Freitag, 8. August 2014

Snowden


Zu den Politikern, die ich wirklich gern mag, gehört der Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas.
Es wäre allerdings naiv zu glauben, daß sympathische Politiker auch immerfort nur kluge Dinge sagen.
Auch ihnen rutscht mal was raus, das ziemlich verstörend ist.
Heutige Spitzenpolitiker können einem allerdings auch Leidtun, weil sie keine Rückzugsräume mehr haben, sondern  immer öffentlich sind. Jede kleine Bemerkung von ihnen wird registriert und verbreitet, wenn es irgendwie aufbauschbar ist.
Wenn man aber den ganzen Tag zum Reden gezwungen ist und alles aufgezeichnet wird, ist es nahezu unmöglich, daß einem nicht zwischendurch auch mal etwas richtig Dummes rausrutscht.
Um dieser Gefahr zu entkommen, trainieren sich manche Politiker ein „Nichtsprech“ an, mit dem sie minutenlang völlig inhaltsleere Floskeln ablassen können, die als Antwort auf jede Frage tauglich sind und zudem auch noch Interviewer in den meisten Fällen zufrieden stellen.
Merkel ist zweifellos die Königin in dieser Disziplin. Nach einem Vierteljahrhundert in der allerersten Reihe der Bundespolitik und davon allein neun Jahren als Regierungschefin, weiß man immer noch nicht was sie eigentlich will.
Sie sagt nämlich nie was. Jedenfalls nichts, das irgendwie belastbar wäre und einer klaren Auskunft nahekäme.

Maas macht das nicht so. Der plappert nicht seicht daher, sondern gibt Auskunft.
Dabei ist, leider Darwins, kürzlich dieser wirklich üble Satz über Edward Snowden rausgerutscht, den ich weder entschuldigen, noch erklären kann.

    Edward Snowdens Asyl in Russland läuft aus, Deutschland will ihm keines gewähren [….] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.
"Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen", sagte der Minister. [….]
Zu der Option, dass Snowden noch nach Deutschland kommen könnte, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber nicht mit einem endgültigen Nein: "Das sehe ich im Moment eher nicht." Am Ende komme es auf den NSA-Ausschuss an. "Wir sind nicht völlig frei in dieser Entscheidung", betonte er. [….]

Ja, das ist wirklich Mist, was Maas da gesagt hat.
Aber einmal in seiner ganzen bisherigen Regierungszeit richtiger Mist ist noch eine verdammt gute Quote angesichts von Typen wie Dobrindt oder Seehofer, die nur Mist von sich geben.

Für Snowden wird es angesichts der kontinuierlich russophoberen Stimmung immer brenzliger; könnte man meinen.
Kathrin Göring-Kirchentag beklagte schon in der ARD wie gefährlich es in der willkürlichen Putin-Diktatur für den armen Mann sei.

Ost-Gewächs Göring-Kirchentag jammerte aber in der gestrigen Will-Sendung doch tatsächlich nicht nur über den bösen Putin, der Snowden zwar jetzt schütze, aber sicher nur aus irgendwelchen gemeinen Absichten und auch vermutlich nicht auf Dauer.
Nein, die kroch auch noch schleimspurziehend in Richtung Denison-Rektum, indem sie versicherte man stünde doch in der Ukrainefrage zu 100% auf der Seite Amerikas und der Faschisten-unterstützten (illegitimen) Ukrainischen Übergangsregierung und sei total gegen Putin.

Inzwischen hat der böse, böse Putin aber entschieden wie es mit Snowden weitergeht und ob dieser womöglich doch an Obama ausgeliefert wird, wo ihm mindestens lebenslängliche Haft für seine selbstloste Tat droht.

Hungern muss der aus den USA geflüchtete Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auch nach dem Importstopp für die Waren aus seiner Heimat nicht. Der 31-Jährige habe sich schon an die gute russische Küche gewöhnt, sagt sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena. Snowden sei bescheiden, lerne aktiv die russische Sprache, gehe selbst einkaufen, besuche das weltberühmte Moskauer Bolschoi Theater und die Hauptstadtmuseen. Und reisen darf der von den USA Gejagte nun erstmals auch.
Seine neue und gleich für drei Jahre gewährte Aufenthaltsgenehmigung erlaubt es ihm, Russland für bis zu drei Monate zu verlassen. Bleibt das Hindernis, dass die USA Snowdens Pass annulliert haben – und er sich deshalb aufwendig Reisedokumente beschaffen muss. Gleichwohl hat Snowden ein Jahr nach seinem von den USA heftig kritisierten vorläufigen Asyl nun in Russland mehr Freiheiten.
Es gibt diesmal auch keinen Appell mehr von Kremlchef Wladimir Putin, Snowden solle sich lieber mit Enthüllungen zurückhalten, um dem russisch-amerikanischen Verhältnis nicht zu schaden. Diese Warnungen sind ein Jahr alt. Und die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind – vor allem auch wegen des Ukraine-Konflikts – inzwischen an einem Tiefpunkt angekommen.
Kooperiert Snowden also jetzt vielleicht aus Dankbarkeit mit den russischen Geheimdiensten? Gibt er seine Informationen über die US-Spionagemethoden und brisante Inhalte an die Russen? Ihm sei nicht bekannt, dass Snowden mit russischen Aufklärern zusammenarbeite, sagt Kutscherena. Auch Ex-Geheimdienstchef Putin hatte stets betont, dass Snowden kein russischer Agent sei. Doch der Verdacht bleibt. Es gibt viele Ausländer, die deutlich länger in Moskau leben, aber die Privilegien eines dreijährigen Sonderstatus nicht bekommen. "Ein humanitärer Akt ist das", sagt Kutscherena. Der Verfolgte erhalte Schutz in Russland – Schutz vor einem möglicherweise lebensgefährlichen Verfahren in den USA wegen Geheimnisverrats. [….]

Kurz gesagt:

    Der US-Whistleblower Edward Snowden erhält eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland. Sie gilt rückwirkend vom 1. August 2014 an.
    Snowden darf sich in Russland frei bewegen und das Land sogar für maximal drei Monate verlassen.
    Nach insgesamt fünf Jahren Aufenthalt kann Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

Angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen dem „guten Westen“ und dem „bösen Putin“ ist das schon extrem blamabel für Europa, daß ausgerechnet Russland sich so weltweit öffentlich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt; diese sogar gegen die USA durchsetzt.

In dem Spiel ist eindeutig Obama der Böse; mithin also genau umgekehrt wie die EU die Lage bezüglich der Ukrainekrise ansieht.

Wie außerordentlich peinlich und entlarvend für „den Westen.“
So kann man keine gute PR generieren.
Natürlich ließe sich das Snowden-Problem aus der Welt schaffen, indem beispielsweise Deutschland als stärkstes EU-Land Herrn Putin den Trumpf aus der Hand nimmt, indem es Snwden selbst Schutz gewährt.
Der gute Mann würde dem Vernehmen nach gerne kommen.

Nur leider geht das nicht, weil eine prominente Uckermärkerin in der Bundesregierung den Hosenanzug gestrichen voll hat.

Raum der Feigheit
Geh nach Hause! Diesen Ratschlag bekommt Edward Snowden tatsächlich vom deutschen Justizminister Heiko Maas. Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower zu schützen. […]  Der Mann, der die globale Überwachung durch US-Geheimdienste aufgedeckt und sich um die Grundrechte verdient gemacht hat, sitzt im immer wackeligeren Asyl in Moskau.
Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer Schutz dort suchen muss, wo derzeit alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Die EU, die sich "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.
[…] Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma gegenüber dessen Schicksal.



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