Donnerstag, 24. Juli 2014

Die Amis – Teil III


An der Ukraine-Front soweit nichts Neues. Die westlichen Medien tun alle so, als ob der russische Präsident direkte Befehlsgewalt über alle Aufständischen in der Ostukraine hätte und machen Putin daher auch für ales verantwortlich was schief geht.
Die Chaotenregierung der Ukraine, die nicht gerade auf demokratischem Wege zustande gekommen ist, löst sich derweil selber auf und verschärft sie Krise im Land noch einmal massiv.

Die faschistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok hatte ihren Austritt aus der Koalition mit der schwer korrupten Partei Jazenjuks und Julia Timoschenkos erklärt.
Dabei hatte er gerade so einen schönen Weg gefunden sich lästige Konkurrenten vom Halse zu schaffen: Lästige Parteien werden einfach verboten

„Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens. Gehrcke weiter:
„Die kommunistische Partei der Ukraine hatte, wie immer man ihre Politik beurteilen mag, einen Anteil von 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den letzten Wahlen. Es bleibt nun das bittere Ergebnis: In der ukrainischen Regierung sitzen Faschisten. Der rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf.
Von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesaußenminister erwarte ich, dass er öffentlich gegen diese unheilvolle Entwicklung protestiert und dem ukrainischen Präsidenten, wie auch der ukrainischen Regierung deutlich macht, dass die demokratischen Rechte auch für die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Parlamentsmitglieder gewahrt werden müssen.“

Die westeuropäisch/nordamerikanisch/australische Wahrnehmung ist klar.
Putin ist die Wurzeln allen Übels.


Daß Frankreich UND England gerade für Milliarden Dollar Waffen an Russland liefern, ist natürlich überhaupt nicht heuchlerisch.
Schließlich krakeelt David Cameron von allen Europäern am lautesten Anti-Putin-Parolen.
Es würde mich schon interessieren, ob er immer noch so selbstsicher antirussisch rumtönt, wenn die diversen russischen Oligarchen sich aus London zurückziehen.

Früher oder später werden also auch die Interessen des Phantoms Achmetow betroffen sein, genau wie das Geld von all den anderen russischen und ukrainischen Oligarchen, die London zu ihrer inoffiziellen westlichen Hauptstadt, zu "Londongrad" gemacht haben. Sie wohnen hier, weil sie in Großbritannien kaum Steuern zahlen müssen, außerdem bietet die City of London für ihr Geld den besten Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Die Aktien der 50 größten russischen Unternehmen werden an der Londoner Börse gehandelt. […]

Während „der Westen“ also auf harte Russland-Sanktionen dringt, dabei aber vorwiegend auf andere Länder zeigt, weil die heimischen Wirtschaftsinteressen nicht berührt werden sollen, kann Amerika mal wieder schön unter dem Radar durchfliegen.

Und da gäbe es so einiges, das einen Wutanfall rechtfertigte.

Die schärfsten Russlandfeinde in der EU, die Polen, sind heute dafür verurteilt worden, weil sie Amerika in Polen massiv foltern ließen.
The land of the free hatte außerdem zumindest auch in Litauen und Rumänien nach 2001 Folterlager eingerichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Die Straßburger Richter verurteilten die Regierung in Warschau dazu, jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. […] In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richter, die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern. Darüber hinaus hätten die polnischen Behörden geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft" schuldig gemacht.
Die Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - befanden sich sechs und neun Monate lang in polnischer CIA-Gefangenschaft. Bis heute werden sie in Guantanamo festgehalten. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt. Der Anwalt einer der beiden Männer […]  sprach von "Foltermethoden" wie "Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen". […]

Mit Menschenrechten nehmen es US-Amerikaner nicht so genau.

Das Ganze ist in höchstem Maße beschämend, wie Polens Präsident Bronisław Komorowski zu Recht bemerkte. Es zeigt, in welch verzwickter Lage Warschau sich befindet. Der Vorgang rührt an den innersten Kern des polnischen Selbstverständnisses, nämlich an die demokratische und freiheitliche Tradition einer Nation, die über acht Generationen dafür gekämpft hat, dass endlich jene Grundsätze gelten, die dann 2002 und 2003 vom wichtigsten Bündnispartner, dem US-Präsidenten Bush, und auch von eigenen Landsleuten so gravierend verletzt wurden.
Auch Obama muss sich das Urteil zu Herzen nehmen. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Autokraten Putin darf nicht der leiseste Zweifel entstehen, wer für den Rechtsstaat steht und wer nicht.

Anders als in zivilisierten Ländern wie Russland, warten zudem tausende Amerikaner in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.
Todesstrafe, dieses extrem menschenrechtsfeindliche Instrument, das man aus dem Iran und Saudi-Arabien kennt, wird noch exzessiver in Amerika praktiziert.
Abgesehen von der grundsätzlichen moralischen Unmöglichkeit so einer Methode, sind schon ein Dutzend Hingerichtete a posteriori als unschuldig rehabilitiert worden.
Aber nicht nur, daß Amerika überhaupt diese Barbarei betreibt, nein, Gods Own Country ist auch noch unfähig so eine Hinrichtung technisch durchzuführen.

In den USA ist erneut ein Mann grausam hingerichtet worden. Bis Joseph Wood tot war, vergingen zwei Stunden.
Joseph Wood schnaubte, schnappte Hunderte Male nach Luft - eine Stunde, nachdem ihm eine tödliche Injektion verabreicht worden war. Es dauerte eine weitere Stunde, bis der verurteilte Doppelmörder im US-Bundesstaat Arizona tot war. So beschreiben Woods Anwälte die Hinrichtung, die erneut die Frage nach der Verletzung der US-Verfassung durch solche Exekutionen aufwirft. Diese verbietet ungewöhnliche und grausame Bestrafungen.
Woods Verteidiger hatten versucht, die Hinrichtung mit einem Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu stoppen; ihrem Mandanten sollten lebensrettende Medikamente verabreicht werden. Der Antrag war nicht erfolgreich. So dauerte Woods Todeskampf von 1.52 Uhr bis 3.49 Uhr.
"Arizona scheint sich in die Gesellschaft einiger anderer Staaten begeben zu haben, die für einen komplett vermeidbaren Horror verantwortlich sind: eine verpfuschte Exekution", sagte Anwalt Dale Baich.
Er spielte damit auf den Fall von Clayton Lockett an. Bei dem 38-Jährigen war im April im US-Bundesstaat Oklahoma bei der tödlichen Injektion eine Vene geplatzt. Er verzerrte das Gesicht, wandt sich und schnappte nach Luft, statt bewusstlos zu werden. Erst 43 Minuten später setzte nach einem Herzinfarkt der Tod ein. Eine Untersuchung ergab später, dass die Spritze nicht korrekt gesetzt worden war.
Im Januar war der Vergewaltiger und Mörder Dennis McGuire in Ohio mit einem bis dahin in den USA noch nie eingesetzten Medikamentencocktail hingerichtet worden. Es dauerte 25 Minuten, bis McGuire tot war; er wand sich und schnappte ebenfalls nach Luft.
[…]  Nach Zählungen des Death Penalty Information Center gab es seit 1976 bei mindestens 44 Hinrichtungen ernsthafte Probleme.
[…] Die Giftspritze ist die am häufigsten verwendete Methode. Daneben sind in einigen Staaten auch Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl, in Gaskammern (Arizona, Missouri, Wyoming) oder durch Erhängen (Delaware, New Hampshire, Washington) erlaubt. […]

Ich werde es nie verstehen, wie ein US-Präsident, der solche Taten mitverantwortet es wagen kann sich vor die Weltpresse zu stellen und von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten zu verlangen.

Weil den US-Bundesstaaten alte Giftstoffe ausgehen, weichen sie auf neue Mixturen aus - wie Hydromorphin und Midazolam. Doch beide Stoffe wurden nicht erfunden, um zu töten. Im Gegenteil.
[….]  Anästhesisten setzen das Beruhigungsmittel Midazolam als Hilfsmittel bei der Narkose ein, oder um Patienten vor einer OP zu beruhigen. Auch Hydromorphon soll Leiden lindern, statt Leben zu beenden. Ärzte helfen mit dem Schmerzmittel Patienten, die unter schwersten Qualen leiden. Es zählt zu den stärksten Opioiden, ist also eng mit Morphin verwandt, dem Hauptwirkstoff von Heroin.
Erst eine hohe Dosis macht diese injizierte Mischung so tödlich. [….]  Im US-Bundesstaat Arizona kommt es bei einer Hinrichtung erneut zu einer schweren Panne: Der verurteilte Mörder schnappt noch eine Stunde nach der Injektion nach Luft - seine Verteidiger stellen während der Hinrichtung einen Eilantrag an ein Gericht.  Die US-Staaten haben kaum Erfahrung mit dem Giftcocktail. Nur bei der Hinrichtung von Dennis McGuire im Januar in Oklahoma wurde die gleiche Kombination eingesetzt, mit ähnlichem Ergebnis: McGuire keuchte und schnappte panisch nach Luft. "Die Amerikaner experimentieren", urteilt Eberhard Kochs, Lehrstuhlinhaber für Anästhesiologie an der TU München. [….]

Tief gefallen, die Killernation Nummer 1:
Das Killen klappt nicht mehr.

Und solche Typen läßt man in Deutschland wieder neue Atombomben aufstellen.
Also jene Waffen, die Guido Westerwelle noch aus Deutschland verdammen wollte. (Naja, dafür ist es wenigstens fast geschafft die FDP aus Deutschland zu verbannen.)

Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.
Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade.   Diese Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato. [….]
 Wenn die USA also bald wie geplant ihre in die Jahre gekommenen Atombomben gegen die neuentwickelte B61-12 austauschen sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt lagern – ebenfalls für den Abwurf durch einen Bomber. Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums kostet das Modernisierungsprogramm bis zu zehn Milliarden Dollar.
[….] Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten im Handumdrehen deutsche werden.
[….]  Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12 zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen. [….]


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