Freitag, 2. Januar 2015

Nun aber mal los.


Hurra, endlich gibt es wieder neue Umfragen.
Man fühlt sich ja ganz hilflos, wenn man über Wochen selbst erahnen soll, wie der deutsche Michl seine Regierung findet.
Also, Forsa hat gemessen und nach wie vor liegt die SPD zementiert bei gerade mal eben über 20%.
Und so sieht es im Neuen Jahr aus: Piraten nicht mehr nachweisbar; FDP stabil bei zwei Prozent. Die AfD hat sich seit ihren zehn Prozent im September halbiert und klebt jetzt an der 5%-Hürde. Union 42%, SPD 23%.
Gabriels geräuscharmer Schmusekurs wird also nicht belohnt.
In fast anderthalb Jahren seit der Bundestagswahl ging es kein bißchen aufwärts.
Die SPD findet es ganz fürchterlich ungerecht, weil sie der Meinung ist immerhin seriös alle Wahlkampfversprechen abzuarbeiten, während die CDU gar nichts tut.
Einerseits ist der Ärger verständlich, weil aus CDU und CSU wirklich gar nichts kommt – und wenn dann nur unerträglicher Murx: Bundeswehrbeschaffungsprogramm, Anti-Ausländermaut, Herdprämie,..
Es ist allerdings auch ungeheuer naiv von der SPD-Spitze zu glauben, daß der Urnenpöbel rational bewerte wer in der GroKo was leiste.
Merkel ist längst weiter. Sie ist die Queen of Gridlock.
Nur in allerhöchster Not beginnt sie zu agieren.
Sie führt den deutschen Michel durch die wirren und unübersichtlichen Zeiten, indem sie den Anker wirft und auf der Brücke Valium verteilt.

Irgendwelche Initaitiven zur Deeskalation mit Russland? Fehlanzeige! Irgendwelche Angebote, um den südeuropäischen Ländern aus der Misere zu helfen? Fehlanzeige! Erkennbare Anstöße zu IS, Taliban, Syrien-Katastrophe? Fehlanzeige! Irgendwelche substantiellen Reformvorhaben in Deutschland? Fehlanzeige! Elan die bröselige Infrastruktur zu sanieren? Fehlanzeige! Initiativen in der Bildungspolitik? Fehlanzeige! Steuerreform? Fehlanzeige! Erbschaftssteuerregelungen? Fehlanzeige! Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer-Chaos beheben? Fehlanzeige! Gesundheit? Fehlanzeige! Pflege? Fehlanzeige! Impulse bei der Zinsentwicklung? Fehlanzeige! Hartzgesetzgebung entrümpeln? Fehlanzeige! Irgendwelche Pläne bei Energiewende, Atommüllendlagerung oder dem Stromtrassenbau? Fehlanzeige!

Dieser phlegmatische Politikstil kommt ganz offenbar bestens an und die SPD müsste schon sehr überzeugende und radikale Schritte unternehmen, wenn sie die Wähler von einer aktiveren Gestaltung ihrer Aufgaben überzeugen wollte.
Die Ergebnisse sind aber mau. Ein Mindestlohn von gerade mal mickrigen achtfuffzich und das bei Millionen Ausnahmen.
Statt einer richtige Rentenreform zu machen, traute sich die fromme Nahles auch nur an ein paar Schrauben zu Lasten der Beitragszahler zu drehen.
Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete werden weiterhin nicht behelligt. Doppelte Staatsbürgerschaft ist auf einen Wegfall der Optionspflicht für unter 21-Jähhrige geschrumpft, „Homo-Adoption“ wurde gleich verworfen. Keine Eurobonds – dafür Maut und Herdprämie. Gegen NSA sagt man nichts, die SPD möchte auch nicht mehr Snowden nach Deutschland holen und man guckt weiter tatenlos zu wie Zigtausene jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern an Hygienemängeln krepieren, weil man keine Lust hat sich des Themas grundlegend anzunehmen. TTIP will Gabriel auch, aber irgendwie nicht so richtig gegen die Bedenken der Partei aber im Grunde irgendwie doch schon. Vielleicht. Millionen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen werden völlig im Stich gelassen, Waffenexporte in den Nahen Osten gehen irgendwie doch weiter. Klimapolitik ist ohnehn von allen aufgegeben worden. Frau Hendricks ist zwar zum entsprechenden Gipfel nach Südamerika geflogen, aber was dabei rausgekommen ist, vermögen auch wohlmeinendste SPD-Mitglieder nicht zu erklären.

Das ist auch kaum mehr als Status Quo halten und somit viel zu wenig, um Merkel zu überstrahlen.
Gewiss, die Mehrheitsverhältnisse – der CDU/CSU fehlen ja nur vier Stimmen zu absoluten Mehrheit  - verhindern, daß die SPD mit ihren 23% so richtig laut auftreten kann.
Aber Herr Gabriel, Frau Nahles, dann sollte man das auch klar bennen und stets erklären wie weit die SPD in Alleinverantwortung gehen würde und was genau die CDU/CSU verhindert.
Stattdessen ignoriert die SPD die schnöde Realität und behauptet landauf, landab sie regiere erfolgreich und effektiv.

Das Kleinlaute und Devote wird durch Autosuggestion übertönt.

Dabei gibt es wirklich genügend Grund mal so richtig auf den Koalitionstisch zu hauen.
Das darf eine SPD nicht unwidersprochen stehen lassen.

Heute war es ausgerechnet die obschnarchige Simone Peter, die dem brauen Populisten Horst Seehofer eins überzog. (Ich hatte angenommen, sie wäre genau wie Kollege Hofreiter in einem kontinuierlichen Stupor gefangen.)


Die Wirtschaft warnt, die Kanzlerin mahnt - doch die CSU will sich partout nicht von Pegida abgrenzen: Sie zeigt erneut Verständnis für die Proteste und verlangt Verschärfungen im Asylrecht. Der Koalitionspartner ist irritiert.
Es hat lange gedauert, bis die Kanzlerin in Sachen Pegida Klartext gesprochen hat. Und da Angela Merkel es in der Regel vermeidet, sich öffentlich bei heiklen politischen Themen festzulegen, ist diese deutliche Abgrenzung von den fremdenfeindlichen Demonstranten umso bemerkenswerter. Doch wer nun glaubte, die CDU-Chefin habe mit ihrer Neujahrsansprache den Unionskurs gegenüber der Pegida vorgegeben, der sieht sich getäuscht. […] Da ist zum einen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Abgrenzung von den selbsternannten abendländischen Patrioten der Pegida-Bewegung? I wo, meint der CSU-Politiker.
"Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Während Merkel keinerlei Verständnis für die Demonstranten ausdrückte, ist CSU-Mann Müller voller Nachsicht: Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Unterstützung für Flüchtlinge zu kurz, glaubt er. […] Die christsoziale Landesgruppe im Bundestag will nämlich kommende Woche bei ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth ein Papier verabschieden, das deutliche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik fordert. Offenbar frei nach dem alten Motto von Partei-Urvater Franz-Josef Strauß, wonach rechts von der CSU nur die Wand sein dürfe.
[…] "Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die CSU-Bestrebungen. Die Koalition werde "das Recht auf Asyl nicht antasten und damit auch das Recht auf ein faires Verfahren" nicht. Fahimi wies darauf hin, dass die Koalition die grundsätzliche Beschleunigung von Asylverfahren bereits beschlossen habe. […]

Gut, jetzt hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auch einmal was gegen die rechtsradikalen Kurs der CSU gesagt.
Aber sie ist neben Staatsministerin Aydan Özoğuz auch die einzige, die das tut.
Da beide selbst einen „Migrationshintergrund“ haben, werden sie allerdings von den schwarzbraunen Bayern ohnehin nicht ernst genommen.
Dabei gerieren sich CSUler schon seit dem Beginn der Groko ausländerfeindlich.
Das muß jetzt dringend auch von den SPD-Ministern und insbesondere von Gabriel unmissverständlich klar gemacht werden, daß Sozis mit solcher Politik nichts zu tun haben wollen.
Es muß endlich im Koalitionsausschuss auf den Tisch gehauen werden.
Ich kann es einfach nicht begreifen, wieso der Parteichef diesbezüglich so kleinlaut und devot agiert – zumal er bei einer klaren Abgrenzung gegen die CSU und Pegida eine große Mehrheit der gesellschaftlich relevanten Kreise auf seiner Seite hätte. Auch Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften, ja sogar Merkel, sind für mehr Zuwanderung.
Selbst die stramm rechte F.A.Z. beklagt das Entstehen eines "völkischen Lagers" aus Pegida, AfD und CSU. 
Aber Gabriel nimmt alles schulterzuckend hin.




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