Dienstag, 8. Juli 2014

255 + 192 Teil II

Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.
Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.
Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.
Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.
Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.
Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

Ein Blinddarmdurchbruch ist eine der schwersten Komplikationen, die bei einer Blinddarmentzündung auftreten kann. Paradoxerweise kommt es bei einem Aufplatzen des massiv entzündeten Wurmfortsatzes (Blinddarmdurchbruch) zunächst aber zu einem plötzlichen Nachlassen der Schmerzen im rechten Unterbauch. Der Grund: Der geschwollene und schmerzende Darmabschnitt wird durch den Abfluss des angestauten Eiters in die Bauchhöhle entlastet.
Nach einer Weile der Entlastung steigt dann der Schmerz aber wieder an und wird schlimmer als zuvor. Denn bei einem Blinddarmdurchbruch treten auch Stuhl und Bakterien aus dem Darminneren in die Bauchhöhle aus und verursachen dort eine schwere Entzündung des Bauchfells (Peritonitis). Das ist ein lebensgefährlicher Zustand.

Das Gute ist, daß man die CSU in einer GroKo noch nicht mal rechnerisch braucht.

Was diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt, ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.
Mit 255 CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).

Und keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.

Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur benötigt.
Diese drei CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.

Die CSU schadet der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.
Da ist zunächst einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.
Außerdem sind die von der CSU erzwungenen politischen Pläne  - Maut für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver Schwachsinn.
Schließlich trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.
Die FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.

Na schön, Hobbyjurist Friedrich ist inzwischen ausgemustert worden, aber was Hobbykrieger Christian Schmidt im Landwirtschaftsministerium verloren hat, ist fast so rätselhaft wie die Besetzung des Verkehrsministeriums mit Dobrindt.

Die CSU bringt nur Unheil in die Politik. Weil sie keine ernsthaften Konzeptionen hat, zwingt sie Deutschland ihre beiden Gaga-Projekte auf. Herdprämie und Ausländer-Raus-Maut.
Ersteres haben wir schon und es ist genauso verheerend gekommen, wie man sich das vorher ausmalen konnte. Die Regierung Merkel-II hat eine Bildungsfernhalteprämie geschaffen, mit der der Nachwuchs systematisch verdummt wird.

Kritiker bezeichnen den Obulus als "Herdprämie" und betonen, durch das Betreuungsgeld würden vor allem Migrantenfamilien oder Kinder aus bildungsfernen Milieus von der Kita-Betreuung fernhalten. Die Bildungsungleichheit würde sich verschärfen.
Genau das besagt nun eine Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Gefördert wurde die umfangreiche Studie ausgerechnet durch das Bundesfamilienministerium.
Demnach erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv für Familien, "die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben". Die Prämie sei ein "besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen", wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
 [….] Je höher das Bildungsniveau in der Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluss einen Hauptschulabschluss nennen, sagen 54 Prozent, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen.
    Bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchsten Bildungsabschluss liegt dieser Anteil bei 14 Prozent und bei den Familien mit Hochschulabschluss reduziert sich dieser Anteil weiter auf acht Prozent.
    Während nur 16 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen, haben 51 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund den Wunsch danach. [….]

Während mit dem CSU-Projekt I aber „nur“ Deutschland massiv geschadet wird, ist das gestern von Dobrindt vorgestellte CSU-Projekt-II sogar eine Gefährdung für Europa und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Die sogenannte Ausländermaut wird zu Recht auch von Links-Partei bis CDU, von Arbeitgebern bis Gewerkschaften, von EU bis Wissenschaft in Bausch und Bogen abgelehnt.

Was für ein Treppenwitz, daß eine Große Koalition, die auf die CSU-Stimmen gar nicht angewiesen ist, diesen Schildbürgerstreich mitmacht!

Dobrindt allein zu Haus
„Nach seiner lieblosen Show am Montag bekommt Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt Gegenwind von allen Seiten. Und das völlig zu Recht. Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht nun wirklich kein Mensch“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, anlässlich der breiten Kritik an Dobrindts Maut-Konzept. Der Verkehrsexperte weiter:
„Zuerst wird Dobrindt von der Kanzlerin zu einem Bittgang nach Brüssel verdonnert. Dann wird vom Finanzminister verlautbart, dass noch keine Mautpläne bei ihm eingegangen sind. Und jetzt wird ihm von seinen Parteifreunden auch noch das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Schlimmer kann es kaum kommen. Jeder weiß, wohin Treueschwüre führen. Dobrindt steht inzwischen völlig alleine da.
Die Entscheidung liegt jetzt bei Finanzminister Schäuble. So wie er einst die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verhindert hat, sollte er jetzt die Geisterfahrt Dohbrindts bei der PKW-Maut stoppen.
Dobrindt hatte erklärt, dass zwei Dinge sicher sind: die Finalteilnahme der Fußballnationalmannschaft und die PKW-Maut. Ersteres ist durchaus möglich, für letzteres sehe ich schwarz.“

Dieser CSU-Plan ist aber schlimmer als ein Streich, denn er ist kontraproduktiv und (wieder einmal) Europa-feindlich.

Fast alle Pressekommentare klingen vernichtend. Harald Stutte von der Mopo, um nur irgendein Beispiel zu nehmen, nennt die PKW-Maut „Überflüssig wie ein Loch im Kopf“.
Diese „Wegelagerei für Ausländer“ bringe eine „Mini-Einnahme von 600 Mio Euro“ und dafür erkaufe sich Deutschland „ein Maximum an Unfrieden: Die Nachbarn sinnen auf Revanche.“ Die CSU-Prämie sei der „brutalst mögliche Angriff auf den europäischen Gedanken.“ Der Weg müsse genau umgekehrt gehen, nämlich Maut-Systeme EU-weit zu harmonisieren.

Im CSU-Angriff auf Europa liegt nun bizarrer weise auch unsere Hoffnung. Die EU muß Deutschland vor sich selbst retten und Merkels Gaga-Gesetze stoppen.

[…]  Wie kann ich eine Maut verlangen, die Ausländer zahlen, Inländer aber nicht, und die trotzdem nicht gegen EU-Recht verstößt? EU-Recht erlaubt es nämlich nicht, innerhalb der Europäischen Union zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden. […]
Das deutsche Pkw-Maut-Problem ist grundsätzlich nicht lösbar. Wer dennoch glaubt, eine Lösung gefunden zu haben, hat irgendwie zu kurz gedacht oder setzt auf irgendwelche Tricks - so wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
[…] Vielleicht kann man die Europäische Kommission unter Androhung politischer Gewalt dazu bekommen, ein Auge zuzudrücken. Am Ende wird es trotzdem jemanden geben, der vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese verkappte Diskriminierung von Ausländern klagen wird - mit recht guten Aussichten auf Erfolg. […]

Neben dem Taschenspielertrick (alle zahlen für die Vignette, aber deutsche bekommen das Geld von der KFZ-Steuer zurück), den man nur dann nicht durchschauen kann, wenn man so doof wie CSU-Minister ist, besteht das größte Problem des Plans darin, daß er kaum Geld einbringt. Vermutlich kostet sogar die monströse Bürokratie mehr als die Einnahmen.
Laut Doofbrindt bekomme bei seinem Mautsystem jeder deutsche KFZ-Halter kostenlos eine Vignette zugeschickt und müsse sie nur noch ans Auto kleben.
Lustig: Als Reporter bei der Dobrindt-PK fragten, wozu es dann überhaupt den Aufkleber gebe, wenn ohnehin jeder einen bekomme (dann reicht nämlich auch das deutsche Nummernschild als Maut-Ausweis), wurde Zimmertemperatur-Alexander auf dem kalten Fuß erwischt. Die Frage hatte er sich noch gar nicht gestellt.
Als echter CSU-Mann hatte er nur danach getrachtet wie bei der Herdprämie eine politische Sinnlosigkeit möglichst kompliziert zu gestalten.

Eine Maut für Ausländer in Deutschland. Das war das große und - neben der Mütterrente - einzig vernehmbare Wahlversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Und das einzige große Projekt, das die Christsozialen - neben der Mütterrente - in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnten.
[…] Es sei Konsens in Deutschland, dass mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden müsse, beginnt [Dobrindt]. Fünf Milliarden Euro extra habe die große Koalition bis 2017 schon bewilligt. Die Nutzerfinanzierung oder auch Maut bringe in vier Jahren nochmal 2,5 Milliarden.
Schon da hakt seine Argumentation. Etwas mehr als 600 Millionen Euro soll die Maut bringen, die Dobrindt penibel "Infrastrukturabgabe" nennt. Geht es nach Dobrindt, soll die Maut am 1. Januar 2016 "scharfgestellt" werden, wie er das nennt. Bis 2017 kommen also höchstens 1,2 Milliarden Euro zusammen. Und nicht 2,5 Milliarden. [….]
Auch die Bedingung, dass Deutsche nicht mehr zahlen sollen, stimmt wohl nur für den Moment der Maut-Einführung. Das ist die nächste Radarfalle. Wenn es nämlich keine automatische Verrechnung zwischen beiden Systemen gibt, dann kann auch niemand garantieren, dass deutsche Autofahrer künftig nicht doch mehr zahlen müssen, wenn die Maut irgendwann angehoben werden sollte.
Dobrindt bestätigt das indirekt: Es gebe "keine Verlinkung" zwischen seiner Abgabe und der KfZ-Steuer. Heißt: Wenn gewünscht, kann die Maut jederzeit angehoben werden, ohne die KfZ-Steuer zu senken. Die Erfahrung lehrt, dass es dazu kommen wird. Und schon rast Dobrindt auf die nächste Radarfalle zu: Er will die Maut für das "gesamte deutsche Straßennetz". Also auch für Land-, Kreis- und Ortsstraßen. Deren Kontrolle und Unterhaltung obliegt aber den Ländern. Dobrindts Maut-Gesetz wird also sehr wahrscheinlich im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Damit wäre Dobrindt plötzlich abhängig von den Grünen. Die lehnen eine Maut bisher rundweg ab.  […]

Ich frage mich auch wieso Menschen, die extrem wenig Autofahren mit der Dobrindt-Maut Landstraßen und Autobahnen mitfinanzieren sollen. Es gibt genügend Städter, die ein Auto nur als Reserve zum Einkaufen benutzen und nie ihre Umgebung per KFZ verlassen – mich zum Beispiel.
Man bräuchte also, WENN man schon so ein Konstrukt einführen will, eine streckenabhängige Gebühr, die aber technisch nicht machbar ist.
Der volle Schwachsinn der CSU-Maut ergibt sich aber erst bei einem Blick auf die Zahlen. Der CSU-Plan ist schlicht und ergreifend überflüssig. Und es gibt eine extrem simple Alternative.

[…]  Nur hat Dobrindts Maut einen großen Haken: Sie taugt nicht zur Sanierung der maroden Straßen in Deutschland. Denn sie wird nur einen Bruchteil der benötigten Summe einbringen, weil der Gerechtigkeitsminister das, was er von den deutschen Autofahrern einnimmt, denen sofort über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder zurückgibt.  […]  Nach Abzug aller Mautkosten sollen jährlich rund 625 Millionen Euro übrig bleiben. Dagegen fehlen für das Straßennetz in Deutschland jedes Jahr 4,7 Milliarden Euro. So hat es die von Bund und Ländern eingesetzte Daehre-Kommission zur Finanzierung der Verkehrswege bereits 2012 errechnet. Dobrindts Maut bringt also noch nicht einmal das, was in der Daehre-Zahl hinterm Komma steht. Den bayerischen Stammtischbrüdern widerfährt Gerechtigkeit – und sie hoppeln doch weiter über löchrige Straßen vom Stammtisch nach Hause.
Dabei verfügt der Bund durchaus über die fehlenden Milliarden. Allein im vergangenen Jahr nahm der Staat 33 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer ein – mehr als sechs Mal so viel, wie er für den Straßenbau ausgegeben hat. Die Einnahmen aus der Steuer zu nutzen, um damit Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, wäre die beste aller Varianten. Wer viel fährt, also die Straßen stark nutzt, tankt auch häufig – egal ob Ausländer oder Deutscher. Eine gesonderte Maut bräuchte es dafür nicht.

Bei so einem unfassbaren Schwachsinn, wie der CSU-Antiausländer-Vignette, regt sich sogar in der Phlegma-Koalition echter Widerstand.

Dem Verkehrsminister schlägt heftige Kritik für sein Maut-Konzept entgegen - zu teuer, zu ungerecht, zu kompliziert. Die europäischen Nachbarn sind entrüstet. Und selbst Union und SPD halten sich nicht zurück.
Die Polizeigewerkschaft droht, sie werde keine Beamten als Maut-Kontrolleure auf Streife schicken. Die Niederlande wollen klagen. Österreich erwägt, das eigene Mautsystem auszuweiten, quasi als Retourkutsche für deutsche Vignetten. Und die EU-Kommission warnt: Wenn Deutschland ausländische Autofahrer benachteilige, werde man das "nie akzeptieren". […]  Dobrindts Konzept werde "sicherlich nicht das letzte Wort gewesen sein", sagte [Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz] Schnieder SPIEGEL ONLINE.
"Über Jahrzehnte haben wir dafür gekämpft, den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn zu verbessern. Der Tourismus in den Grenzregionen ist zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige geworden. Das dürfen wir nicht gefährden", so Schmieder. Es könne nicht sein, dass eine Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im direkt benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt in Form der Maut zahlen müsse.
[….] So richtig begeistert zeigt sich nach Dobrindts Aufschlag niemand. Und dass die Sorge vor der Gier der Länder berechtigt sein könnte, beweist der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Er fordert für die Bundesländer bereits die Hälfte der Einnahmen. Dobrindt kalkuliert mit rund 800 Millionen Euro im Jahr.  An Dobrindts Konzept lässt der SPD-Mann - wie andere Landesverkehrsminister auch - kein gutes Wort. Groschek warnt vor Nachahmern im Ausland, einer "europaweiten Maut für alle überall". Dann hätten auch deutsche Autofahrer das Nachsehen. "Als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden." [….]

Nur:
Mosern hilft bei der CSU nicht. Sie ist ein pathologischer Fall.
Es muß amputiert werden.



Nachtrag:

Noch eine kleine Anmerkung aus der SZ, die ich zunächst übersehen hatte.
Hier wird behauptet, es sei technisch durchaus möglich eine streckenabhängige Maut einzuführen. Das steht meinen vorherigen Informationen entgegen, die anhand des Toll-Collect-Desasters so eine Lösung ausschlossen.

Denn aus der mehrspurig ausgebauten Sackgasse deutscher Verkehrspolitik führt auch dieser Vorschlag nicht heraus, im Gegenteil. Dobrindt agiert wie ein Dorfschulze, der seinen Anger dadurch retten will, dass er den Bauern aus dem Nachbarort einen Obulus abknöpft. Ein Irrsinn, und das in vielerlei Hinsicht.

Zum einen, weil der Vorschlag auf eine lupenreine Diskriminierung ausländischer Autofahrer hinausläuft. Sie dürfen zwar das Gemeingut Straße hierzulande weiter benutzen, das aber nur gegen ein Entgelt. Die Inländer dagegen düsen unter dem Strich weiter kostenfrei durchs Land. Das unterscheidet Dobrindts Maut von der in Nachbarländern, die dort auch die Inländer zu zahlen haben; das erklärt, weshalb einige Nachbarländer gegen das deutsche Modell rebellieren werden. Mit dem europäischen Gedanken hat das nicht mehr viel zu tun, die EU-Kommission kann den Vorstoß mit guten Argumenten zerschießen. Und das wäre noch nicht einmal das schlimmste Ende für Dobrindts zentrales Projekt. Schlimmer noch wäre, wenn es so durchkäme.
Denn verkehrspolitisch bleibt diese Maut völlig wirkungslos; sie zielt auf Einnahmen, jedenfalls von den Ausländern, verzichtet aber auf jegliche Lenkung. Technisch wäre solch eine Steuerung problemlos möglich. Mit einer elektronischen Vignette etwa ließe sich eine Maut kilometergenau erheben, die Maut für Lastwagen zeigt es. […]

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