Montag, 8. September 2014

Aus der Vernunft geboren


Helmut Schmidt sagte mal in seinem unnachahmlich latent abfälligen Ton, das Hamburger Bürgermeisteramt, sei gar kein Politisches.
Der Bürgermeister sei eigentlich ein Verwalter und kein Politiker.

Das ist wahr und falsch zugleich.
Olaf Scholz kann natürlich nicht nur das tun, was ein Verwalter tun würde. Er muß die Stadt repräsentieren, das Hamburgische Image pflegen, die Bürger mitnehmen, die Weichen für die Zukunft stellen und natürlich auch parteipolitisch agieren, indem er beispielsweise im Bundesrat die drei Hamburger Stimmen sinnvoll einsetzt.
Ein Bürgermeister muß sich um seine Partei kümmern, Präsenz zeigen und sich immer wieder Wahlen stellen. Der politische Aspekt seiner Arbeit ist also groß.

Sein Handeln als Verwalter birgt allerdings die Fallstricke, die einen Bürgermeister auch schnell das Amt kosten können.
Funktioniert der ÖPNV nicht, steht man dauernd im Stau, steigen kommunale Gebühren, laufen die Großprojekte finanziell aus dem Ruder oder entwickeln sich die Mieten zu einem breiten Ärgernis, kann sich der Zorn der Bürger leicht so entladen, daß man nicht wiedergewählt wird.
Merkel hat es mit ihrem präsidialen Stil leichter.
Ihr persönlich wird nie irgendwas übel genommen, das unter ihrer Verantwortung schief geht.

Genau aus diesem Grunde hatte der Vorvorgänger des gegenwärtigen Bürgermeisters auch versucht Merkels Herangehensweise zu kopieren.
Von Beust war ein Stadtkönig, dem man bald zu Recht nachsagte, daß in seinem Amtszimmer kaum das Licht brenne. Er war der Di-;Mi-,Do-Bürgermeister, der von sich stets ein Viertage-Wochenende auf Sylt gönnte und sich grundsätzlich nicht Detailarbeit aufhalste.
Als er im Elbphilharmonie-Untersuchungsausschuss gefragt wurde, wie es eigentlich dazu kommen konnte, daß SEIN Prestige-Projekt, das 70 Millionen Euro kosten sollte nun eher eine Milliarde verschlingen wird, war der CDU-Mann regelrecht empört.
Er habe sich nun wirklich nicht um die Bauplanung gekümmert und könne dazu dementsprechend auch keine Angaben machen.
Fast eine Dekade folgten die Hamburger dieser Laissez-faire-Methode. Die zu 95% rechtslastigen Hamburger Tageszeitungen taten das ihrige, indem sie von Beust kaum mit der Tagespolitik konfrontierten und stattdessen mit Yellowpress-Geschichten hochleben ließen.
Erst ganz langsam dämmerte es dem hanseatischen Urnenpöbel, daß es so nicht immer weitergehen kann.
Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.
Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen

Verwalten ist übrigens nicht so einfach. Das kann nicht jeder.
Unter Ole von Beust wurde Hamburg beispielsweise grottenschlecht verwaltet.
Nichts funktionierte mehr, die Infrastruktur verwahrloste, der Wohnungsbau wurde komplett eingestellt, Großprojekte wurden durch fehlende Planung und Aufsicht zum Desaster.

Nun ist Scholz am Ruder und – OH WUNDER: Plötzlich werden überall Straßen saniert, Radwege ausgebaut und den Wohnungsmangel geht man nicht nur mit kosmetischen Methoden (Maklerbestellungsprinzip, Mietpreisbremse,..) an den Kragen, sondern investiert als Stadt wieder ganz massiv in den sozialen Wohnungsbau.
So muß das sein!
OK; mit der Performance der Bundes-SPD bin ich bekanntlich weniger zufrieden, aber unser Scholz hier vor Ort weiß was er tut und das ist erheblich besser als alles andere, das Gelb, Schwarz, Schillbraun und Grün seit 2001 zustande bekommen hatten.

Steigerung des Wohnungsneubaus um 135%
Der Wohnungsbau in Hamburg hat nachhaltig an Fahrt aufgenommen. Dies bestätigen Zahlen des Statistikamtes Nord, die Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, anhand einer Kleinen Anfrage erfahren konnte.
Während sich Ende des letzten Regierungsjahrs des schwarz-grünen Vorgängersenats im Jahre 2010 nur 2.243 Wohnungen in Bau befanden, hat sich die Zahl nunmehr mehr als verdoppelt.
Nach den jetzt vorliegenden Zahlen waren Ende 2012 5.287 Wohnungen in Bau, eine Steigerung von 135 Prozent (+3.044 WE). Die Zahlen zeigen in beeindruckender Weise, wie stark die Wohnungsbautätigkeit in Hamburg real zugenommen hat. Damit ist die von der SPD angestrebte Zahl von 6.000 neuen Wohnungen im Jahr in greifbare Nähe gerückt. Und das dieser Trend anhalten wird zeigen die für 2012 ermittelten Baugenehmigungszahlen von rund 8.700 Wohneinheiten. In den letzten beiden Jahren wurden unter dem SPD-Senat dabei insgesamt Fördermittel für den Bau von 4.000 Sozialwohnungen bereitgestellt, die auch von der Wohnungswirtschaft abgerufen wurden. Insgesamt sind damit über 200 Mio. EUR Fördermittel bereitgestellt worden. Ergänzt wird dieses durch die neue Flächenpolitik des SPD-Senats: 43 Prozent der auf ehemals städtischen Flächen errichteten Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Hamburg wird zur Wohnungsbauhauptstadt Hamburg
Dass diese positive Entwicklung anhält, belegen auch die aktuellen Neubauzahlen bis zum Oktober: In den ersten 10 Monaten dieses Jahres wurde bereits der Bau von 7.912 Neubauwohnungen genehmigt, SAGA GWG wird zudem in diesem Monat den Grundstein für die 1.000 SAGA GWG-Neubauwohnung alleine in diesem Jahr legen. Hamburg ist auch damit zur Hauptstadt des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland geworden.
„Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung zu verstetigen. In den nächsten 10 Jahren müssen in Hamburg mindestens 60.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dazu ist eine enorme Kraftanstrengung und die Bereitschaft zu mehr Wohnungsbau von allen notwendig: Dem Senat, den Bezirken, der Wohnungswirtschat und den den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann es zu einer Entlastung auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kommen.“

Sozis tun ihre Arbeit.

Man mag also den SPD-Bürgermeister Scholz für weniger schillernd und aufregend als von Beust halten.
Aber er funktioniert.
Er tut was man tun muß in dieser Stadt.
Die Infrastruktur wird saniert, es werden enorm viele Wohnungen gebaut, es gibt kostenlose KITA-Plätze für ALLE und es siedeln sich sogar wieder große Firmen in Hamburg an, die unter dem Scheißegal-Beust-Senat regelrecht aus Hamburg geflohen waren.
So funktioniert kommunale Politik in einer Stadt: Der Senat muß sich kümmern und Firmen aktiv hierher locken. Kelloggs und Twitter zogen jüngst nach Hamburg.

Auch der Hamburger Arbeitsmarkt insgesamt hat im August – gegen den Bundestrend – wieder mehr Arbeitskräfte nachgefragt. Während im Bund die Zahl der Jobsuchenden gegenüber dem Vormonat stieg, sank die Arbeitslosigkeit in der Hansestadt um knapp ein Prozent oder 638 Personen auf 74.687.
(HH Abla 29.08.2014)

In Deutschland werden nur zwei von 16 Bundesländern mit absoluter Mehrheit regiert. Bayern und Hamburg.
Während sich Bayern bundesweit lächerlich macht und nur noch durch Gaga-Politik (Maut-Irrsinn, Modelauto-Affäre, Blockade der Energiewende, xenophobe Stimmungsmache, Herdprämie..) auffällt, ist es in Hamburg genau umgekehrt.
Scholz regiert effektiv und vernünftig.

So effektiv und vernünftig, daß es sogar den natürlichen Feinden der SPD, nämlich den Arbeitgeberverbänden bei der Vorstellung gruselt es könne wieder ein CDU-Depp im Frühjahr 2015 die Regierung in Hamburg übernehmen.

Schon die Vorstellung, daß Scholz zu einer Koalition gezwungen werden könnte und dann wieder die CDU-affinen Grün-Chaoten der Extremheuchlerin Fegebank mit am Kabinettstisch sitzen könnten, lässt Michael Westhagemann (Industrieverband Hamburg) genau wie mich erschaudern.
Ich bin ein theoretisch ein großer Freund von rotgrünen Koalitionen. Die können sehr gut funktionieren; man erinnere sich an die Gespanne Fischer-Schröder oder Kraft-Löhrmann.
Aber die Grünen in Hamburg sind ähnlich wie die Saargrünen nicht regierungsfähig.
Deshalb hoffe ich aus rein lokalpatriotischen und nicht parteipolitischen Erwägungen auf eine erneute absolute Mehrheit für die SPD in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl am 15.02.2015.
Das bleibt auch dann richtig, wenn zufällig der Chef des Industrieverbandes Hamburg (IVH) zum selben Schluß kommt.

[…Verkehrssenator] Frank Horch hat in den vergangenen Jahren viel Kritik als Verkehrssenator einstecken müssen. Ich möchte ihn aber ausdrücklich in Schutz nehmen. Insgesamt hat er einen sehr guten Job gemacht. […] Jeder, der unter den Schlagworten Umwelt und Natur agiert, ist hierzulande der Gute. Derjenige, der sich für die Industrie starkmacht, wird dagegen argwöhnisch beäugt und muss sich für sein Handeln rechtfertigen. Dabei sorgt letztlich eine florierende Wirtschaft mit einer starken Industrie für wachsenden Wohlstand, den wir uns alle wünschen. Ohnehin halte ich es für problematisch, dass Einzelpersonen wie der Chef des BUND in Hamburg, Manfred Braasch, und Manfred Brandt von "Mehr Demokratie" mit Klagen wie gegen die Elbvertiefung und fragwürdigen Volksbegehren die positive ökonomische Entwicklung der Hansestadt behindern. Hier werden Einzelinteressen über das Allgemeinwohl gestellt. Das ist nicht akzeptabel.
 […] Weil die nächste Legislaturperiode in Hamburg bis 2020 geht. […] wollen [wir], dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz und gegen konfliktträchtige Koalitionen nach der Wahl im Februar 2015. Wir brauchen in Hamburg eine mittelfristige Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. In Koalitionsverhandlungen sollte die SPD keine Kompromisse eingehen, die ein Abweichen vom nun eingeschlagenen Weg bedeuten würden. Das wäre schlecht für Hamburg.
[…] Scholz hat viele wichtige und richtige Themen auf die Schiene gesetzt. Er hat Hamburg zu einer Innovationsstadt gemacht, hat Zukunftsbranchen wie die Elektromobilität und die Windkraft hier fest verankert. Auf diesem Weg unterstützt Hamburgs Industrie Bürgermeister Scholz voll. Und auch beim Thema Verkehr agiert der Senat mittlerweile richtig. [….]


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