Mittwoch, 17. Dezember 2014

Aussterbende Pestbeulen


 Es gibt einige politische Probleme, bei denen man nur auf die biologische Lösung warten kann.
Für Regierungschefs gilt das übrigens nicht.
Sicherlich, Assad, Gaddafi, Mugabe und Saddam sind/waren persönliche Pestbeulen. Wie wir a posteriori allerdings genau wissen, kann es nach ihrem Tod durchaus noch viel schlimmer kommen.

Dreht es sich um eine Pestbeule der zweiten oder dritten Machtebene, so saugen sie sich oft erstaunlich lange in den Machtstrukturen fest und haben dementsprechend viel Gelegenheit ihre Pestbeuligkeit auf das Volk wirken lassen.

CDU-ganz rechts außen Alfred Dregger (1920-2002) war so einer.
14 Jahre Bürgermeister von Fulda, 1962 bis 1972 war er Mitglied des Hessischen Landtages, von 1972 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, davon neun Jahre als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. 1998 konnte er nur unter Androhung von Gewalt von seiner ultrafundamentalistischen Fulda-CDU von einer erneuten Kandidatur abgebracht werden.
Man muß der Hessen-CDU regelrecht dankbar sein, daß sie die Reißleine zogen. Dregger war so schlimm, daß er nur durch die völlige Entfernung aus dem politischen Leben zu stoppen war.
(Allerdings schickte die Hessen-CDU 1998 ausgerechnet Martin Homann als Dreggers Nachfolger in den Bundestag. Es dürfte extrem schwer gewesen sein einen Mann zu finden, der sogar noch übler als Dregger selbst war.)

Ein anderes Beispiel ist Norbert Geis, der selbst innerhalb der CSU ganz, ganz rechtsaußen steht und noch bin in die jüngste Zeit mit ungeniert hasserfüllten Attacken gegen Schwule frappiert.
Auch Geis, 1987 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, kämpfte verbissen darum bei der letzten Bundestagswahl im Alter von 74 Jahren erneut Abgeordneter zu werden – vergebens.
Und es ist ein Segen diesen homophoben Geronten nicht mehr ertragen zu müssen.

In der Geis-Dregger-Liga spielte auch CSU-Rechtsaußen Friedrich Zimmermann (1925-2012). Das ehemalige NSDAP-Mitglied wurde 1960 wegen Meineid verurteilt und gehörte von 1957 bis 1990 dem Deutschen Bundestag an. Davon war der dezidiert ausländerfeindlich eingestellte Lügen-Bayer elf Jahre Bundesminister.

Gegenwärtig hält Erika Steinbach, 71, die Fahne der äußersten Rechten in der Unionsfraktion hoch.
Im 24. Jahr blamiert sie den deutschen Wähler durch ihre Anwesenheit im Parlament.
Die polophobe Revanchistin verstört politische Beobachter im In- und Ausland immer wieder mit ihren dummerhaften Provokationen.
Als sie im letzten Jahr den Vorsitz des Bundes der Vertriebenen niederlegte, dachte ich schon kurzfristig, die Blitzbirne („Hitler war in erster Linie Sozialist!“) würde sich in die verdiente Bedeutungslosigkeit verabschieden.
Aber zu früh gefreut.
Die braune Erika ist ausgerechnet Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und haut in schöner Regelmäßigkeit Sätze raus, daß es jedem anständigen Menschen die Fußnägel hochbiegt.
Als gute Merkel-Freundin schafft sie es immer wieder Deutschland international massiv zu schaden, indem sie ihre hochnotpeinlichen Xenophobie-Ideen im Kanzleramt durchdrückt.

Der großen Koalition droht ein heftiger Streit, und das ausgerechnet um die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Während sich die Bundesregierung gerne ihrer Menschenrechtspolitik rühmt und sich sehr freut, dass von Januar an ein Deutscher den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen wird, gelingt es Union und SPD nicht, sich auf ein Gesetz für das deutsche Institut zu einigen. [….]   Seit acht Wochen streiten das Bundesjustizministerium und die Menschenrechtspolitiker der Union, allen voran Erika Steinbach, darüber, wie das Institut auf eine neue gesetzliche Basis gestellt werden kann. Zunächst hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Ressortabstimmung das Plazet aller Ministerien erhielt. Dann erfuhr Steinbach davon, intervenierte im Kanzleramt und konnte mit Hilfe von Staatsminister Helge Braun einen Beschluss des Kabinetts gerade noch verhindern. Seither ist Maas verärgert, weil alles klar zu sein schien und jetzt wieder alles in der Luft hängt. Und Steinbach ist kampfeslustig, weil sie sich übergangen fühlt und ganz andere Ziele verfolgt als der Justizminister.
[….] Statt sich also zusammenzuraufen, haben sich SPD und Union verhakt. Die Sozialdemokraten wollen das DIMR in seiner jetzigen Form belassen und seine Unabhängigkeit schützen. Steinbach will es zu einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts machen und den Einfluss der Politik erhöhen. Die SPD wirft ihr vor, sie wolle die Menschenrechtslage viel lieber anderswo prüfen lassen und ignoriere den drohenden internationalen Image-Schaden. [….]

Mit Steinbach ist alles nichts.
Man kann nur darauf warten, daß sie eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages nicht mehr dem Parlament angehören wird.

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