Sonntag, 4. Mai 2014

Koalitionen


 In meiner Küche hängt noch aus den 80er Jahren die RR-Weltkarte.


Es war eine Domäne der wenigen richtig Linken in der Welt sich auch diese Weise über den großen Bruder lustig zu machen. Die SPD stand ebenso fest an der Seite der USA wie die Union.

Wenn ich mir die Graphik heute so ansehe, ist die US-Sichtweise erstaunlich aktuell. Russland wird fast noch mehr dämonisiert. Während des kalten Krieges war die Sowjetunion wenigstens noch weit weg.
Was hatte man schon mit den bizarren Kommunisten im Warschauer Pakt zu tun, außer daß sie mit ihren bizarren Namen und abstoßender Physionomie auf internationalen Sport-Events die Medaillenspiegel durcheinander wirbelten?
Ich erinnere mich noch gut an die Olympiade 1984 in Sarajewo, als Katharina Witt ihren internationalen Durchbruch feierte und sie den Spitznamen „das schöne Gesicht des Sozialismus“ abbekam.
Es war eine völlig neue Erfahrung, daß Menschen ansehnlich und sogar anmutig aussehen konnten, obwohl sie aus dem Kommunismus stammten.
Nach gängiger westdeutscher Vorstellung hatten alle Menschen „der zweiten Welt“ wie mürrische Pykniker auszusehen.
Seit dem hat sich viel verändert.
Erst kollabierte die Sowjetunion. Es wurde Demokratie ausprobiert, die katastrophale Folgen hatte: Kriminalität explodierte, wenige Oligarchen rissen sich fast das gesamte Volksvermögen unter den Nagel, die breite Masse der Russen verarmte. Es kam zu echten Hungersnöten, Rentner mußten auf der Straße um ihr Überleben betteln, weil weder Löhne noch Renten ausgezahlt wurden. Zudem verlor die Regierung fast ihren gesamten weltpolitischen Einfluß. Jede ehemalige UdSSR-Teilrepublik und jeder ehemalige Warschauer-Pakt-Staat konnte Russland nach Belieben auf der Nase rumtanzen. Russland mußte sich Carepakete schicken lassen und zusehen, wie sich die NATO als Sieger feierte.

In den letzten zehn Jahren zog Wladimir Putin die Zügel an. Er stoppte den totalen Ausverkauf des Landes, wies die raffgierigen Neu-Milliardäre in die Schranken, indem er beispielsweise den im Westen gefeierten Chodorowski daran hinderte russische Ölvorkommen an die USA zu verscherbeln.
Und auch die lästige Opposition wurde kontinuierlich geschwächt, bis der Kreml wieder so handlungsfähig wurde, daß er überhaupt das Land regieren konnte.
Die ökonomischen Folgen sind zweifellos beeindruckend.
Im tiefsten Sibirien quellen die Geschäfte über vor Waren, die Arbeitslosigkeit beträgt weniger als 5%, die Russen können es sich erstmals seit Jahrhunderten leisten zu reisen. Es gibt wieder Sicherheit auf den Straßen, die Infrastruktur wurde repariert und sogar die vielen Russlanddeutschen, die Anfang der 90er in Scharen das Land verließen, kommen zurück, weil die Karrierechancen inzwischen in Russland besser sind.
Nach einer aktuellen Studie der Weltbank, welche die Kaufkraft eines Landes als entscheidenden Parameter untersucht, wird Russland nach Deutschland noch dieses Jahr die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Erde sein. Platz 1: China, Platz 2: USA.

Indien wird laut den neuen Daten die drittgrößte Wirtschaftsmacht. Darauf folgt Japan, gefolgt von Deutschland, Russland und Brasilien. Die Plätze acht bis 12 belegen demnach Frankreich, Großbritannien, Indonesien, Italien und Mexiko.

Zweifellos ist Russland wieder wer.
Nicht unbedingt demokratisch, aber für demokratische Freiheiten à la Gorbatschow gilt erst einmal „Tried it once, didn’t like it!“
Verglichen mit dem ökonomischen Giganten China, das jährlich vermutlich 10.000 Menschen hinrichtet und gar nicht erst wählen läßt, ist Russland allerdings geradezu eine Musterdemokratie.
Merkel und Obama kritisieren allerdings nicht China. Die Menschenrechte in China spielen auch in der russophoben deutschen Presse derzeit keine Rolle.
Natürlich nicht, denn China läßt sich nicht sanktionieren. „Der Westen“ ist schließlich vollkommen finanziell und ökonomisch von China abhängig.
(Ich teile übrigens die Ansicht, daß Deutschland China nicht wegen der Demokratiedefizite kritisieren sollte. Allerdings nicht aus ökonomischen Gründen, sondern weil ich das schlicht und ergreifend für extrem anmaßend halte, wenn ein Land, welches den Planeten mehrfach mit Weltkriegen überzog, hundert Millionen Tote dabei verursachte und mühevoll vor 60 Jahren zwangsdemokratisiert werden mußte, einer 6000 Jahre alten Kulturnation, die nicht kolonialisierte und Weltkriege anzettelte, erklärt, wie es sich politisch zu organisieren hat! Aber das ist ein anderes Thema.)

Um auf das Weltbild des Ronald Reagan zurückzukommen:
Es gibt also doch Unterschiede zur US-Sicht von vor 30 Jahren.
China ist sakrosankt und Russland ist viel näher gerückt. Es gibt russische Tennisspieler, in Moskau findet der Eurovision Song Contest statt und russische Touristen sind als Konsumenten europäischer Luxuswaren unverzichtbar.
St. Moritz, die Côte d'Azur, Baden Baden und die gesamte deutsche  Energiewirtschaft könnten ohne Russland gleich zumachen.

Russland differenzierter zu betrachten und sogar verstehen zu wollen, ist nicht mehr nur ein exotischer Spleen einiger universitärer K-Gruppen, sondern wird von einer sehr heterogenen Gruppe Menschen betrieben:
Helmut Schmidt, Philipp Mißfelder, Klaus von Dohnanyi, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Scholl-Latour, Gregor Gysi, Gerhard Schröder, Henning Voscherau, Peter Gauweiler, Katja Kipping, Erhard Eppler und Jakob Augstein.
Eine seltsame Koalition, die von fast der gesamten strikt russophoben Presse, also taz bis FAZ, SPIEGEL bis BILD und Welt bis SZ, scharf kritisiert wird.

Im Ukraine-Konflikt halte ich es aufgrund der völlig unübersichtlichen Lage für absolut verantwortungslos sich auch eine Seite zu schlagen, wie es Washington tut.

Wer die inzwischen freigelassenen OSZE-Beobachter auf wessen Befehl festgesetzt hat, weiß noch niemand. Aber ausgerechnet CSU-Rechtsaußen und Parteivize Gauweiler unterstützt im SPIEGEL-Interview von morgen meine Skepsis bezüglich deutscher Offiziere mitten im Getümmel und heißt zudem Schröders Gespräch mit dem russischen Präsidenten gut. Bizarr.

Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russland nicht abreißen lassen. Noch vor wenigen Tagen haben die Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD dies in einem Beschluss bekräftigt. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden. […] Darf man mit Fidel Castro über mehr Freiheit reden und eine von ihm angebotene teurere Zigarre annehmen und mitrauchen? Ich denke, man muss – selbst wenn man Nichtraucher ist! […]Noch mal: Zwischen Deutschen und Russen besteht hoher Gesprächsbedarf, gerade auch weil
richtig und falsch in dieser Krise nicht so eindeutig verteilt sind, wie wir gern tun. […]  Aktuell werfen die Aktivitäten deutscher Bundeswehroffiziere in Zivilkleidung in der Ostukraine Fragen auf: Entgegen dem in der deutschen Öffentlichkeit erzeugten Eindruck waren diese Bundeswehrangehörigen nicht Teil der „Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine“, auf die sich über 50 Länder, darunter Russen und Amerikaner, im März geeinigt hatten. Diese OSZE- Sondermission sollte aus gutem Grund nur aus zivilen Beobachtern bestehen. [….] Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck. [….] Helmut Schmidt [hat] recht: Die Rückkehr der Krim nach Russland ist vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gedeckt und insofern nicht rechts- widrig.  Warum soll den Menschen auf der Krim von Kiew verboten werden können, was die Regierung in Großbritannien den Schotten erlaubt – ein Referendum über ihre eigene Zukunft?
(Peter Gauweiler im SPIEGEL 05.05.2014)

Ich bin gespannt, ob Obama sich nicht bald auch für uneingeschränkte Parteinahme für die an die Macht geputschte Kiewer Übergangsregierung („Obama lobt die Kiewer Übergangsregierung ohne Vorbehalt“) genauso auf die Zunge beißen wird, wie für seine nichts überschreitbaren roten Giftgas-Linien in Syrien.
Die feine englische Art ist es ja nicht eben, wie sie diejenigen verhalten, die so begeistert von Westlichen Politiker aller Couleur – etwa der Grünen EU-Spitzenkandidatin Harms – in Kiew gefeiert werden. Im Ukrainischen Odessa sind Russland-freundliche Bewohner offenbar vogelfrei.

Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. Dutzende prorussische Aktivisten kamen ums Leben. […] Laut ukrainischen Medien wurde von prorussischen Besetzern aus den Fenstern und vom Dach aus geschossen. Aus der Menge vor dem Gebäude flogen Steine und Molotow-Cocktails. An mehreren Stellen im Gewerkschaftshaus brach Feuer aus. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich wohl mehrere hundert Menschen im Inneren. Manche versuchten, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten. Videoaufnahmen zeigen einen Überlebenden der Katastrophe, der auf allen vieren aus der Ruine kriecht. Er wird von seinen Widersachern mit Knüppeln und Fußtritten traktiert.
Die Polizei tat nichts, um den Hass zu bremsen. Die Sicherheitskräfte sahen weitgehend tatenlos zu, wie sich die Gewalt in Odessa durchsetzte. […] Verstörend ist die Sprache, die Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, "Patrioten" hätten die "Separatisten zurückgeschlagen". Man sei dabei, sie erfolgreich "auszuräuchern".
[…] Der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Nemirowsky […] hat drei Tage Trauer in Odessa angeordnet. Versöhnlich aber war er nicht. Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um "bewaffnete Terroristen zu neutralisieren" sei das Vorgehen "legal" gewesen. […]

 Mit einer schwarz-weiß-Sicht, also Ukraine = edle Freiheitskämpfer, Russen = bähbäh, tun sich EU und NATO keinen Gefallen.

Man sollte sich nicht wundern, wenn die russische Öffentlichkeit sich angewidert abwendet und nach einem drakonischen Eingreifen Putins verlangen sollte. Es ist schwierig einen Überblick zu behalten und klar auseinander zu halten wer wo mit welchem Interesse die Strippen zieht. Deshalb sollte man auch kritischere Medien wahrnehmen. Zum Beispiel:

Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus "in Brand geraten" - "eine Katastrophe", deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen.
[…] Am gestrigen Sonntag und damit 72 Stunden nach den Morden von Odessa verfiel die ARD schließlich auf die Idee, Arsenij Jazenjuk, einem der aggressivsten Vertreter der Kiewer Putschisten, das Wort für die Schutzbehauptung zu erteilen, wonach die Polizei von Odessa versagt habe, die Urheber aber in Russland säßen (Moskauer "Plan zur Zerstörung der Ukraine"). Die ARD zitierte die antirussischen Hasstiraden auf ihrer Internetseite in wörtlicher Ausführlichkeit und zusätzlich in einem Bildbericht zur Prime Time um 20.00 Uhr, ohne auch nur eine einzige zweite Quelle zu nennen, die der Propaganda Tatsachen hinzufügte oder entgegensetzte. Weiter ist von "blutigen Zusammenstößen" die Rede, denen bei der ARD die handelnden Subjekte fehlen oder deren Urheber ausschließlich unter den Aufständischen gesucht werden. So hieß es in der gestrigen "Tagesschau" um 20.00 Uhr, die Morde von Odessa seien nur eine Reaktion auf Angriffe der Ermordeten gewesen.
Die Nachrichtengebung über die Verbrechen von Odessa ist Teil einer seit Monaten anhaltenden systematischen Einebnung journalistischer Standards, die inzwischen den politischen Vorgaben der Berliner Außenpolitik fast vollständig angepasst sind. So erging sich die ARD tagelang in einem Verwirrspiel über die Militäroperation der Bundeswehr, die auf Anfrage des Putschregimes in Kiew sogenannte Beobachter Richtung Ostukraine geschickt hatte, ohne dass den Zuschauern Ross und Reiter genannt wurden. Mal hießen die deutschen Militärs in der ARD "Teilnehmer einer OSZE-Mission", mal wurde ihr Status auf den von "Diplomaten" reduziert.
[…] Gegen die Desinformationskampagne führender deutscher Medien regt sich erheblicher Widerspruch, der zur zeitweisen Abschaltung der Kommentarfunktionen auf den Internet-Seiten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten führt - "wegen Überlastung". Tatsächlich gelingt es der staatsnahen Presse nicht, die Mehrheit ihres Publikums von einer unausweichlichen militärischen Neuausrichtung zu überzeugen, wie sie der NATO-Generalsekretär (wiederum in der ARD vom gestrigen 4. Mai) unverblümt fordert (Erhöhung der Rüstungsbudgets) Die Zweifel einer Bevölkerungsmehrheit gelten der weiteren Einkreisung Russlands, der damit steigenden Kriegsgefahr und strafen das EU-Leitmotiv ("Frieden in Europa") Lügen. […]

Und, nein, ich bin kein Verschwörungstheoretiker und verbürge mich auch nicht für die GFP-Sichtweise.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es ganz andere Wahrnehmungen als die der großen Medienanstalten GIBT.

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