Samstag, 17. Mai 2014

Zweite Bilanz


Russland, Renten, Rassismus – so könnte man die ersten drei Monate der Merkel-Gabriel-Koalition alliterierend zusammenfassen.

Aus meiner Sicht war das äußerst schwach, was meine Sozen vollbracht haben.

Nahles‘ Rentenkampagne ist ein extrem teurer Fehler. Dreistellige Milliardensummen rausprassen, damit zu Zeiten des Fachkräftemangels 61-Jährige aus dem Arbeitsmarkt gezogen werden? Und das alles einseitig zu Lasten der Angestellten, während Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete und Co nichts dafür zahlen müssen.
 Das ist dumm, teuer, ungerecht und zukunftsniederträchtig.

Die bisher schon durch „Tatenlosigkeit und kraftvolles Nichtstun“ beeindruckende Merkel unterstrich ihr phantastisches Polit-Phlegma noch deutlicher, indem sie zu Obama reiste, um auch ihm zu versichern, daß die deutsche Regierung bezüglich Snowden nichts unternehmen werde, daß sie keine unbequemen Fragen stellen werde und überhaupt bei der NSA-Affäre auf maximales Stupor umgestellt hätte.

Auch die Europa-feindliche Hetze des bayerischen Koalitionspartners verstärkte sich in den letzten Wochen vor der Europawahl noch einmal deutlich.

Maximale Verlogenheit und auf Minderheiten rumhacken  - das Konzept wärmt Crazy Horst nun auch vor den Europawahlen auf.

CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Markus Ferber […], eigentlich ein zurückhaltender Mensch, geht auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz los. Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden, sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr Verantwortung und Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und sich über die Abschottungsmentalität empört.
Daran arbeitet sich Ferber ab. Er sagt: "Wir haben natürlich diese furchtbaren Bilder in Erinnerung. Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn das unsere Politik ist, dann kann ich nur sagen: Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen."
[…] Ferber macht sich auch darüber lustig, dass sich Schulz besorgt darüber gezeigt hatte, rechtsradikale Gruppierungen könnten Erfolge bei der Europawahl feiern. Schließlich hätten Schulz' Sozialisten etwa in Rumänien und der Slowakei in der Vergangenheit mit Rechten koaliert. Ferber sagt:
 "Wer auf diesem Auge blind ist, und selber aber selbstverständlich in der Lage ist, mit rechtsextremen und radikalen Parteien zu koalieren, der hat in Europa es nicht verdient, Verantwortung zu übernehmen." […] Als Seehofer schließlich redet, lobt er seine Partei dafür, dass sie im Wahlkampf immer den "Ton getroffen" habe. An Ferbers Attacken stört er sich nicht, "abgewogen" nennt er dessen Rede sogar. Schulz sei von Ferber "sauber beschrieben" worden. […]

Ich habe allerdings noch in keiner der großen und bedeutenden Zeitungen irgendwelche Zweifel an der (außenpolitischen) Regierungsfähigkeit von CDU oder CSU gelesen.
Offenbar gelten diese rechten Ausfälle sogar als Ausweis der Kompetenz.

Vereinzeltes Aufmaulen des Parteivorsitzenden und der SPD-Generalsekretärin war zwar zu vernehmen, aber die anderen fünf Sozi-Minister verhielten sich brav schweigend.
Im tiefen 20%-Tal der demoskopischen Demütigung verharrend wagen es die Sozialdemokraten nicht gegen die Bundeskanzlerin aufzumucken.
Getreu des Hildebrandtschen Mottos „Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“, will sie unter allen Umständen Regierungsfähigkeit beweisen und läßt dafür jede Moral beiseite.

Vergessen sind auch die ehrenhaften Absichten zur Begrenzung der Rüstungsexporte aus Oppositionszeiten.
Das antihumanistische Saudi-Regime, in dem Schwule und Atheisten getötet werden und Frauen gesteinigt werden, wird auch unter Schwarz-ROT mit Waffen aufgepäppelt.

Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien
Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro. […]
[Finanzstaatssekretär Steffen] Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.
[…] In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten". […]

So wird das nichts, Herr Gabriel.
Für die Performance hat die SPD auch nicht mehr als 20% verdient.
(Und die CDU nicht mehr als Null Prozent)
Beim Thema Waffenkontrolle sind die Linken durch Jan von Aken sehr prominent und kompetent vertreten und obwohl die Grünen aus purer Doofheit leider ausfallen haben sie diesmal eine PM herausgegeben. Immerhin.

Zu den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung, den milliardenschweren Rüstungsexport von Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Bei der Rüstungsexportpolitik hat die SPD bisher nur enttäuscht. Den großen Versprechen im Wahlkampf und den schönen Worte des Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen. [….]

Ein Vierteljahr ist seit der ungeheuerlichen Lürssen-Milliardenspritze vergangen.
Die SPD ist demoskopisch noch weiter in den Keller gerauscht und
Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe und Merkel dominiert locker wie nie die politischen Hitparaden.

Der Tod wird unterdessen immer mehr ein Meister aus Deutschland.

09.05.2014, Anfrage zu Rüstungsexporten
Wir haben schon im Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre 2013 massiv gestiegen.
Hier finden sich die Antworten im Original, und hier eine kurze Auswertung mit Vergleichszahlen aus den Vorjahren.
So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten. Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.
2013 war wieder ein neues Rekordjahr, mit einer Steigerung von 43% gegenüber dem Vorjahr. Wir brauchen ein totales Exportverbot für Kleinwaffen, ohne Ausnahmen. Wirtschaftlich wäre das problemlos machbar, denn angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft sind 135 Mio. Euro für Kleinwaffen ziemlich wenig Geld – aber ziemlich viel Tod.

Herr Gabriel und natürlich die CDU versuchen sich rauszureden.

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Die Soziminister haben unterdessen all ihr Schamgefühl fahren lassen und genehmigen ungeniert milliardenschwere Rüstungsexporte in so demokratische Länder wie Saudi-Arabien. Das freundliche Wüstenland, welches weltweit den Wahabitischen Islam fördert, Frauen steinigt und Schwule aufhängt.

Das Urteil war unmenschlich hart: Ein Gericht verurteilte den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben, weil er den Islam beleidigt haben sollte. Das war im vergangenen Juli.
Nun hat ein Berufungsgericht in der Hafenstadt Dschidda die Strafe noch einmal verschärft. Der Richter hat den Blogger am Mittwoch zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Außerdem soll er eine Geldstrafe in Höhe vom umgerechnet knapp 200.000 Euro zahlen.
Badawis Vergehen: Er hatte im Internet eine Debatte über das Verhältnis von Politik und Religion in Saudi-Arabien angestoßen. 2008 hatte er im Netz das Forum "Freie Saudische Liberale" gegründet, das fortan ins Visier der Behörden in dem konservativen Königreich geriet.
[…]  Die Behörden klagten ihn auch an, weil er vom Islam abgefallen sein soll. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Diese Strafe umging er, indem er in der Verhandlung dreimal das islamische Glaubensbekenntnis aussprach und damit bestätigte, Muslim zu sein.
[….]   Das Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine übliche Bestrafung. Die Schläge werden in der Regel in Etappen verteilt - zumeist auf den Rücken. Laut dem erstinstanzlichen Urteil sollte Badawi viermal 150 Peitschenhiebe erhalten - wie die Aufteilung der tausend Schläge aussieht, ist bislang nicht bekannt.

Bei so einem vorbildlichen Rechtssystem dachte sich unser Superwirtschaftsminister man solle so einen Staat unbedingt „stabilisieren“, indem man ihm noch viel mehr deutsche Waffen zur Verfügung stellt.

Sigmar Gabriel ist für seine Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern bekannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Wirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.
Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. […]
Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top Ten der Hauptprofiteure. [….]
Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben zu wollen. Noch Anfang Januar hatte er Altkanzler Helmut Schmidt beigepflichtet, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre. "Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."
[….] "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten", sagt Linken-Politiker van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil."

Ich bin so froh, dass unsere Regierung jeweils weiß, wer die Guten sind und wer die Bösen und wen man sanktionieren und boykottieren muss und mit wem man Geschäfte macht - weil ich es ehrlich gesagt nicht wüsste ...
(Jakob Augstein, Facebook, 17.05.14)

Sigmar Gabriel immer ganz vorne mit dabei - auch bei den Rüstungsexporten. Heuchler!
(Jan van Aken, Facebook, 17.05.14)


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