Samstag, 13. September 2014

Merkel genervt.


Wie wir unter anderem der letzten SPIEGEL-Ausgabe entnehmen konnten, richtet sich Merkel in ihrem Regierungshandeln weitgehend nach Umfragen.
Millionen Euro gibt das Bundespresseamt für wöchentliche genaue Befragungen nach den Befindlichkeiten der Wähler aus.
Schon 200 exklusiv nur der Kanzlerin zugänglichen Umfrageanalysen unterschiedlicher Institute nutzt die Frau für ihr Herrschaftswissen.
Das was ihr die Chefs der Institute als Mehrheitsmeinung des Urnenpöbels aufschreiben, verwendet sich bisweilen wortwörtlich in ihren Regierungserklärungen.
Bis auf wenige Ausnahmen ist es Merkel ziemlich egal WAS entschieden wird; es soll nur a) möglichst geräuschlos passieren und b) niemand im Wahlvolk verunsichern.
Die große Koalition ist daher Merkels natürlicher Lebensraum, wenn auch zu vermuten ist, daß sie lieber einer rechtere und illiberalere Agenda durchsetzen würde.
Dafür braucht es aber Schwarzgelb und wie wir gesehen haben, ist die FDP nicht regierungsfähig und führt zu schlechter Presse für die gesamte Regierung.
Dann schon lieber Schwarzrot mit Zugeständnissen an die Sozis. Umso besser für Merkel, wenn es sich dabei um populäre Vorhaben (bspw. Rente mit 63, Mindestlohn) handelt.
Kontraproduktive Gaga-Gesetze wie Maut und Herdprämie wachsen sich nicht zu echten Problemen Merkels aus, sofern sie schnell durchgedrückt werden, da der Urnenpöbel eine enorm kurze Aufmerksamkeitsspanne hat.
Mit der überwältigenden 80%-Mehrheit im Bundestag sollte man so einiges an Blödsinn in Gesetzesform durchwinken können.

Dabei vergisst man aber der Bundesrat, der in den meisten Fällen zustimmungspflichtig ist.
So wird die Maut plötzlich zum Problem, daß schwarz-rot im Bundesrat nur über 27 von 69 Stimmen verfügt.


Sollte das immer noch schwarzgelbe Sachsen demnächst schwarzrot werden; und danach sieht es aus; steht es 31:38 gegen die GroKo.
Immer noch nicht genug für Harmonie-Merkel.
Die in wenigen Stunden beginnenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg könnte der Bundesrat großkoalitionär werden; wenn Brandenburg zu einer GroKo zurückkehrt und in Thüringen alles so bleibt wie es ist. Erstmals hätten CDU, CSU und SPD mit 35 von 69 Stimmen eine absolute Mehrheit im Bundesrat.


Merkel kann aber auch großes Pech haben, wenn ihre CDU morgen die Regierung in Erfurt verlassen muß und nicht den Sprung ins Potsdamer Kabinett schafft.
Dann fielen die vier Stimmen für Thüringen weg. Sollte es in Sachsen Schwarzgrün werden, schrumpft der schwarzrote Stimmenblock sogar auf 23:46 Stimmen zusammen.
Zudem verlöre die CDU den Länderboden unter den Füßen nachdem sie schon in 19 der 20 größten Städte geschlagen ist.

1. Berlin  3,5 Millionen Einwohner. Wowereit SPD

2. Hamburg 1,8 Millionen Einwohner. Scholz SPD

3. München 1,4 Millionen Einwohner. Reiter SPD

4. Köln 1 Million Einwohner. Roters SPD

5. Frankfurt am Main 680.000 Einwohner. Feldmann SPD

6. Stuttgart 610.000 Einwohner. Kuhn Grüne

7. Düsseldorf 590.00 Einwohner. Geisel SPD

8. Dortmund 580.000 Einwohner. Sierau SPD

9. Essen 570.00 Einwohner. Paß SPD

10. Bremen 550.000 Einwohner. Böhrnsen SPD

11. Dresden 520.000 Einwohner. Orosz CDU

12. Leipzig 520.000 Einwohner. Jung SPD

13. Hannover 520.000 Einwohner. Schostok SPD

14. Nürnberg 510.000 Einwohner. Maly SPD

15. Duisburg 490.00 Einwohner. Link SPD

16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD

17. Wuppertal 350.000 Einwohner. Jung CDU

18. Bonn 320.000 Einwohner. Nimptsch SPD

19. Bielefeld  320.000 Einwohner. Clausen SPD

20. Mannheim 310.000 Einwohner. Kurtz SPD

Die letzten Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt desaströs aus.
Im März 2014 gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den Stichwahlen in den größten Städten.

Verlöre die CDU nun auch noch ihre Regierungsbeteiligung in Thüringen, gäbe es nur noch fünf Landesverbände der CDU in Regierungsverantwortung. Zählt man die CSU mit, wären es sechs von sechzehn.
Die SPD hingegen könnte außer in Bayern und Hessen überall mitregieren; also in 14 von 16 Bundesländern.

Ein Alptraum für die Kanzlerin.

Der Gedanke zerrt offenbar so an ihren Nerven, daß sie dieselben heute verlor.
Die Ostdeutsche packt 25 Jahre nach dem Ende der DDR die Rote-Socken-Kampagne aus und warnt vor dem Marxismus in Deutschland!
Wenn sich Merkel zu derart hanebüchenen Unsinn hinreißen läßt, muß sie sehr nervös sein.

Thüringen könnte nach der Landtagswahl erstmals eine linke Regierung bekommen - sehr zum Ärger von Kanzlerin Merkel. [….]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen in Thüringen vor der Beteiligung an einer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuen Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag beim CDU-Wahlkampfabschluss in Apolda. Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. "Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein", sagte Merkel.
[….] Merkel rief die Bürger am Samstag dazu auf, zur Wahl zu gehen. Bei ihrem Auftritt vor etwa 2000 Menschen in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich die Kanzlerin auch mit Kritik konfrontiert. Mit Plakaten protestierten Demonstranten gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete und das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem forderten sie, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen.

Ach Merkel…
Ausgerechnet der Linke-Politiker Bodo Ramelow, der frommer Christ ist, taugt wirklich am wenigstens als Horrorbild.
Es wird nicht der Untergang des Abendlandes sein, wen ner Ministerpräsident werden sollte.
Es wird nur lästiger für die Bundesregierung und das begrüße ich.




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