Sonntag, 6. Juli 2014

Beleidigt


Toll!
Dank meiner SPD kann man jetzt mit 63 in Rente und keiner muß mehr für unter 8,50 Euro arbeiten.
Die SPD-Generalsekretärin, die man als Normalbürger gar nicht bemerkt, schreibt mir dazu, das sei mein Verdienst.

Lieber Tammox,
heute hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € beschlossen. Ein historischer Tag für Deutschland, denn heute bekommt die Arbeit endlich ihre Würde zurück! Über 10 Jahre haben wir für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt.
Wir setzen damit um, was wir versprochen haben. Ab dem 1. Januar 2015 kommt der Mindestlohn von 8,50 € in Ost und West.
Es wird zukünftig keine Ausnahmen für einzelne Branchen geben.
[….]  Bitte nutze die kommenden Monate, um über den Mindestlohn zu reden! Es ist unser gemeinsamer Erfolg.
Vielen Dank und herzliche Grüße

In der Logik der SPD-Granden müßten die Wähler nun darüber begeistert sein, wie die Sozis „liefern“.
Ehrliche Politik ist das. Es wird NACH der Wahl genau das umgesetzt, was VOR der Wahl versprochen wurde.

Aber in den Umfragen spiegelt sich das eigentümlicher weise so gar nicht wider.

Aber auch die Sozen sind unzufrieden, denn bei genauerer Betrachtung sind die SPD-Regierungserfolge recht Potjomkinsch.

Ja, die Optionspflicht fällt – aber nur für UNTER 23-Jährige.
Tammox bekommt eben keine doppelte Staatsbürgerschaft und ist weiterhin unwürdig Deutscher zu werden.

Ja, der ohnehin nicht sehr hohe Mindestlohn kommt – aber für viele Millionen Menschen eben nicht.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hatte die zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarten Ausnahmeregelungen am Wochenende scharf kritisiert. Der Kompromiss verwehre mindestens drei Millionen Menschen die geplanten 8,50 Euro pro Stunde. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, sagte der "Frankfurter Rundschau", das Gesetz lese sich "wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm".

Wie kann man nur die Hosen so voll haben und von steigenden Preisen in Restaurants und Gemüseläden warnen?
Verdammt noch mal; dann soll Essen gehen eben drei Euro mehr kosten, dann soll man für eine Schale frisch gepflückter Erdbeeren eben ein paar Cent mehr hinlegen! Was ist denn das für eine asoziale Sichtweise, daß man seinen Luxus ganz billig genießen will und andere dafür ausgepresst werden??

Ja, die Rente mit 63 kommt – aber nur für die Menschen, die 1951 und 1952 geboren sind. Alle anderen haben Pech.
Auch Nahles Rentengesetz ist eine Mogelpackung. Sie läßt nämlich wieder nur alles über die Beiträge finanzieren. Wie bei Gröhes lachhaftem „0,3%-Beitragssatz erhöhen“-Pflegereförmchen, werden die Reiche, Spekulanten, Beamte und Bundestagsabgeordnete nicht zur Kasse gebeten. Dafür aber die sprichwörtliche Krankenschwester und der Nachtwärter.

Ab dem Geburtsjahrgang 1964 können solche Arbeitnehmer erst mit 65 in Rente gehen. Und diese Regelung ist noch nicht einmal neu - sie gab es auch bisher schon. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen sehen sich vor allem durch die Aussagen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles getäuscht. Beide hatten wiederholt  von der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gesprochen. Dass jetzt nur zwei Jahrgänge wirklich mit 63 in Rente gehen können, halten viele Arbeitnehmer für ungerecht.

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Auf ihre eigenen Fehlleistungen hingewiesen zu werden, kann die Arbeits- und Sozialministerin allerdings gar nicht leiden.
Wie können es die undankbaren linken Zecken wagen ihre eigene Ministerin mit der schnöden Realität zu konfrontieren??
Ausgerechnet die DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis, als die Chefin von Nahles‘ Arbeitskreis „Demokratische Linke“ in der SPD sprach Klartext:

"Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen", hatte diese Anfang der Woche in einem Interview gesagt. „Jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist.“
"Erfolge schlechtgeredet" […] Ihr Zitat sei nicht auf die SPD, sondern „auf die Union gemünzt gewesen, die uns die ganzen Mindestlohn-Ausnahmen abgerungen hat“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel.

Lustigerweise ist Mattheis sogar im Recht. Kein Linker in der SPD unterstellt Nahles, daß sie alle die Ausnahmen haben wollte. Jeder weiß, daß es sich dabei um Auswirkungen einer Politik als Juniorpartner einer konservativen Partei handelt. Genauso stellte es die DL21 dar.

Der Mindestlohn ist ein Meilenstein!
Zur heutigen Abstimmung über das Tarifautonomiestärkungsgesetz, mit dem ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland eingeführt wird, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
„Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns war seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der SPD, die maßgeblich auf die harte Arbeit der SPD-Linken zurückzuführen ist. Es ist daher ein großer Erfolg für die gesamte Partei und vor allem für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD-Linke, dass der Mindestlohn heute eingeführt wird.
Es ist sehr bedauerlich, dass wir mit unserem derzeitigen Koalitionspartner zu einigen Kompromissen gezwungen waren. Gleichzeitig sind wir sehr froh, dass zumindest keine Branche mehr unter einen Stundenlohn von 8,50 Euro fallen wird. Die Aufgabe der SPD-Linken in den kommenden Jahren wird es sein, die bestehenden Einschränkungen zu beseitigen, so dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten wird.“

Nahles ist aber offenbar sogar zu doof, um sich mit ihren engsten Verbündeten abzusprechen und eine gemeinsame Sprachregelung zu finden.
Genauso wie Fahimi nutzt sie nicht die Gelegenheit die CDU zu kritisieren und dem Wähler zu illustrieren wo es hakt, was die Unterschiede zwischen den großen Parteien sind und was anders liefe, wenn die SPD mehr zu entscheiden hätte.
Stattdessen verkaufen Nahles und Fahimi den Menschen ein gerupftes Hühnchen als Adler und sind furchtbar beleidigt, wenn jemand ihren Schwindel bemerkt.
Zudem zettelt sie nun noch einen Streit an und macht das Desaster richtig publik, indem sie demonstrativ bei der DL21 austritt!

Durch eigene Doofheit betreibt Nahles im Amt Wahlwerbung für die Opposition!
Aber dieses strategische Geschick bewies sie ja schon als Generalsekretärin.

Die SPD-Parteilinke steht vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens ist Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende war.
Lange galt der Kreis als wichtigstes Forum der Parteilinken, doch sein Einfluss war zuletzt deutlich geschwunden. Im Oktober war bereits der frühere DL21-Vorsitzende Björn Böhning ausgetreten. Auch er hatte Kritik an Mattheis geübt und ihr "eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage" attestiert.
[…]  "Dabei geht es nicht um diese eine Äußerung, sondern um eine Haltung", schreiben die Unterzeichner. "Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Erfolge innerhalb der SPD im politischen Raum, die auf maßgeblichen Einsatz von Linken innerhalb der Sozialdemokratie zurückgehen, von führenden VertreterInnen der DL21 schlecht geredet werden." […]

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