-Resolution, sei „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“. Sie sei erstens schädlich für die Gesellschaft, weil sie die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt fördere; und sie sei zweitens schädlich für die Drogenkonsumenten, die in „kriminelle Karrieren getrieben“ würden. Der Staat dürfe aber „die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen“. […]



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