Mittwoch, 18. März 2015

Bayern vorn!

Ja, klar, ich muß nicht immer Recht haben.
Natürlich glaube ich Recht zu haben, aber man kann natürlich auch anderer Meinung sein.
Viele Politiker, die sich meiner Meinung nach fundamental irren, treten aber dennoch voller Überzeugung für ihre Ansichten und Pläne ein. Sie glauben eben daran.

Ein Sonderfall sind Politiker des Schlages „Teebeutel“, die eigentlich gar keine Ideologie haben können, weil man dazu ein Mindestmaß an Faktenkenntnis haben müßte.

Man denke nur an den geschockten US-Senator Tom Cotton, 37, aus Arkansas, der entsetzt feststellte, daß die aggressive Iranische Führung nun sogar schon Teheran überrannt hätte.
Der Mann hat übrigens zweitweise in Harvard studiert, war als Soldat im Irak und ist zugelassener Rechtsanwalt. Aber auch George W. Bush studierte in Yale und Harvard, wo er einen Master of Business Administration machte.


Solchen Menschen will ich gar nicht unbedingt bösartige Wählertäuschung vorwerfen. Wahrscheinlich sind sie eher so grenzenlos unterbelichtet, daß sie den Mist, den sie verzapfen wirklich glauben.

Wesentlich mehr verachte ich die CSU, die ich jetzt fälschlicherweise mit „Bayern“ gleichsetze.
Es liegt einfach außerhalb meiner Vorstellungskraft, daß die CSU-Führungsfiguren so verblödet sind, daß sie selbst glauben könnten Herdprämie oder Antiausländermaut wären gute Ideen.
Ich nehme an, Seehofer, Hasselfeld und Doofbrindt wissen schon ganz genau, daß ihre Pläne völlig kontraproduktiver Murx sind, der Deutschland schwer schadet.
Sie treten dennoch vehement dafür ein, weil sie  - offenbar zu Recht – annehmen, das bringe ihnen Wählerstimmen.
Und um sich bei der tumben CSU-Basis beliebt zu machen, nehmen die Chefbayern mutig und zielstrebig den Kampf gegen die Realität auf.

 „Mit sehr fundierten Stellungnahmen zerpflückten gleich mehrere Sachverständige die Ausländermaut nach allen Regeln der Kunst. Das Maut-Konzept der Bundesregierung ist nach der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses im Kern erschüttert: Es  wird nicht die erwarteten Einnahmen bringen, diskriminiert ausländische Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wird in den Grenzregionen wirtschaftliche Nachteile produzieren“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
„Die Koalition riskiert schweren politischen Schaden für Europa, wenn sie den Verkehrsminister nicht stoppt. Die vorgetragenen massiven Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Ausländer-Maut müssen sorgsam geprüft werden.
Und da sehe ich jetzt den Koalitionspartner SPD in der Pflicht, die diese sorgfältige Prüfung bereits gefordert hat. Anstatt mit ihrem Konfrontationskurs noch mehr Porzellan zu zerschlagen, muss die Bundesregierung die Pkw-Maut sofort aus dem Verkehr ziehen. Werden Maut und die steuerliche Entlastung für Inländer beschlossen, folgt unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. Das kann nach der heutigen Sitzung als sicher gelten. Dann kommt die Maut für alle und die Koalition kann den Schwarzen Peter an die EU weiterreichen. Das ist unverantwortlich.“

Bayerische Politik ist aber in jedem Sinne schädlich.
Seehofer, der Mann, der ganz allein die deutsche Klimapolitik talibanisiert, indem er bis heute alle Stromtrassen blockiert, ist auch Parteichef all der Politiker, die demonstrativ die übelsten CO2-Schleudern als Dienstwagen fahren.

Ernüchterndes Ergebnis des 9. Dienstwagenchecks: Nur jeder fünfte Spitzenpolitiker fährt klimaverträglich
Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Wechsel hin zu emissionsarmen Dienstlimousinen dauert zu lange – Neben Hamburg und Bremen hält mit Rheinland-Pfalz erstmals auch das Kabinett eines Flächenlands den CO2-Grenzwert ein – Schlusslicht bei den Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und die CSU – Bundesminister weiterhin keine Vorbilder bei der Wahl des Dienstwagens
[…]  Insgesamt gaben alle 229 Spitzenpolitiker Auskunft über CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Motorleistung ihrer Dienstwagen. Nur 42 Spitzenpolitiker erhielten eine „Grüne Karte“, weil sie den seit 2012 in der EU geltenden CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer einhalten. 14 „Rote Karten“ verteilte die DUH für dessen Überschreitung um mehr als 35 Prozent.
[…] Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bildet mit 169 g CO2/km das Schlusslicht im Kabinett. […]
Dass es bereits heute möglich ist, als Spitzenpolitiker die EU-Zielwerte für CO2 einzuhalten, zeigt ein Blick auf die Dienstwagen der Landesumweltminister. 2015 erhalten acht Umweltminister und Senatoren eine „Grüne Karte“ – das sind zwei mehr als im letzten Jahr. Spitzenreiter ist Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit einem Audi A3 (102 g CO2/km). Bei acht weiteren Umweltministern gibt es bei der Wahl des Dienstwagens noch Raum für Verbesserungen. […]  Schlusslicht ist die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (158 g CO2/km).
[…]  Wie in den Vorjahren pflegt die Regierung des Freistaats Bayern ihre Vorliebe für spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. Allein vier „Rote Karten“ gehen an Horst Seehofer und seine Minister, kein einziges bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert für Pkw ein.
[…]

Die Bayern eben.

CSU-Politiker fahren die übelsten Dreckschleudern
[….] Bundesminister: [….]  Den schlechtesten Wert erzielt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), dessen BMW 750Ld xDrive 169 Gramm CO2 pro Kilometer in Luft bläst. Knapp besser, aber dennoch nur Vorletzter: Parteikollege und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem BMW 530d xDrive Gran Turismo und einem Ausstoß von 163 Gramm CO2 pro Kilometer.
[….]     Landesminister: [….] In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz erreichen die Regierungsmitglieder mit ihren Dienstwagen einen Schnitt von 114 und 124 Gramm CO2 pro Kilometer, dort kommen zum Beispiel der Opel Insignia 2.0 CDTI Limousine ecoFlex und der Mercedes-Benz E300 BlueTec Hybrid zum Einsatz. In Bayern blasen die Landespolitiker dagegen durchschnittlich 176 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft - laut DUH der klimaschädlichste Wert aller Bundesländer. Der Audi A8L 4.2 TDI Quattro von Horst Seehofer (CSU) stößt beispielsweise 197 Gramm CO2 pro Kilometer aus. [….]
    Parteien auf Landesebene: Die Grünen zeigen sich laut der DUH-Untersuchung vorbildlich und erhalten mit 125 Gramm CO2 pro Kilometer die Grüne Karte. Es folgt Die Linke mit 151 Gramm CO2 pro Kilometer und die SPD mit 157 Gramm CO2 pro Kilometer. Die CDU unterbietet den Vorjahreswert mit 164 Gramm CO2 pro Kilometer leicht. Das Schlusslicht im Klimaschutz bilden laut der Studie wie in den Vorjahren die Spitzenpolitiker der CSU mit 181 Gramm CO2 pro Kilometer. [….]

Während das Spritschleudern vor allem Kopfschütteln verursacht, sind an anderer Stelle bayerische Ideologien absolut tödlich.
Die repressive Drogenpolitik des Freistaats ermordet Drogensüchtige, weil ihnen ausdrücklich nicht mit Schutzräumen und staatliche kontrollierten Abgaben geholfen wird.
In fast allen anderen Bundesländern wurde längst umgedacht und damit die Zahl der Drogentoten drastisch gesenkt. Nur in Bayern steigen die Zahlen.

[….] Bayern verzeichnete 2014 zum dritten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland. Länder mit Fixerstuben konnten die Zahl der Rauschgiftopfer dagegen verringern - in München will man davon nichts hören.
[….] Es ist noch nicht mal ein Vierteljahr vorbei, doch bis zum 11. März dieses Jahres zählte die Münchner Polizei in der Landeshauptstadt mit 17 beinahe halb so viele Drogentote wie im gesamten Jahr 2012 - und rund dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2012 wurden in München im ganzen Jahr 39 Drogen-Todesfälle registriert, im vergangenen Jahr 48. Im Bereich Schwaben Nord, zu dem auch Augsburg gehört, stieg die Zahl der Rauschgifttoten 2014 um 73 Prozent an. Auch in Ostbayern gab es teils kräftige Zuwächse. Das ergaben Anfragen von SPIEGEL ONLINE bei den bayerischen Polizeipräsidien.
Dem bayerischen Innenministerium zufolge starben im vergangenen Jahr 252 Menschen im Freistaat an den Folgen ihrer Rauschgiftsucht. 2013 lag der Wert bei 230, im Jahr davor bei 213 Drogenleichen. 2011 gab es 177 Tote - demnach ist die Opferzahl innerhalb von nur drei Jahren um 42 Prozent gestiegen.
[….] Bereits 2014 gab ein Mitverfasser des "alternativen Drogenberichts" der restriktiven bayerischen Drogenpolitik eine Mitschuld an der hohen Opferzahl. Auch Klaus Fuhrmann, der sich bei Condrobs um ältere Abhängige kümmert, sieht den "hohen Verfolgungsdruck" durch Polizei und Staatsanwaltschaft als großes Problem. Bayerns Süchtige müssen schon bei geringsten Mengen mit hohen Strafen rechnen. "Eine Rückkehr ins normale Leben ist so kaum möglich", sagt er.
[….] Bayerns Linkspartei sieht den Freistaat auf "einem Irrweg der Kriminalisierung". Ein Sprecher des Innenministeriums weist Kritik zurück. Die Zahl der Suchttoten schwanke von Jahr zu Jahr. Fixerstuben hält er "für einen völligen Irrweg." Anstatt Junkies das Ausleben ihrer Abhängigkeit zu erleichtern, müssten Wege aus der Drogensucht gefunden werden. [….]

Genauere Informationen findet man hier.
Hohe Zeit, daß auch in Bayern Vernunft einkehrt und endlich weniger destruktive Politik gemacht wird.
Aber dazu müßten „die Bayern“ erst mal die CSU abwählen……

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