Donnerstag, 12. März 2015

In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!


Die Griechen sollten sich was schämen.
Nur weil sie die Demokratie angeblich erfunden haben, glauben sie auf einmal sie könnten wählen wen sie wollen!
Geht es noch?
Da kreuzen dreiste 36,3% der griechischen Wähler am 25.01.2015 die SYRIZA an, obwohl Wolli Schäuble das vorher eindeutig verboten hatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt.
"Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums.
Bei der für den 25. Januar angesetzten vorgezogenen Wahl könnte das Linksbündnis von Alexis Tsipras den amtierenden Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen ND-Partei überflügeln. Tsipras will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass erreichen.
(dpa 29.12.2014)

Was für eine Unverschämtheit der Hellenen!
Und nicht nur, daß sie Tsipras die Mehrheit gaben, nein, es kommt noch dicker, die neue Regierung will sich dann auch noch an Wahlversprechen halten und das tun, was sie vorher angekündigt hatte!
Wo gibt es denn sowas???
Wieso macht Tsipras das denn nicht wie Schäuble im Jahr 1999 und lügt in Seelenruhe das Parlament an?

[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.
Wolfgang Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld anvertrauen?
[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.

Ehrliche Politiker? Bei der CDU würde es das nicht geben; daher kämpft sie ja auch voller Verve gegen ihren Koalitionspartner SPD, der frech einfach seine Wahlversprechen umsetzt.

Fünf Tage nach der Wahl in Griechenland hieß es in Berlin „Ende der Schonfrist“ und Schäuble erklärte schon mal dem Griechischen Ministerpräsidenten was er zu tun und zu lassen hat.

[….]  Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben die neue griechische Regierung vor einer Abkehr der Sparpolitik gewarnt. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem Hamburger Abendblatt.
Den von der griechischen Regierung geforderten Schuldenerlass lehnte Merkel erneut ab. Durch den freiwilligen Verzicht privater Gläubiger hätten Banken dem Land bereits Milliarden erlassen. "Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", sagte die Kanzlerin.
[….] Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knüpfte die weitere Unterstützung der internationalen Geldgeber an die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Troika. Deutschland profitiere als wirtschaftlich stärkstes Land im Euroraum am meisten von der gemeinsamen Währung und müsse daher auch die meiste Solidarität üben. [….] Absprachen machten nur Sinn, wenn sie eingehalten würden. "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte Schäuble der Welt. [….] Schäuble widersprach der Kritik, Deutschland habe anderen Euroländern einen zu harten Sparkurs aufgezwungen, verliere nun aber an Einfluss. [….]

Schuldenerlass! Schuldenschnitt! Die trauen sich was, die Griechen.
Sowas würde Wolfgang Schäuble nie zulassen.

Außer natürlich bei bundeseigenen Bad-Banks.
Oder eben bei DEUTSCHEN Schulden.

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg hätte Deutschland dem Young-Plan zufolge bis 1988 jährlich zwei Milliarden Reichsmark an Reparationen zahlen müssen. Während der Weltwirtschaftskrise war das unmöglich. Die Krise, ausgelöst an der New Yorker Börse am Schwarzen Freitag im Oktober 1929, stürzte Deutschland 1931 letztlich in die Zahlungsunfähigkeit. Daraufhin verzichteten die Alliierten 1932 auf der Konferenz von Lausanne auf einen Großteil ihrer Forderungen. [….] Auch nach dem Zweiten Weltkrieg profitierte Deutschland von einem Schuldenerlass. 1945 hatte Deutschland etwa 30 Milliarden Deutsche Mark Auslandsschulden. Auf der Londoner Schuldenkonferenz vom 27. Februar 1953 verzichteten die Gläubiger auf die Hälfte der Verpflichtungen und etwa 20 Milliarden DM an Zinsen. Nur 14,5 Milliarden DM musste Deutschland letztlich zurückzahlen.

Aber Schäuble und Merkel sind eben Deutsche. Was die dürfen und was Deutschland 2008/2009 geholfen hat, nämlich gigantische Konjunkturprogramme, dürfen andere noch lange nicht.
Und dafür gibt es auch gute Gründe, wie zum Beispiel die BILD-Zeitung und das parteipolitische Interesse der CDU-Führung ihre tumben Wähler bei der Stange zu halten.

Besonders frech von Tsipras war natürlich die Personalie Varoufakis.
Da setzt der griechische MP einfach einen Typ ein, der international anerkannter Ökonom ist! Ein FACHMANN! So eine Frechheit.
Unter Merkel werden in Deutschland werden grundsätzlich nur völlige Laien, die von ihrem Amt nicht die geringste Ahnung haben, als Minister berufen. Christian Schmidt, Hermann Gröhe, Jurist Schäuble, Ärztin von der Leyen.
Wo kämen wir dahin, wenn andere Nationen plötzlich Menschen zu Verhandlungen schicken, die etwas von der Materie verstehen? Wie sehen die Deutschen Dummerchen denn dagegen aus?

Die Personalie Varoufakis ist eine echte Provokation, die Finanz-Laie Schäuble zu Recht als persönlichen Affront versteht.
Der CDU-Senior im Merkel-Kabinett hat noch jeden zusammengefaltet und öffentlich beleidigt und gedemütigt, der nicht spurte.

Der Streit zwischen der griechischen und der deutschen Regierung wird offenbar immer persönlicher. Ein griechischer Regierungssprecher warf dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag vor, seinen griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis beleidigt zu haben.
"Es hat eine offizielle Beschwerde unseres Botschafters in Berlin beim deutschen Außenministerium am Dienstagabend gegeben", sagte der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Konstantinos Koutras. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte SPIEGEL ONLINE den Vorgang.
Es gehe, so die griechische Seite, um beleidigende Äußerungen des deutschen Ministers über seinen Amtskollegen. "Als Minister eines Landes, das unser Freund und Partner ist, kann er nicht seinen Kollegen persönlich beleidigen", sagte Koutras. Auf welche Formulierungen Schäubles er sich konkret bezog, erläuterte er nicht.
Schäuble selbst wies den Vorwurf zurück. "Nein, ich habe meinen Amtskollegen nicht beleidigt, das ist doch Unsinn", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
In griechischen Medien war berichtet worden, Schäuble habe Varoufakis' Kommunikation am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel am Dienstag vor Journalisten als "dümmlich naiv" abgetan. […]
Varoufakis selbst hat sich gerade erst in einem Interview des Senders Mega TV über sein Verhältnis zu Schäuble geäußert: "Wir sprechen immer sehr zivilisiert und konstruktiv", sagte Varoufakis, erzählte aber zugleich eine Anekdote, die Zweifel daran aufkommen lässt. "Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken." Er bemühe sich aber, auch in Deutschland Vertrauen zu gewinnen, so Varoufakis.
[…] Varoufakis kritisiert auch die Rolle der EZB. "Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", sagte Varoufakis dem Sender Mega TV. Auf diese Weise sollten zudem die anderen Staaten der Eurozone und der IWF gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen. […]

Und nun die Reparationsfrage.
Nur weil die Forderungen juristisch völlig zulässig sind, ist das ja wohl noch kein Grund die guten Deutschen damit zu behelligen.
Wer stellt sich denn deswegen so an?

Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen "Staatsminister für Europa", Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger "aufrechnen".
[…] Am 15. März 1943 stellten die deutschen Besatzer in Thessaloniki 40 Viehwaggons bereit, in die sie 2.800 Griechen pferchten. Es war der erste Todestransport aus der Stadt. Pro Person wurde die Mitnahme von 20 Kilogramm Habseligkeiten erlaubt. Für die fast zweitausend Kilometer bis nach Auschwitz und Treblinka mussten die Verhafteten Fahrscheine lösen. Die Einnahmen kamen der Deutschen Reichsbahn und damit der deutschen Staatskasse zugute. Weitere 18 Transporte erfolgten im Wochenrhythmus und dauerten bis zum 18. August 1943 an. In diesem Zeitraum plünderten die Deutschen das letzte Wohnungseigentum der Deportierten und beschlagnahmten die zurückgebliebenen Wertgegenstände. Der Abtransport des Beuteguts zur Verteilung im Reich erfolgte unter anderem über die staatseigene Spedition Schenker u. Co, die dabei ebenfalls verdiente.
Am kommenden Sonntag wollen Bürgermeister Boutaris und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, David Saltiel, einen Demonstrationszug in das ehemalige Ghetto der Stadt leiten. Dort, im Baron-Hirsch-Viertel, befand sich die Bahnrampe der Massendeportationen. An dem Gang durch Thessaloniki nehmen Repräsentanten mehrerer Opfernationen und zahlreiche internationale Beobachter teil. Das Gedenken wird von zunehmenden Auseinandersetzungen mit dem Rechtsnachfolger der Täter, der Bundesrepublik Deutschland, überschattet.
Die deutsche Staatskasse weigert sich, der jüdischen Gemeinde die seit 1943 aufgelaufenen Schulden zurückzuzahlen. Dazu gehören nicht nur die Bahngebühren für die Fahrten in den Tod (in heutiger Währung etwa 70 bis 90 Millionen Euro); hinzukommen 1,9 Milliarden Drachmen Lösegelder, die der in Thessaloniki residierende deutsche Kriegsverwaltungsrat Max Merten von der jüdischen Gemeinde erpresst hatte (je nach Zinssatz zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden in heutiger Währung). Auch dieses Geld verfiel dem deutschen Finanzministerium und wurde nie zurückgezahlt.
Staatsräson
Bei seinem kürzlichen Antrittsbesuch in Griechenland (März 2014) schloss der deutsche Bundespräsident Erörterungen über die deutschen Schulden kategorisch aus. Offenbar um einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde zu entgehen, vermied Gauck die Fahrt nach Thessaloniki und dekretierte, "der Rechtsweg sei ausgeschlossen"

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