Dienstag, 3. März 2015

Opfer des eigenen Erfolges.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Wenn ich mir das Ergebnis der Hamburg-Wahl vom 15.02.2015 hätte aussuchen dürfen, säße die SPD-Fraktion wieder mit einer Einstimmen-Absolutmehrheit da. Sie könnte also weiterhin effektiv regieren, müßte aber diszipliniert sein und hätte keinen Anlass zu Übermut.
Dir Grünen wären wie im Bund so geschrumpft, daß sie knapp hinter der stark verbesserten Linken in der Bürgerschaft vertreten wären. AfD wäre deutlich an der 5%-Hürde gescheitert, die FDP bei 4,9%. Bliebe noch die CDU, die gedemütigt gerade noch zweistellig davon gekommen wäre.
Aber bekanntlich hört der Urnenpöbel ja nicht auf mich.
Obwohl; die 15,9% für die CDU haben mich durchaus erfreut.

Grundsätzlich halte ich absolute Mehrheiten aber für keineswegs so schlecht, wie sie meistens gesehen werden. Natürlich darf das nicht übertrieben werden (so wie in Bayern), aber wenn sich ein Bundesland für einige Jahre das ewige Rumeiern im Koalitionsausschuss und das ständige Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erspart, kann das sehr effektiv sein.
Aus demokratietheoretischen und ethischen Überlegungen heraus ist es aber wünschenswert, daß eine absolut regierende Fraktion von beiden Seiten unter Feuer genommen wird.
Das erdet. Einerseits kann man davon ausgehen, daß (um beim Hamburg-Beispiel zu bleiben) die SPD einigermaßen richtig liegt, wenn sich Linke und CDU gleichermaßen empören. Andererseits ist es für den regierten Bürger eine komfortable Situation, wenn er die Pressemitteilungen und Newsletter der Opposition abonniert und dadurch eine Art Doppelfaktencheck geliefert bekommt.

An dieser Stelle eine grundsätzliche Empfehlung: Abonnieren Sie Newsletter der Parlamentsfraktionen! Das sind sehr informative Ergänzungen zur allgemeinen Berichterstattung. Außerdem geben sie Einblick in das Parteienleben.
Im Bundestag werden Newsletter von sehr verschiedener Qualität erzeugt – je nachdem wer in der Fraktion für ein Thema zuständig ist.
Bei den Grünen stechen die sicherheitspolitischen Updates von Agnieszka Brugger und die außenpolitischen Meldungen Jürgen Trittins hervor. Sehr gut, sehr lehrreich. Marie-Luise Beck, Göring-Kirchentag und Volker Beck schreiben hingegen ziemlichen Mist. Dafür ist die Atom-Frau Sylvia Kotting-Uhl ganz prima.

Die SPD-Meldungen sind etwas dürftiger, verbreiten ganz gerne Selbstlob oder allgemeine Gratulationen.

Piraten und FDP kann man natürlich vergessen.

Am Meisten nutze ich aber die Infos der Linken, die fast immer informativ und ausführlich sind.
Inzwischen haben das auch die Hauptstadtjournalisten begriffen und zitieren erstaunlich oft aus parlamentarischen Anfragen der Linken.
In Gysis Fraktion gibt es mittlerweile eine Menge ausgefuchster Fachleute, die die große Koalition richtig piesacken, indem sie immer wieder detailliert nach genau den Dingen fragen, die Regierungsmitglieder gar nicht gern beantworten.
Fragen, welche die zahmen angepassten Journalisten sich kaum zu stellen wagen.
Gerade die CDU-Schwergewichte Merkel oder Schäuble werden im komplett weichgespülten Fernsehen nie mit Fragen konfrontiert, die ihnen wirklich Informationen entlocken.
Oder kann sich irgendjemand daran erinnern, daß die christliche Kanzlerin schon jemals von einem Journalisten ob ihrer exzessiven Waffenexportpolitik in die Ecke gedrängt worden wäre?
Das sind brandheiße Themen, die ohne Linke womöglich ganz untergingen. Und niemand im Bundestag versteht mehr von Waffenexporten als der Hamburger Linke Jan von Aken. Seine Informationen zu verfolgen ist ein Muss. Ich empfehle aber alle fachpolitischen Newsletter der Linken.
Sevim Dagdelen ist ein spezieller Fall; sie ist aber durchaus interessant zu lesen.

Deswegen wünsche ich mir immer die Linke ins Parlament, weil sie kompetente, transparente und fleißige Arbeit abliefern.
Zumindest im Bund und in Ostdeutschland.

Leider gilt das nicht für Westdeutschland, wo die Linke Fraktionen häufig noch aus alten WASG-Kadern und dubiosen marxistischen Splittergruppen bestehen.
Paradebeispiel war die Linke Fraktion in Deutschlands größtem Bundesland NRW von 2010. Grüne und SPD bildeten eine Minderheitenregierung und boten somit der Linken eine exzellente und unerwartete Chance Politik zu beeinflussen. Damit hätten sie sich endgültig etablieren können.
In der Praxis lieferten sich die Deppen solche Scharmützel, daß niemand sie ernst nehmen konnte. Sie erzwangen schon zwei Jahre später vorzeitige Neuwahlen, bei denen sie dann 2,5% hochkant aus dem Landtag flogen und sich überflüssig machten.
Angeblich soll Gregor Gysi regelrecht verzweifelt gewesen sein, ob der Borniertheit seiner Ruhr-Parteifreunde.

Eine löbliche Ausnahme schienen die Hamburger Linken zu sein, die es schafften sich kontinuierlich im Ergebnis zu steigern und zudem in der konservativen Hamburger Pfeffersackgesellschaft anerkannt zu werden.
2008 gewann die Linke 6,4% und nutzte die Chance der perplexen SPD die Oppositionsshow zu stehlen, als Grüne und CDU im Koalitionsbett kuschelten.
Bei der legendären vorzeitigen Neuwahl von 2011, als die CDU unfassbare 20,9 Prozentpunkte verlor und die SPD satte 14,3 Prozentpunkte gewann, hielten sich trotz der absoluten SPD-Mehrheit und der 11,3 % der Grünen, die Linken immer noch bei starken 6,4%. In dem politischen Umfeld darf man das für das reichste westdeutsche Bundesland durchaus als Sensation bezeichnen.
2015 war alles klar für Olaf Scholz, der mit 80%-Zustimmungsraten bei allen sicher weiter regieren würde. Es klappte fast; die Grünen stehen mit nun 12,3% als Koalitionspartner bereit. Aber die LINKE war die Wahlgewinnerin, die mehr als FDP und Grüne zusammen hinzugewann und auf satte 8,5% kam.
Dies ist ein eindeutig der Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Dora Heyenn zuzuschreibender Großerfolg.
Sie hatte sich quer durch alle politischen Spektren Respekt erworben, stand für klare linke Oppositionspolitik und war bei den anderen Parteien ob ihrer enormen Faktenkenntnis gefürchtet.
Scholz und seine SPD konnten es sich gar nicht leisten sie in der Bürgerschaft zu ignorieren oder mit Häme zu überziehen, weil die Frau meistens Recht hatte.
Die 65-Jährige Gymnasiallehrerin für Chemie und Biologie hatte in den sieben Jahren ihres Fraktionsvorsitzes enorm viel erreicht. Sie, die SPD-Dissidentin und WASG-Mitgründerin, hatte als linke Schröderkritikerin ihre Themen der Regierungspolitik aufgezwungen.
Chapeau. Mehr kann man realistischerweise als links der SPD denkende Menschen in einem westdeutschen Bundesland kaum erreichen.

Ich freue mich über die Heyenns dieser Republik, weil sie den Weg zu rotroten oder rotrotgrünen Bündnissen öffnen – und nur damit ist es möglich die schädliche CDU-Blockadepolitik eines Tages ganz abzulösen.
Da in Hamburg die Grünen nun ebenfalls in die Regierung eintreten werden und zudem jetzt DREI rechte Parteien Opposition bilden, ist Heyenns Rolle, als einzige links der Regierung stehenden Oppositionskraft wichtiger denn je.
Aber hier muß ich den Konjunktiv verwenden.
Wichtig wäre es.

In der Praxis zeigen aber die Linken wieso sie eben noch nicht für die richtige Politik im Westen taugen: Sie sind von Querulanten und Sturköpfen durchsetzt, die mit Vorliebe den Konservativen helfen, indem sie sich selbst zum Affen machen und Feindbilder abgeben.
Genau das passierte in Hamburg.
Statt Dora Heyenn auf Knien zu danken und sie einstimmig zur Fraktionschefin wiederzuwählen, blähten sich sechs verwirrte Jung-Linke auf und mobbten Heyenn nicht nur vom Fraktionsvorsitz weg, sondern gleich noch ganz aus der Fraktion.
Seit Andrea Nahles legendär-idiotischer Aktion von 2005, als sie nach dem Rotgrünen Machtverlust mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der künftigen CDU-Kanzlerin den eigenen SPD-Vorsitzenden Müntefering stürzte und die SPD ins Chaos schickte, habe ich keine Parteipolitdoofheit wie jetzt bei den Hamburger Linken erlebt.  OK, dann war noch die Matschie-Totalblamage von 2009, die auch in dieser Klasse mitspielt.

Was für ein Geschenk für die CDU-Generalsekretäre dieser Republik.

[…] Die Hamburger Fraktion der Linkspartei startet mit Personalquerelen in die neue Legislaturperiode. Erst wurde die bisherige Vorsitzende und Spitzenkandidatin Dora Heyenn überraschend am Wochenende abgewählt, dann trat sie am Montag aus der Fraktion aus. "Das bin ich auch den Wählerinnen und Wählern schuldig", sagte sie. Sie werde aber "selbstverständlich" Mitglied der Partei bleiben.
Die neue Doppelspitze der Fraktion stufte die überraschende Abwahl Heyenns als Unfall ein. "Bei der Wahl kam es leider zu einem unerwarteten Ergebnis. (...) Ich kann auch sagen: Das ist gründlich danebengegangen", sagte die neue Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Die Co-Vorsitzende Sabine Boeddinghaus ergänzte: "Wir haben jetzt eine schwierige Situation."   […].

Die Bundesgrünen und der arme Gregor Gysi dürften wieder einmal der Verzweiflung über ihre Trümmer-Basis im Westen nahe gewesen sein.

[…] Es ist nicht Dora Heyenns Art, ihre Gefühle zu verstecken. Und so machte die bisherige Vorsitzende der Linken Bürgerschaftsfraktion auch am Montag kein Geheimnis aus dem, was in ihr vorgeht. "Ich bin enttäuscht, ich bin ärgerlich, ich bin wütend", sagte die 65-Jährige am Montag dem Abendblatt.    Am Wochenende hatte sich ihre Partei nicht nur für eine künftige Doppelspitze der Fraktion ausgesprochen, sondern mehrheitlich auch gegen sie: das Zugpferd der Hamburger Linken. Und genau darin lag für parteiinterne Kritiker auch das Problem. Heyenn sei inzwischen so präsent, dass die Partei hinter ihr verschwinde.
[…] Mit der Einführung der Doppelspitze hinter ihrem Rücken sei jedoch seitens der Fraktion "eine Grenze überschritten" worden.
Politiker anderer Parteien drückten persönlich und in den sozialen Netzwerken ihr Verständnis für den Schritt Heyenns aus.
[…] Als sich aber auf einer Fraktionssitzung sechs von elf Abgeordneten gegen Heyenn stellten, warf die 65-Jährige das Handtuch. Nicht einmal der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, konnte sie zu einer erneuten Kandidatur bewegen. Irgendwann sei Schluss, sie sei nicht Heide Simonis, sagte Heyenn. Mit 8,5 Prozent hatte die Linke bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar ihr bislang bestes Ergebnis in Hamburg erreicht. Damit geht die Fraktion mit elf statt bisher mit acht Abgeordneten in die fünfjährige 21. Legislaturperiode. Die Fraktion sollen künftig die Abgeordneten Cansu Özdemir (26) und Sabine Boeddinghaus (58) führen. […]


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