Mittwoch, 23. Juli 2014

Läuft ja super….


Mein ewiges Mantra von der Soloperformance der SPD in der Bundesregierung zeigt eindrucksvoll Wirkung:

Die CDU/CSU steht mit 43% besser da denn je und die SPD hockt im demoskopischen 22%-Keller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Wähler beliebt wie nie: Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich 62 Prozent der Wähler für Merkel entscheiden. Das geht aus dem Stern-RTL-Wahltrend hervor.
Die positive Berichterstattung über ihren Besuch bei der Fußball-WM und zu ihrem 60. Geburtstag habe Merkels Ansehen noch einmal gesteigert, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das die Umfrage durchgeführt hat. "Noch nie war Angela Merkel so beliebt."
Vizekanzler Sigmar Gabriel hingegen kam in der Umfrage auf nur elf Prozent Zustimmung. Selbst unter den SPD-Anhängern sprachen sich demnach 39 Prozent für Merkel aus; nur 31 Prozent der SPD-Anhänger würden Gabriel als Kanzler vorziehen.
Auch die Union legt demnach um zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 43 Prozent. Die SPD kann nicht davon profitieren, dass sie in der großen Koalition wichtige Wahlziele wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt hat. Die Sozialdemokraten büßten einen Punkt ein und landeten bei 22 Prozent.

Es ist scheinbar wirklich wie seinerzeit beim Gegelten: Je konsequenter sich jemand der Realpolitik verweigert und auf reine Show und Inszenierung setzt, zum Beispiel durch mehrere Trips zur Fußball-WM (je 300.000 Euro Flugkosten für den Steuerzahler) und sich den vielen politischen Großkrisen der Welt verweigert, desto beliebter wird man.

Man mag ja auf verschiedenen Seiten des bundesrepublikanischen Spektrums stehen, aber auch die konservativen und bürgerlichen Zeitungen schreiben unisono, daß die SPD allein die Bundespolitik prägt, während die CDU-Minister seit acht Monaten paralysiert zugucken, ohne in irgendeiner Weise selbst initiativ zu werden.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende höchst selbst ist schon derartig konfusioniert, daß er es offensichtlich aufgegeben hat von seinen eigenen Ministern noch irgendetwas zu erwarten und nun verlangt die SPD solle deren Arbeit gleich miterledigen.

Bei seinem emsigen Lobbyismus für das Böse und Schlechte in dieser Welt vergißt Volker Kauder allerdings gelegentlich die Tagespolitik.
Unter anderem ist ihm auch entfallen, daß er es war, der ganz wesentlich den aktuellen Koalitionsvertrag aushandelte und über die Ministerposten entschied.
In dem bekannten Machwerk, über das ich als SPD-Mitglied mit abstimmte, steht viel Vages, viel Sinnfreies.
Es stehen auch einige sehr konkrete Gesetzesvorhaben der SPD drin.
Was vergessen wurde, sind die konkreten Pläne der CDU.
Das ist allerdings nicht verwunderlich, denn bis heute kennt niemand die Absichten der CDU – außer, daß sie dagegen ist, daß die SPD zu viel bestimmt.

Leider sind die CDU-Minister der schwarzroten Koalition von 2013 bisher alle durch Abtauchen, Wegducken und Winterschlaf aufgefallen, während die sechs Sozis zumindest überhaupt arbeiten.

Statt nun als Fraktionschef seine eigenen Leute mal auf Trab zu bringen, beschwert sich der waffenstarrende Christ Kauder nun aber bei der SPD darüber, weil diese nicht auch die CDU-Politik durchführe.

Das ist in der Tat der abstruseste Vorwurf, den ich seit Langen gehört habe.
Ein durch eigene Tatenlosigkeit Erfolgloser beklagt sich bei den Aktiven!
Die CDU tut nichts und daran ist die SPD Schuld.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Informationen des SPIEGEL mit ungewöhnlich scharfen Worten Vertragstreue beim Koalitionspartner SPD eingefordert: "Jetzt langt es aber mal!", rief er die Genossen zur Ordnung. "Ich erwarte, dass Anliegen von uns mit dem gleichen Nachdruck betrieben werden wie Anliegen der SPD", sagte Kauder beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen in Berlin.

Wenn nicht durch die große Korruptions-WM in Brasilien ohnehin alles unterginge, müßte Kauder jetzt an den Talkshow-Pranger gestellt werden und wochenlang kollektiv ausgelacht werden.

Wie Kauders Christenpositionen schon bewiesen, fand bei ihm eine RFR („Realitäts-Fiktions-Rochade“) statt.

Er beklagt sich bei den Arbeitenden über die Nichtarbeitenden. Die CDU kann sich trotz ihrer gewaltigen Mehrheit nicht durchsetzen und daran ist laut Kauder die SPD Schuld.

Wie kann der Urnenpöbel nun auf die Idee verfallen die CDU/CSU doppelt so stark wie die SPD zu machen?

Es erfordert detektivisches Gespür überhaupt ein paar inhaltliche Akzente der Berliner Politik zu finden, die auf die Union zurück zu führen sind.

Es gibt sie aber schon.

Schwule und Lesben werden nur deswegen weiterhin diskriminiert und eben NICHT rechtlich allen anderen gleichgestellt, weil die CDU das so verlangt.

Ausländer wie ich werden nach wie vor daran gehindert die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, weil die CDU/CSU das so verlangt.

Die zutiefst kontraproduktive und volksverdummenden Bildungsfernhalteprämie wird nur deswegen weiterhin gezahlt, weil die CSU das so verlangt.

Die aggressive Anti-Ausländer-Maut wird nur deswegen geplant, weil die CSU das so verlangt.

Gabriel, der die Waffenexporte kräftig kürzt und die Rüstungsexportgenehmigungen transparent macht, wird an weitergehenden Exportverboten gehindert, weil CDU und CSU das so verlangen.

Der Mindestlohn wird nur deswegen für drei Millionen Menschen nicht gezahlt, weil die CDU und CSU massiv diese Ausnahmen verlangten.

Da die CDU keine anderen eigenen Akzente setzt und dennoch in den Umfrage stark ansteigt, müssen in diesen Punkten also die Vorlieben der Deutschen liegen.

Die Anti-Ausländer-Stimmungsmache, die insbesondere die CSU schon gegen die EU, dann massiv gegen Rumänen, Bulgaren, sowie Flüchtlinge allgemein und schließlich bei der Maut betreibt, ist wohl zum Alleinstellungsmerkmal der C-Parteien dieser Koalition geworden.
Auch das Asylrecht soll verschärft werden, Sinti und Roma sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen, weil sie angeblich gar nicht verfolgt werden.


Bei Flüchtlingen gilt generell die Linie der CHRISTLICHEN Parteien: Man mache Ihnen das Leben möglichst schwer.

Offenbar ist es das, was dem Urnenpöbel gefällt: Diskriminierung und Xenophobie.


Die GROKO mit der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten verfügt nun mit zwei Gesetzentwürfen, daß es „Flüchtlingen in Deutschland noch schlechter gehen soll.“

[….] In der Addition führen die beiden Gesetzentwürfe dazu, dass die Mehrzahl der geduldeten Flüchtlinge in Deutschland noch schlechter gestellt wird, als vor dem Urteil des Verfassungsgerichts.
Das funktioniert so: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums unterstellt eine „missbräuchliche Einreiseabsicht“ bei all den Flüchtlingen, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden ist. Hierzu muss man allerdings wissen, dass 70 Prozent aller Asylanträge auf diese Weise abgelehnt werden – unter anderem deshalb, weil die Asylgründe sehr eng gefasst sind. [….] Der Gesetzentwurf des Innenministeriums betrachtet sie als Flüchtlinge, die missbräuchlich nach Deutschland eingereist sind oder missbräuchlich nicht aus Deutschland ausreisen. Genau für diesen Personenkreis gilt aber nach Paragraf 1 ades neuen Asylbewerberleistungsgesetzes eine „Anspruchseinschränkung“.
[….] In der Praxis der Ämter führt die „Anspruchseinschränkung“ zu einer dauerhaften Leistungskürzung um knapp vierzig Prozent unter den Regelbedarfssatz nach dem Sozialgesetzbuch. [….] Selbst in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen werden die Leistungen gekürzt: Ihnen wird nämlich die angebliche missbräuchliche Einreiseabsicht der Eltern zugerechnet. Kinder haften für ihre Eltern – wenn diese Flüchtlinge sind.
[….] Die im Asylbewerberleistungsgesetz angeordnete Einschränkung des Behandlungsanspruchs auf akute und schmerzhafte Krankheiten wird in der Praxis zumeist so angelegt, dass Zähne (auch bei Kindern) nicht plombiert, sondern gezogen werden. [….]  Wohlfahrtsverbände protestieren, Ärzte- und Anwaltsverbände ebenfalls. Flüchtlingshilfsorganisationen fordern die komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes; die Flüchtlinge sollten in die normale Sozialhilfe eingegliedert werden. [….]

…. Und wieder ein paaar Prozentpunkte rauf für die CDU….

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