Dienstag, 15. Juli 2014

Unsinn ist Unsinn

Hmm, die beste Zeit der gegelten Drillinge ist scheinbar vorbei.




Drilling No. 1, der Ex-Verteidigungsminister trägt nun Bäuchlein und flauschiges Haar. Nachdem der fromme Giovanni di Lorenzo („Ich darf zweimal wählen“) Googelbergs Comeback-Versuch verhunzt hatte und sich alle Welt fragte wie das Kopieren einer Dissertation aus dem Internet jemanden zum Internetbeauftragten der EU qualifiziert, macht er nun in Cyberwährung.

Drilling No. 2, „Dr. No“ ist soeben zum Erstaunen aller Beobachter um eine Gefängnisstrafe herum gekommen.

Das Hamburger Oberlandesgericht stellt die Angeklagten zwar moralisch an den Pranger, fällt aber zum Erstaunen der Staatsanwaltschaft folgendes Urteil: "Im Zweifel für die Freiheit". Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Staat? Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen nach Prüfung der Rechtslage Revision gegen dieses Urteil eingelegt.
Der frühere Vorstandschef und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, verlässt nach seinem Freispruch, wie die anderen Vorständler das Oberlandesgericht in Hamburg als "Freier Mann".

Drilling No. 3, Helmut Kohls größter Fan und Trauzeuge, ist auch das Gel ausgegangen. Sein neuer Look liegt jetzt irgendwo zwischen Yeti und Osama bin Laden.


Zum Gegelten No. 1 fiel mir dieser Tage ein, daß er in der Zeit seines steilen politischen Aufstiegs kaum zu einem Sachthema Stellung bezog.
Er hielt es wie die wachsweiche Kanzlerin: Wolkig daherreden und bloß niemals konkret werden.

Ich behaupte aber auch: Der Mann, der seinen Lebenslauf frisiert hat war ein sehr schlechter Minister, weil er inhaltlich versagt hat. Er hat stets jede Positionierung vermieden und in den seltenen Fällen, in denen er seine Meinung Kund tat, wurde sie anschließend ins Gegenteil verkehrt.

Beispiele:

„Opel soll in die Insolvenz, sonst trete ich zurück.“
Opel ging nicht in Insolvenz, Guttenberg blieb. Als mit Quelle ein zweiter Fall Opel anstand, knickte Guttenberg wieder ein und sorgte dafür, daß Quelle staatliche Unterstützung bekam. Der Unterschied zu Opel: Quelle sitzt in Bayern.

„Kurt Becks Idee mit den Taliban zu verhandeln, zeigt wie wenig Ahnung er von internationaler Politik hat“
Zwei Jahre später läßt sich Guttenberg für die Idee feiern auch mit Taliban verhandeln zu wollen.

„Mit mir wird es keine Aufhebung der Wehrpflicht geben!“
Ein Jahr später schafft Guttenberg die Wehrpflicht ab.

„Der Luftangriff auf den Tanklastzug in Kundus war angemessen.“
Drei Wochen später war er plötzlich nicht angemessen.

„Kapitän Schatz darf nicht vorverurteilt werden.“
Zwölf Stunden später schasst Guttenberg ihn - ohne ihn persönlich angehört zu haben. Basis sind Gerüchte, die ihm die BILD zugeflüstert hat.

Pikantes Detail: Der BILD-„Chef vom Dienst“ heißt Karl Ludwig Johann Nepomuk Gotthelf Hubertus Maximilian von und zu Guttenberg und ist ein Onkel des Verteidigungsministers.

Guttenberg ist ein Gigant in der Disziplin „Realitätsverleugnung“, aber er ist ganz schwach in Jura.
Sein Examen war so schlecht, daß es einer Sondergenehmigung eines "CSU-nahen Professors" bedurfte, um überhaupt promovieren zu können. Das zweite Staatsexamen legte er gar nicht ab.
Was ihm noch für gerichtlicher Ärger ins Haus steht, konnte er selbst also nicht ahnen.

Die Opelaner belog Guttenberg zwar bezüglich seiner Rücktrittsankündigung, aber man muß schon zugeben, daß er in der Sache tatsächlich Recht hatte.
Die aufgescheuchte vor der BILD zitternde Bundesregierung hätte keine Steuermillionen in die amerikanische GM-Tochter Opel stecken sollen.

Warum sollten die deutschen Steuerzahler mehrere Milliarden Euro an ein hunderte Milliarden schweres US-Unternehmen zahlen? Ein Unternehmen einer florierenden Branche, die allerdings durch gewaltige Überkapazitäten leidet. Ein Unternehmen, dessen Produkte offenbar altmodisch und unattraktiv auf die Kunden wirken; ein Unternehmen also, das durch hausgemachte Fehler nicht mehr am Markt bestehen kann.
Viel mehr Arbeitsplätze galt es bei kleinen Firmen und Familienbetrieben zu retten. Nicht ausgerechnet beim größten Konzern der Erde.
Das hatte der Gegelte ursprünglich auch gedacht, mußte dann aber aus Am-Sessel-Klebungs-Gründen das Gegenteil dessen vertreten.
Das aber immerhin nach bester von der Leyen-Art.

Dafür hat der CSU-Star aber auch eine beeindruckende Taktik gefunden:
Er schwänzt!
Stehen unangenehme Sitzungen an, bei denen es um konkrete Planungen geht, ist Guttenberg immer zufällig gerade unpässlich.

Dazu berichtete Thorsten Denkler gestern:

Er wäre ja gekommen, gerne sogar, halt nur nicht so lang und doch auch recht früh. Um acht Uhr an diesem Dienstagmorgen hätte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein halbes Stündchen erübrigen können, um den Parlamentariern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages drängende Fragen zu Opel, Magna und GM zu beantworten. Das war vor allem der Opposition zu wenig, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte. Es geht um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund für die Rettung Opels bereitstellt. Und es geht um Tausende Arbeitsplätze.
Nach jüngsten Medienberichten sollen europaweit 11.000 Stellen wegfallen. Betroffen werden vor allem die Standorte Bochum und Rüsselheim sein. Statt Fragen zu beantworten, besucht Minister Guttenberg lieber eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Heilbronn. Guttenberg "kneift", moniert der Grünen-Politiker Alexander Bonde kurz vor Beginn der Sitzung. Das sei "nah an der Missachtung des Parlamentes".

Bei der elenden Opel-causa, die Milliardeninvestitionen verursacht und Myriaden Arbeitsplätze betrifft, gibt es einfach zu viele offene Fragen.
Da taucht der Minister lieber ab. Schwänzen hat Methode bei dem Kabinettstar:

Aber Wirtschaftsminister Guttenberg hat in jüngster Zeit schon ganz andere sitzengelassen. Am Montagmorgen fehlt er, als die CSU-Spitze ihr 100-Tage-Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellt. Ein dringender Arzttermin sei dazwischengekommen, hieß es. Dabei machte der Wirtschaftsminister am Vorabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" noch einen recht fitten Eindruck. Später, nach der Show, soll er noch genüsslich am Wein genippt haben, meldet die Financial Times Deutschland. Und am Montagnachmittag sei er schon wieder Bier trinkend in einem Festzelt gesichtet worden.

Das ist das Problem am Politlobbyismus; er funktioniert. Minister behalten gern ihre Jobs und daher hören sie auf die, die am lautesten schreien und nicht auf die Vernünftigsten.

Ich hoffe, die deutsche Bundesregierung und insbesondere ihr SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister hört NICHT auf die laut klagende IG Metall, die für die ohnehin schon durch Milliardenbürgschaften und den persönlichen Einsatz aller schwarzgelben Minister gepamperte Rüstungsindustrie Steuermilliarden verlangt.

IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne
[….]  "Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen", so [IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen] Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern.
[….] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. "Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen", so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden", sagt Kerner.
[….] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

Damit gehe ich nicht d’Accord. Wer über Dekaden mit der weltweiten Beihilfe zum Massenmord Milliarden verdient hat und zudem auch noch Millionen dafür übrig hatte CDU, CSU und FDP zu schmieren, der steht nicht ganz oben auf der Liste der Hilfsbedürftigen, die von Steuerzahlern alimentiert werden sollten.
Die Rüstungsbetriebe zeichnen sich fast allesamt durch enorme Intransparenz, rüde Geschäftsmethoden und wie man zuletzt bei Heckler & Koch, sowie Sig Sauer sehen konnte, auch durch hohe kriminelle Energie aus.

Sieben volle Seiten lang ist allein die Auflistung der persönlichen Einsätze für die Rüstungsindustrie, die Jürgen Grässlin in seinem „Täterprofil Angela Merkel – Marketenderin der Todeswaffen“ aufführt. Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist die größte Förderin der Rüstungsindustrie in der gesamten Geschichte Deutschlands.


Das führend Unternehmen dabei: Heckler & Koch. Über zwei Millionen Menschen sind Berechnungen von Grässlin zufolge in den letzten 50 Jahren mit Produkten aus der Oberndorfer Waffenschmiede umgebracht worden. 114 Tote täglich, denen 700 Arbeitsplätze bei Heckler & Koch gegenüberstehen. Auf einen Vorschlag Grässlins zur Umstellung der Produktion auf zivile Güter erhielt er von einer H&K-Sprecherin nur zur Antwort: „Aber Sie wissen doch, dass wir damit viel weniger verdienen.“ Ein Mordsgeschäft lässt man sich eben nicht verderben.

Viele Milliarden steckt Deutschland als Hermesbürgschaften in die Förderung der Killerkonzerne; in den Jahren 2000-2009 waren es 8,9 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung Waffenexporte absicherte. Unter Schwarzgelb stieg die Zahle weiter an. Allein in den ersten anderthalb Jahren der christlichen Westerwelle-Merkel-Regierung schaufelten spätere Waffen-Lobbyisten wie Dirk Niebel noch einmal 5.797.700.000 Euro als Hilfe in die Rüstungsbetriebe. (GKKE Rüstungsexportbericht 2010, s.6 und 62)

Die Subventionen für die Waffenfabrikanten sind dabei nicht nur in absoluten Zahlen gewaltig, sondern auch prozentual frappierend.
Ein Beispiel.

Deutschland liefert Israel ein weiteres U-Boot, das sich mit Nuklearsprengköpfen bestücken lässt. Ein Drittel der Kosten trägt der deutsche Steuerzahler. [….]
Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf des U-Boots der Dolphin-Klasse mit maximal 135 Millionen Euro. Das heißt, dass ein Drittel des Preises vom deutschen Steuerzahler gezahlt wird. Die Mittel sind bereits in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. [….]

NEIN, IG Metall, es gibt wirklich nicht den geringsten Grund dafür nun noch mehr Milliarden in die Waffenindustrie zu pumpen, die es 50 Jahre verpasst hat auf zivilere Produkte umzustellen.

Jürgen Kerner, statt nach NOCH MEHR Geld für die Killerkonzerne zu verlangen, sollten Sie sich lieber in die Ecke stellen und sich dafür schämen als Gewerkschafter solche Forderungen zu erheben!

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