Donnerstag, 29. Januar 2015

Der nichteingelullte Teil Europas.

In Merkels Welt gibt es keine Wähler mit eigenständigem Denkvermögen.
Man folgt lieber platten Parolen ohne Inhalt. Die gesamte Ökonomie wird auf das Prinzip der „schwäbischen Hausfrau“ retardiert. Wer nur hart genug spart, hat am Ende wieder genug Geld.

In den deutschen Massenmedien wird Austeritätspolitik meist fälschlicherweise als Sparpolitik bezeichnet. Der Begriff „Sparen“ ist nun einmal positiv besetzt und legt nahe, dass derjenige, der spart, später mehr Geld zur Verfügung hat. Wer auf der Ausgabenseite spart, macht weniger Verluste und reduziert somit sein Defizit – so zumindest die Theorie, die volkswirtschaftlich betrachtet, intellektuell auf einer Stufe mit Angela Merkels Leitbild der schwäbischen Hausfrau rangiert. Ein Staat ist nun einmal kein Privathaushalt und Ausgabenkürzungen schlagen immer auch auf andere Teilnehmer der Volkswirtschaft zurück. Austeritätspolitik ist jedoch mehr als „nur“ die Kürzung von Ausgaben in den öffentlichen Haushalten. […]
Die Befürworter der Austeritätspolitik schaffen es jedoch nicht einmal, den ersten Schritt dieser Kausalkette beweisen zu können – erst recht dann nicht, wenn die Austeritätspolitik während einer globalen Krise stattfindet. Investitionen werden nicht aus ideologischen Gründen, sondern auf Basis einer knallharten Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen. Jede Form der Austeritätspolitik führt zunächst immer dazu, dass die aggregierte Nachfrage zurückgeht. Da die Einkommen der privaten Haushalte zurückgehen, haben diese auch weniger Geld für Konsumausgaben zur Verfügung. Der Staat kann dieses Defizit nicht ausgleichen, da er ja seine Ausgaben kürzt und somit ebenfalls weniger nachfragt. In einer Rezession investieren in der Regel jedoch auch die Unternehmen weniger, da die zurückgehende Nachfrage und die unsichere Zukunft eine Kosten-Nutzen-Analyse negativ beeinflussen. In Zeiten einer starken Weltkonjunktur kann die Nachfrage aus dem Ausland diese Faktoren ausgleichen, in Krisenzeiten ist jedoch das Gegenteil der Fall. Wenn neben der Inlands- auch noch die Auslandsnachfrage zurückgeht, ist dies nicht der Zeitpunkt, an dem Unternehmen investieren. Ausgaben- und Lohnkürzungen verschärfen den ohnehin während einer globalen Krise stattfindenden Rückgang der Nachfrage abermals. Ökonomen sprechen hier von einem „prozyklischen“ Effekt, Konjunkturausschläge werden nicht ausgeglichen, sondern verstärkt.
Dies alles führt in erster Konsequenz zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit und damit auch zu einem Rückgang der Nachfrage. […] (Jens Berger 02.10.2012)

Blöd für Südeuropa natürlich, daß Merkels Rezepte nicht von ihren eigenen Wählern ausgebadet werden müssen.
Zuhause in Deutschland machte Merkel in der Krise das Gegenteil von Sparpolitik, weil Sparen in einer Rezession oft nichts anderes als Kaputtsparen ist.
Das stand an dieser Stelle schon vor drei Jahren:

Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es quietscht. 
Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.
Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die nichts dafür können.

Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.
 Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte. 
Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster. 
Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden. 

Aber der Krug ist inzwischen doch gebrochen.
 Nun breitet sich Elend aus, während es Deutschland gut geht.

Nachdem immer mehr Berichte aus griechischen Schulen auftauchten, in denen Kinder vor Hunger in Ohnmacht fielen, war die Athener Regierung gezwungen Essensmarken auszugeben.

 Das griechische Bildungsministerium will arme Schüler und Familien mit Lebensmittelmarken unterstützen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Evi Christofilopoulou, dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA. Die Marken bekommen dabei nur jene, die von den staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen sind.
 Seit Monaten steht die Regierung unter Druck diesbezüglich zu handeln. Denn Medien hatten über unterernährte Schüler berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen.

Die Lehrer können ihren Schülern kaum behilflich sein. Der Durchschnitts-Jahreslohn eines griechischen Lehrers sank aufgrund der Sparanstrengungen von rund € 20.000 auf € 12.000.

Die zynische Reaktion der christlichen Bundeskanzlerin:
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.

An dieser Stelle betone ich immer wieder, daß die Merkel/Steinmeier-Regierung für das eigene Volk genau die gegenteilige Kur durchführte. 

Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:
„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang. 

Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.

Die damaligen Wohltaten gönnte Merkel aber nur den Deutschen. Von den anderen EU-Problemstaaten verlangt sie das diametrale Gegenteil.

 Sie meint, daß man die Verhungernden am besten durch Essensentzug heile.  (…………………)


Drei Jahre später entfaltet „Merkels Gift für Europa“ seine volle Wirkung. Griechenland am Boden, die Austeritätspolitiker sind weggejagt. Und all das nur, weil Merkel den Hosenanzug wie immer zu voll hatte, um ihren Wählern reinen Wein einzuschenken

[….] Alles sorgt sich um Athens neuen Kurs. Doch nicht Griechenland ist das Problem, sondern Deutschland. Denn das rigide Spardiktat der Kanzlerin hat die Griechen in die Rezession gestürzt. Nun muss ein Linker den Kapitalismus retten.
Das Spiel ist eröffnet. Die Spieler heißen Alexis Tsipras und Angela Merkel. Der linke Volkstribun gegen die Frau ohne Eigenschaften. Auf dem Tisch liegt die griechische Staatsschuld in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Auf dem Tisch liegt die griechische Jugendarbeitslosigkeit, die bei über 50 Prozent liegt. Auf dem Tisch liegt die griechische Selbstmordrate, die seit Beginn der Krise gestiegen ist. Und auf dem Tisch liegt das deutsche Dogma, dass Schulden von Schuld kommen und es keine Gnade gibt.
Aber es liegt beileibe nicht nur an den Griechen, dass die Zukunft des Euro, die Zukunft Europas zu einem Pokerspiel geworden ist. Die Griechen haben Fehler gemacht. Aber die Fehler der Europäer, der Deutschen vor allem, waren schlimmer.
Was war denn das für eine Idee - dass ein Land sich aus der Krise heraussparen kann? Paul Krugman hat jetzt in der "New York Times" geschrieben, dass das in der Geschichte noch nie funktioniert habe. Und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat im amerikanischen Fernsehen noch mal vorgerechnet: Als die Krise begann, machten die griechischen Staatsschulden 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Inzwischen stehen sie bei 170 Prozent. Das Rezept, das Frau Dr. Merkel und die europäischen Chefärzte fürs Sparen den Griechen ausgestellt haben, war in Wahrheit Gift.
Angela Merkel - und hier kann man mal einen historischen Prozess an einer einzelnen Figur festmachen - hat Griechenland in eine Rezession gestürzt, die schlimmer ist als die berüchtigte Große Depression der USA. Manche Griechen vergleichen Merkel jetzt sogar mit Hitler.
Im Zweiten Weltkrieg wollten die Deutschen Europa erobern. Das ging schief. Man hat ihnen nach der Niederlage dennoch die Hälfte ihrer Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen. Die Griechen, denen man von Korruption bis Schlamperei alles Mögliche vorwerfen kann, sind nicht einmal in die Nähe solcher Schuld geraten. Dennoch wurde ihnen ein Sozialvernichtungsprogramm zugemutet, das keine demokratische Gesellschaft aushalten kann.
Es sollte den Deutschen, der Amerika-Freundin Merkel zumal, zu denken geben, dass man ihren volkswirtschaftlichen Dogmatismus von der anderen Seite des Atlantiks aus nur mit Kopfschütteln quittiert. Um Recht zu behalten, riskiert man keine Rezession. [….]

Was für ein unerträglich heuchlerisches Gejammer jetzt in Deutschland herrscht: “Hilfe, jetzt sind in Athen die Radikalen am Ruder!”

Daß jemand wie Tsipras Regierungschef wird, war einerseits so absehbar wie das Amen in der Kirche und ist andererseits ein vergleichsweise großes Glück, wenn man das Erstarken der Rechtsradikalen in Ländern wie Frankreich betrachtet.

In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmaß von Angela Merkels katastrophaler Anti-Krisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauer-Rezession in Südeuropa. Die Gegenreaktionen auf diese Politik kamen binnen weniger Tage aus Frankfurt und Athen.
Die Europäische Zentralbank kauft jetzt Staatsanleihen. Und in Griechenland regiert fortan wohl eine Koalition aus Linken und Rechten, die letztlich vor allem eines eint: die Wut auf Merkel.

Ich prophezeie hiermit, daß es nicht nur die Pasok zerreißen wird, daß außer Griechenland noch weitere EU-Länder Regierungen bekommen werden, die nicht buckelnd „ja und Amen“ zu Schäubles Diktat sagen werden.

Als nächstes könnte Spanien „kippen“.
Und womit? Mit Recht!

[….] Podemos ("Wir können") heißt die spanische Entsprechung zur griechischen Syriza. Nach dem Wahlsieg der Syriza sieht sich die Partei im Aufwind - und auch in Umfragen liegt sie vorn. Beide Parteien haben neben gemeinsamen Zielen ein gemeinsames Feindbild.
Pablo Iglesias von Podemos hat es immer gesagt: der Wandel in Europa geht vom Süden aus. Das ist zumindest sein Plan. Und schon in der Nacht sagt der Spitzenkandidat der radikalen Linkspartei Podemos im Fernsehsender la sexta zur Wahl in Griechenland: "Ich glaube, der klare Sieg von Syriza wird etwas Neues bewirken: Die Griechen werden einen wirklich griechischen Präsidenten haben, keinen Abgesandten von Angela Merkel, und dieser griechische Präsident wird die Interessen seines Landes und seines Volkes in den Vordergrund stellen."
[….] Überhaupt Angela Merkel: Eigentlich vergeht kein Tag, an dem die Podemos-Spitzenkräfte ihren Namen nicht in irgendeinem negativen Zusammenhang in den Mund nehmen. Im Wahlkampf ist Iglesias eigens nach Athen gefahren und hat Alexis Tsipras dort unterstützt. Schon vorher hatte er eigene deutliche Videobotschaften verschickt: "Meine Botschaft an die Griechen ist klar", sagt er darin: "Es gibt nur zwei Kandidaten im griechischen Wahlkampf: der eine Kandidat ist Angela Merkel und dieser Kandidat wird repräsentiert durch Pasok und Neue Demokratie und der andere Kandidat, der griechische Kandidat ist Alexis Tsipras."
[….] Das Besondere an Iglesias ist: Der Uniprofessor spricht zunächst einmal Englisch, was ihn von den meisten spanischen Spitzenpolitikern unterscheidet. Er ist charismatisch, sein Spitzname lautet "coletas" wegen des Pferdeschwanzes. Er trägt sein Haar lang, bleibt immer freundlich.
Die anderen Politiker in Spanien kriegen offensichtlich langsam ein bisschen Angst: Podemos führt konstant seit Wochen in den Umfragen, liegt vor der regierenden Partei Partido Popular (PP) und weit vor den Sozialisten. Und das in einem Jahr, in dem in Spanien im Herbst Parlamentswahlen abgehalten werden, im Frühjahr Kommunalwahlen und jetzt auch noch in der größten autonomen Gemeinschaft Andalusien vorgezogene Neuwahlen im März vor der Tür stehen. [….]

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