Freitag, 13. Februar 2015

Brauner Sumpf - Teil II



Selbst die glühendsten CDU-Freunde können in Hamburg keine Wechselstimmung ausmachen. So große ideologische Scheuklappen gibt es gar nicht, daß jemand ernsthaft auf die Idee kommen könnte, daß Hamburg in den CDU-Jahren 2001-2011 besser als unter dem souveränen Olaf Scholz regiert worden wäre.
Die Besonderheit ist, daß die schlimmsten beiden CDU-Jahre, als wirklich alles schief ging und die katastrophalsten Fehlentscheidungen getroffen wurden, die beiden letzten Jahre unter schwarz-GRÜN waren.
Wir erinnern uns; das erste, das die grüne Umweltsenatorin Hajduk tat, war die Super-CO2-Schleuder Moorburg zu genehmigen.

Paradoxe Qualifikationen bringen aber auch die grünen Senatoren - hier wächst durchaus zusammen, was zusammen gehört.

Die GAL stellt den Justizsenator und Hamburg schiebt brachial ab.
In den Gefängnissen gibt es eine Serie von Suiziden bei Abschiebehäftlingen.

Die grüne Schulsenatorin hatte so viel Erfolg mit ihrer Reform, daß die Bevölkerung das zentrale schwarzgrüne Projekt in einem Volksentscheid glatt beerdigte.
Finanzielle Unterstützung hielt der „Gucci-Protest“ der Hamburger Reichen unter anderem von einem gewissen Ian Kiru Karan. (s.u.)

Dritte und wichtigste grüne Senatorin ist die Chefin von Umwelt und Stadtplanungsbehörde - Anja Hajduk, die in noch nie dagewesener Weise Hamburgs Straßenbäume abzuholt.
Das Kraftwerk Moorburg, die Inkarnation der Klimapest, wurde gleich zu Anfang von der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt.
Es erzeugt allein so viel CO2, wie das ganze Land Bolivien. Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg.

Die Moorburg-Entscheidung der Hamburger Grünen wird erst jetzt in ihrer ganzen Tragik deutlich.

Das Monstrum ist so „groß, teuer, schmutzig – und unrentabel“, daß auch Vattenfall das Ding lieber heute als morgen stilllegen würde.

Vielen Dank, Hamburger Grüne!

[….] In Moorburg steht ein Milliarden-Koloss, den heute keiner mehr bauen würde. Heftige Proteste begleiteten den Bau des Kohlekraftwerks, Pannen und Prozesse bremsten das Projekt aus. Eigentlich sollte der erste Block schon vor Jahren in Betrieb gehen. Jetzt steht ein neuer Termin – mal wieder. Stößt Vattenfall das Sorgenkind am Ende sogar ab?
„Probebetrieb“, „Betriebssetzungphase“ – Begriffe, die eines zeigen: Noch immer ist Moorburg nicht voll in Fahrt. [….] Fakt ist: Bilanziell hat das Unternehmen beim Wert des drei Milliarden Euro teuren Kraftwerks schon eine Milliarde Euro abgeschrieben. Zudem will sich Vattenfall von seinen Braunkohle-Kraftwerken in der Lausitz trennen. Solche Verkaufsabsichten bezögen sich nicht auf Moorburg, betont die Sprecherin.
Aber wenn einer viel Geld bietet? Einige Argumente sprechen für einen Verkauf: Das Kraftwerk ist zu groß. Die Energiewende schreitet voran, auch wenn das Kraftwerk modern ist, steht Kohle für die Vergangenheit. Und auch das Image des Unternehmens spielt eine Rolle. Manfred Braasch (BUND) sagt: „Aus meiner Sicht ist die Zukunft des Kraftwerks völlig offen.“ Nur: Wer sollte das Ding kaufen?
Auch der SPD-Senat hat klargestellt, Moorburg würde man heute so nicht mehr bauen. Die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver forderte jüngst eine Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen. Der Senat antwortete: Die Verantwortung liegt bei Vattenfall. Alle Anträge und Anzeigen zu technischen Änderungen seien von den Behörden fristgerecht bearbeitet worden. [….]

(Was für eine Frechheit der CDU! Sie waren es, die gegen den Rat der SPD das Monstrum förderten und genehmigten. Genau wie die Elphi muß die SPD nun die CDU-Suppe auslöffeln und wird noch beschimpft von den Verursachern des Problems!)

Daß sich Grünenchefin und CDU-Liebchen Fegebank so ungeniert auf die Hamburger Wahlplakate traut, ist mir ein absolutes Rätsel.

Wer der nächste Hamburger Bürgermeister sein wird, ist aufgrund der allerletzten Umfragen – SPD 47% und CDU 17% - vorhersehbar.
Heute drehte ich mit meinem Auto – extra umweltfeindlich – einige Extrarunden durch mein Stadtviertel, um meinem Hobby, dem Wahlplakat-Watching zu frönen.
So etwas habe ich noch nie erlebt:
Es gibt so gut wie gar keine SPD-Plakate in meiner Umgebung. Nur einige Große an vielbefahrenen Kreuzungen. Diese üblichen hüfthohen Wahlplakate stehen aber nach wie vor an jedem Baum und jeder Laterne; aber es sind nur CDU- und FDP-Plakate. Dazu kommen einige Grünen-Plakate, noch weniger Linke und noch weniger Piraten-Pappen. Die CDU schreibt beispielsweise „Für eine lebenswerte Stadt“ und „Gegen Stau“.
Gut. Das stellt einiges klar. Die vielen Menschen, die gegen eine lebenswerte Stadt und für möglichst viel Stau sind, wurden gut eingenordet durch diese höchst speziellen CDU-Forderungen.
Schwarz und Gelb sind in Hamburg politische Zwerge, aber dafür sind ihre Kassen offenbar prall gefüllt. So einen Werbeexzess habe ich selten erlebt. Auch heute fand ich wieder in meinem Briefkasten an mich adressierte Briefe von der FDP und der CDU. Und solche Briefkampagnen an alle Haushalte sind richtig teuer.
Die SPD leistet sich das nicht.
Sie hat vier Jahre durch Taten bewiesen was sie kann und muß sich nicht fürchten vor dem Wahlabend.

Die Frage ist nur, ob Scholz weiterhin konsequent aus einem Guss regieren kann, oder ob ihn die Wähler in eine Koalition mit den Grünen zwingen.
Nach dem letzten Grünen Intermezzo auf der Regierungsbank kann ich dem Hamburger Wähler nur dringend davon abraten erneut Senatorenjobs an GALier zu vergeben.
Da bin ich mir ausnahmsweise mit den Konservativen einig, die aus Verzweiflung über die prognostizierten 17% für die CDU auch dazu neigen SPD zu wählen, damit wenigstens Rot-GRÜN verhindert wird, indem Scholz eine absolute Mehrheit bekommt.

Also bitte SPD wählen am Sonntag!

 CDU und Grüne kommen wie eben ausgeführt nicht in Frage.
Eine Stimme an die Piraten ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen.
Eine Stimme an die Neuen Liberalen ist verschenkt, weil die ohnehin nicht in die Bürgerschaft kommen und daher ebenfalls zur Wahl der SPD aufrufen.
Eine Stimme an die LINKEN ist verschenkt, weil die ohnehin in die Bürgerschaft kommen, aber nicht als Koalitionspartner in Betracht kommen. (Leider)

Bleibt noch die AfD, die man natürlich aus taktischen Gründen auch nicht wählen soll, da ihr Scheitern an der 5%-Hürde vermutlich erst eine absolute SPD-Mehrheit möglich macht.



[…]  Hamburgs früherer Innensenator [Dirk Nockemann] hat nach gemeinsamen Recherchen von NDR Info und der "Taz" Freundschaften geknüpft mit Vertretern des ganz rechten politischen Randes. Und so manchem ist nicht zuletzt deswegen unwohl dabei, weil Nockemann gute Chancen hat, bald wieder der Hamburger Bürgerschaft anzugehören. Er steht auf Platz drei der AfD-Wahlliste. Und nach jüngsten Umfragen könnte die AfD bei der Wahl am 15. Februar den Einzug ins Parlament schaffen.
[…] Hannover, Mitte November vergangenen Jahres. Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf zur "HoGeSa"-Demo gefolgt. "Hooligans gegen Salafisten" - so lautet ihr offizieller Titel. Ein riesiges Polizeiaufgebot ist vor Ort, um die vor allem aus dem rechten Spektrum stammenden Demonstranten im Auge zu behalten. Am Rednerpult steht Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzender der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei Die Freiheit ist - die nach Meinung des Verfassungsschutzes in Bayern auch verfassungsfeindlich ist.
Stürzenberger ist Nockemanns Facebook-Freund - einfach nachprüfbar, denn seine Liste lässt sich in dem sozialen Netzwerk einsehen. […] Ob sich Nockemann an seine eigenen Regeln hält, erscheint fraglich. Bei einem Treffen im Oktober 2010 in Hamburg - initiiert von Interessenten der als rechtsextrem eingestuften "Bürgerbewegung Pro Deutschland" - ging es um die eventuelle Gründung eines Ablegers in der Hansestadt. Bundesvorsitzender von "Pro Deutschland" ist Manfred Rouhs, früher unter anderem in der NPD aktiv. Bis 2011 saß er für "Pro Köln" im Stadtrat. Eine Gruppierung, die nach Ansicht des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen Bestrebungen hat, "tragende Strukturprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen".
[…] Zweifelsfrei zählen […] weitere Vertreter des rechten Spektrums zu Nockemanns virtuellen Freunden. Heiko Ebbenga zum Beispiel, 2005 Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl, oder Jutta Gebauer, ebenfalls aktiv bei "Pro Deutschland". […]

Seit dem Aufquellen von Pegida haben sich die xenophoben Übergriffe auf Schwache und Minderheiten vervielfacht. Fast jeden Tag wird wieder eine Asylbewerberunterkunft angegriffen. Eine Partei, die auf der Welle surft hat kein Recht auf eine einzige Stimme.

Die AfD in der Hansestadt würde trotz anderer Bekenntnisse gegen diese Kontakte nicht intervenieren. Nockemann nimmt eine „böse kalkulierte Rolle ein“, sagt Karger. Er will anschlussfähig für „die Braunen“ sein und zugleich unangreifbar.

Man muß sich keineswegs an den rechts-debilen Pykniker Nockemann halten, um zu begründen, weswegen die AfD unwählbar ist.

Beim Aufbau des Leipziger Ablegers Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) hilft Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landesvorstandsmitglied und Islamwissenschaftler aus Leipzig. Tillschneider erlangte einige Bekanntheit, weil er in der Vergangenheit gegen einen geplanten Moscheeneubau in Leipzig mobilmachte. Regelmäßig marschiert er inzwischen bei den Dresdner Pegida-Demos mit, am Rande der Kundgebungen habe er sich auch immer wieder mit "anderen AfD-Leuten" getroffen, sagt er.
Zu den Organisatoren von Legida gehört nach ZEIT-Informationen auch Felix Koschkar, ein 27-jähriger Mechatroniker, der als Vertreter der identitären Bewegung auch Bindeglied zur extremen Rechten ist. Dieses Jahr wollte er für die AfD in den Landtag in Dresden einziehen und gründete den Rechtsaußen-Flügel der Partei, die Patriotische Plattform, mit.
Tillschneider wird auf der Legida-Seite als "Mitstreiter" vorgestellt. Der Akademische Rat am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Universität Bayreuth hat vor Kurzem den Arbeitskreises Islam in der AfD gegründet. Tillschneider soll bei einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses damit geprahlt haben, er sei mit den Tätern eines "Schweinekopf-Anschlags" auf den Bauplatz einer Moschee befreundet, berichten Teilnehmer. [….]

Das nennen ich seriöse Politik:
Im Streit um die Moschee der Ahmadiyya Gemeinde hatten Rechtsextreme – mutmaßlich angestiftet von AfD-Mann Tillschneider - im Dezember 2013 Schweineköpfe auf Holzpflöcken beim Areal an der Georg-Schumann-Straße aufgestellt und literweise Schweineblut drüber gespritzt.

Ein Herzchen der hanseatischen AfD wird heute im Hamburger Abendblatt vorgestellt.

[….]  Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Wolf ist Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen.
Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden sich "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde "revisionistisch" und "nationalistisch" im "völkischen Sinne".
Wolf trat nach eigenen Angaben 1989 als Student in die Burschenschaft ein. Es ist die Zeit, in der Wolf auch den "Republikanischen Hochschulverband" mitgründet. Eine Gruppe, die der radikal rechten Partei "Die Republikaner" nahestand. Für wenige Monate war Wolf sogar bei den "Reps" Mitglied. [….]  Die Danuben wurden in der Vergangenheit von mehreren Verfassungsfeinden besucht. So referierten bei der Burschenschaft etwa der Holocaust-Leugner und Mitgründer der RAF, Horst Mahler, und der Ex-NPD-Ideologe Jürgen Schwab.
Mehrfach sorgten AfD-Mitglieder auch für Aufsehen, da sie Kontakte zum rechten Rand unterhalten. Derzeit prüft der Bundesverband auf Wunsch der Hamburger AfD ein Ausschlussverfahren gegen Björn Neumann, der noch 2011 für die NPD in Hamburg an deren Spitze kandidierte. Der frühere Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit", Jens Eckleben, war "Landeskoordinator" bei der Gründung der Hamburger AfD. Bis heute ist er Mitglied. Auch der ehemalige Landesschriftführer der "Freiheit", Claus Döring, kam bei der AfD unter und kandidierte im Mai für die AfD im Bezirk Nord bei den Bezirksversammlungswahlen.

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