Montag, 24. November 2014

Nebenwirkungen - Teil II



Es tut sich ja auch wirklich gar nichts.
Alle puzzeln vor sich hin und ergehen sich mit vollen Hosen im Polit-Mikado.
Sobald irgendetwas aus dem großen gemeinsamen CDUCSUSPD-Koalitionsvertrag angefasst wird; Mindestlohn, Maut, Frauenquote, Ttip, Energiewende z.B.; melden sich sofort Profibedenkenträger bei den Presseagenturen und lassen zerknirscht ausreichten, daß man das doch lieber doch irgendwie nicht so doll, und wenn schon, dann lieber später umsetzen sollte.
Es könnte sich ja irgendjemand auf den Fuß getreten fühlen und womöglich rumnörgeln. Das wolle man doch lieber erst gar nicht riskieren.

Crazy Horst zum Beispiel setzte nach Fukushima zusammen mit Merkel die neue Anti-Atomkraftpolitik durch, verankerte diese Planung noch einmal im letzten Koalitionsvertrag und sobald tatsächlich Schritte in diese von ihm gewünschte Richtung unternommen werden, lehnt er alle vehement ab.


Gröhe, Schmidt, Wanka, Müller – wollten eigentlich mal irgendwas tun, haben bisher aber noch nicht damit angefangen.
Da ist Schäuble, wider seine Natur, ehrlicher:
Er hatte a priori klargestellt, daß er keinerlei Finanzpolitik betreiben werde. Keine Steuerreform, keine Abschaffung der kalten Progression, keine Mehrwertsteuervereinfachung, keine neu gegliederte Unternehmenssteuer, das heiße Eisen Erbschaftssteuer wird nicht angefasst und das böse Wort „Steuervereinfachungen“ wird noch nicht mal ausgesprochen.
Sogar die ewig PR-aktive Foto-Uschi hat sich zum Winterschaf zurück gezogen und lässt die gewaltigen Bundeswehrprobleme Bundeswehrprobleme sein.

Wenn man bedenkt, daß der Koalitionsvertrag den Titel trägt „Deutschlands Zukunft gestalten“, könnte man losprusten vor Lachen.

Verständlich, daß die beiden Oppositiönchenparteien sich mit dem Politphlegma angesteckt haben.
Die Grünen adaptieren gleich vollständig alle CDU-Positionen und die Linken kommen erst gar nicht mehr in den Bundestag.

Das aktuelle Parlament ist größer und manchmal auch langweiliger als das vorangegangene. Seit gut einem Jahr läuft der Betrieb ohne FDP, und angesichts der riesigen Allianz aus Union und SPD kämpfen Linke und Grüne um Aufmerksamkeit, meist vergeblich.   Eine Sache ist gleich geblieben: Der jetzige Bundestag ist kaum disziplinierter als der letzte, regelmäßig fehlen viele Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen.
[…] Das Wegbleiber-Phänomen ist in der Linksfraktion seit Jahren besonders ausgeprägt. Im Extremfall, wie bei der Abstimmung zum Haushaltsgesetz, fehlte fast jeder dritte Linken-Abgeordnete (29,7 Prozent). In anderen Fraktionen pendelten sich die Spitzenwerte bei niedrigeren Werten ein.
[…] Die Linksfraktion beherbergt übrigens eine prominente Wegbleiberin: Sahra Wagenknecht fehlte bei 27 von 63 namentlichen Abstimmungen.
[…] Die Daten zeigen ein bekanntes Problem: Ist man in der Exekutive, vernachlässigt man die Pflichten im Parlament. Viele Minister und Ministerinnen, die neben ihrem Regierungsamt ein Mandat ausüben, schaffen es nur selten ins Plenum. […]

Keine neue Entwicklung übrigens. Schon im April 2012 hatten die Linken die höchste Abwesenheitsquote.

Aber wie soll man auch schon motiviert werden seinen Hintern für lumpige 9.000 Euro im Monat in den Bundestag zu schleppen, wenn die schnarchige Regierung schon durch Arbeitsverweigerung auffällt und mit einer 80%-Sitzmehrheit sogar alle Gegenstimmen lächerlich wirken läßt?

Vielleicht ist es einigen Parteistrategen und bestimmt ist es vielen Lobbyisten sogar lieb, wenn die Entscheidungen außerhalb des Focus‘ vieler Abgeordneter und ohne Interesse der Öffentlichkeit getroffen werden.
Im Dunkeln ist gut munkeln.

Für mehr Ärger im Konrad-Adenauer-Haus sorgt, daß sogar die großen Konzerne das Interesse verlieren und nun nicht mehr ihre Scheckbücher zücken mögen.
Politikerverdrossenheit nun nicht mehr nur beim niederen Urnenpöbel, sondern auch in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne.
Merkels Politsimulation hat damit zu einer ganz neuen Qualität des rezeptiven Phlegmas geführt.
Bisher sahen wir schon eine Merkel-Demokratie ohne kritische Presse und ohne aufgeklärte Wähler. Nun bleibt auch noch das Schmiermittel Mammon weg.

Die deutsche Wirtschaft vergibt immer seltener Großspenden an Parteien. In diesem Jahr gab es bis Mitte November nur sieben Großspenden mit einem Wert von jeweils mehr als 50.000 Euro. Insgesamt spendeten die Unternehmen nur rund 758.000 Euro. […]  Im Jahr 2010 erhielten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke bis Mitte November zusammen noch rund 2,063 Millionen Euro. Und im Nachwahljahr 2006 waren es bis Mitte November rund 2,205 Millionen Euro.
Für die etablierten Parteien bleibt heute also nur noch rund ein Drittel der Großspenden, mit denen sie in früheren Jahren bedacht worden waren. Die Entwicklung betrifft alle Parteien, besonders stark jedoch die CDU. Während sie 2010 noch 903.237 Euro erhielt, bekam sie im laufenden Jahr bis Mitte November nur noch 225.000 Euro. Auch im Vergleich zu 2013 und 2012 nahmen die Zuwendungen deutlich ab. […] Seit Jahren leiht BMW den Parteien Autos, verzichtet jedoch auf die sonst üblichen Leasinggebühren. Doch damit ist es nun vorbei – denn die Bayerischen Motoren Werke hören damit auf, Union, SPD, FDP und den Grünen kostenfrei Fahrzeuge zu überlassen, wie der Konzern auf Anfrage mitteilt. "Zum Jahreswechsel 2013/2014 ist das Angebot der Fahrzeugüberlassung ausgelaufen", sagt ein BMW-Sprecher.
Bisher war BMW einer der zuverlässigsten Großspender. […]  Am längsten durften Politiker der CSU kostenlos mit den noblen Karossen fahren. […]  



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