Donnerstag, 1. Januar 2015

Impudenz des Jahres 2014


Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Den Preis gewinnt „das konservative Einknicken.“

Damit ist einerseits natürlich das Merkelsche Duckmäusertum vor den USA gemeint.
Sie empört sich erst öffentlich, als der SPIEGEL enthüllt ihr Handy werde abgehört, aber als es zum Schwur kommt und sie bei Barack Obama im Oval Office sitzt, traut sie sich nicht das Thema anzusprechen. Ebenso wie die sonstigen NSA-Abhörereien oder die unerträglichen Folteraktionen der CIA.

Schlimmer ist aber die Reaktion auf Demonstrationen.
Wenn ich an die wirklich großen Demonstrationen zurückdenke, die in meiner bewußten Lebenszeit vorkamen, zeigt sich immer ein Muster:
Geht es um ein wirklich ernsthaftes Anliegen, werden auch riesige Menschenmassen ignoriert.

Am 10. Oktober 1981 fanden sich fast 400.000 Menschen im Bonner Hofgarten ein, um gegen die Atom-Nachrüstung in Deutschland zu protestieren.
Die Regierung Helmut Schmidt überlebte das nicht sehr lange, aber als Helmut Kohl Kanzler wurde und die Menschenmassen noch anschwollen, „stand er“ und holte mehr Atomraketen ins Land.

22. November 1983: Am Tag, als der Bundestag die Aufstellung von US-Raketen in Deutschland beschließt, demonstrieren im Bonner Hofgarten bis zu 500.000 Menschen gegen die Nachrüstung mit US-Raketen.
In Hamburg sind es 400.000 Demonstranten, über die schwäbische Alb bildet sich eine 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Bereits in den Jahren zuvor war es zu Massenprotesten gekommen.
Die US-Raketen vom Typ Pershing II wurden trotz der massiven Proteste in der Bundesrepublik stationiert.

Im Juli 1986 demonstrieren in Bayern mehr als 100.000 Besucher am "Anti WAAhnsinnsfestival" gegen die atomare Wiederaufarbeitung.
 Die Bundesregierung sitzt es wieder aus.

26. Januar 1991: In Bonn demonstrieren 200.000 Menschen gegen den zweiten Golfkrieg, an dem sich auch Deutschland beteiligt, vor allem finanziell.
Dezember 1992: In Hamburg demonstrieren am 13.12.1992 bis zu 450.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit, in München waren es eine Woche zuvor 300.000 Teilnehmer. Die Bürger wollen mit Lichterketten ein Zeichen gegen Fremdenhass setzten, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberheime und Häuser von Ausländern in Deutschland manifestiert. […]
Es folgten eine Reihe riesiger Demonstrationen gegen die harte Asylpolitik der CDU-Kohl-Merkel-Regierung.
100.000 Menschen in Essen 01.01.1993 "Das Ruhrgebiet sagt Nein!", gegen Gewalt und Rassenhass. Noch einmal genauso viele am 30.01.1993 bei der "Lichterspur" in Berlin unter dem Motto "Aufstehen und widerstehen“ und am selben Tag 120.000 Menschen in Düsseldorf beim "Lichterfest des Friedens und der Menschlichkeit."

15. Juni 1996: In Bonn demonstrieren 350.000 Menschen gegen Sozialabbau in Krankenversicherung und Arbeitsrecht. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gibt dem Druck der Straße nicht nach

09.11.2000: Berlin, 200.000, "Für Menschlichkeit und Toleranz", gegen Ausländerhass.

15. Februar 2003: Rund 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den sich abzeichnenden Irak-Krieg. In Stuttgart sind es 50.000 Demonstranten.

Die nächsten Demonstrationen mit deutlich sechsstelligen Teilnehmerzahlen gibt es Ende 2003 und im Jahr 2004 gegen die Hartz-Gesetzgebung; leicht kommen eine Viertelmillion Menschen dazu in Berlin zusammen, aber auch in Stuttgart sind es 140.000 am 03.04.2004 und noch einmal 100.000 am selben Tag in Köln.

Bei allen diesen Demonstrationen geht es aber um Werte wie Frieden, Solidarität und Bürgerrechte – also etwas, das die CDU in ihrer Regentschaft stets eingeschränkt hat.
Also wurden auch Millionen Demonstranten einfach als „linke Chaoten“ angesehen und somit ignoriert.

Und nun kommen die 15.000 Dresdner Peginesen. Jene dumpf xenophoben Außerrealitären, die sich ausgerechnet im de facto Muslim-freien Sachsen vor Muslimen fürchten. Jenes perfide Pack, das wie Matthias Matussek die Gefährlichkeit der Muslime mit dem Taliban-Anschlag auf eine Schule in Peschawar belegen will und damit die OPFER von IS und Taliban, also diejenigen, die vor ihnen fliehen und bei uns Schutz suchen, für die Grausamkeiten ihrer Peiniger in Haftung nimmt.
Moralisch verwerflicher kann man kaum agieren.
Aber es handelt sich ja offenbar um ein weitgehend sächsisches Phänomen.
Zwar wird auch in vielen anderen Städten von irrlichternden Nazis versucht auf diesen Zug aufzuspringen, aber es kommen nie mehr als ein paar hundert Wirre zusammen.
Bei diesen, in Relation zu den deutschen Großdemonstrationen als sehr wenigen Protestlern, werden die Schwarzen auf einmal ganz hellhörig und versichern allerorten man müssen die Anliegen der Pegida ernst nehmen.

Sachsens Politik reagierte sofort. Der Innenminister bildete eine Anti-Ausländer-Taskforce, die im Umfeld von Asylunterkünften gezielt Kriminalität bekämpfen soll. Gezielt machte Markus Ulbig von der CDU xenophobe Stimmung; auch wenn er später zugeben mußte, daß es die von ihm bekämpfte Asylantenkriminalität gar nicht gibt.

Insbesondere die Ost-CDU schmeißt sich hemmungslos den dubiosen Peginesen an den Hals und erfüllt schon im vorrauseilenden Gehorsam ihre Wünsche.

Und ja, Frau Merkel, die schon an zukünftige schwarzgrüne Regierungen denkt, geht anders als noch vor einigen Jahren diesen Weg nicht mit und verurteilt lobenswerterweise Pegida. Gelegenheit für die braune AfD sich mit Pegida zu solidarisieren.

Auch in Bayern, wo viel mehr Menschen gegen Pegida, als für die Xenophoben demonstrieren, hat man sofort ein offenes Ohr für die Forderungen von Ganzrechts.

Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an
Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. […]
Die bayerische Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."
Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem Blatt. […]

Wie ungeheuer erbärmlich von CDU und CSU – Millionen Demonstranten mit menschenfreundlichen Anliegen werden ignoriert und bei 10.000 wirren Rechten, reagieren sie sofort in deren Sinne!

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