Samstag, 14. März 2015

Siggi auf der Suche


Wenn man SPD-Parteimitglied ist und sich mit Funktionären über den mangelnden Zuspruch der Wähler unterhält, fällt unweigerlich das Wort „Parteiprogramm“.
Schließlich sind wir eine Programmpartei und wenn uns niemand wählen will, muß es wohl am Programm liegen.
Also wird programmatische Arbeit gefordert. Programmkommissionen sollen mit den schlauesten Köpfen bestückt werden und zukunftsträchtige Konzepte ausarbeiten.
Wenn das Parteiprogramm nur genug überzeugt, werden die Menschen auch wieder die SPD mit Mehrheiten versehen.
Programme sind auch gut, denn wenn man denn unversehens mal an die Regierung kommt, muß man ja auch wissen was man tun soll.
 Wie blöd man ohne Programm dasteht, kann man an der derzeitigen CDU-Performance studieren. Die CDU hat bekanntlich in den letzten 15 Jahren jegliche Programmatik völlig fallengelassen und sich als reine Manövriermasse eines Kanzlerwahlvereins verstanden.
In der Konsequenz ist man anschließend in der Regierung mit vielen schönen Posten versehen und muß zugucken, was der K.O.alitionspartner alles umsetzt, während man selbst nicht das geringste CDU-Projekt zu bieten hat, so daß die eigene Handschrift nur noch im Verhindern von SPD-Wünschen besteht.

Programmpartei zu sein ist also besser und ehrlicher und zukunftsweisender.

Es gibt allerdings auch eine Kehrseite. Das sind die Wahlergebnisse.
Wähler mögen keine Programmatik. Und selbst wenn sie konkreten Programmpunkten mit großer Mehrheit unterstützen – Mindestlohn oder Homoehe zum Beispiel – so sind das keine wahlentscheidenden Kriterien.
Im Gegenteil, offenbar sind diejenigen, die den Wähler überhaupt nicht fordern und stattdessen Wohlfühlplattitüden von sich geben, sehr viel beliebter.
Vernunft ist in der Theorie gut, aber nichts, das die Menschen an die Urnen lockt.
Sachpolitische Erfolge bedeuten eben nicht, daß dadurch das Ansehen eines Ministers steigt.
Es ist eher im Gegenteil so, daß diejenigen, die sich von Sachpolitik so fern wie möglich halten, am meisten adoriert werden.
Von der Leyen oder von und zu Guttenberg sind solche Beispiele – sehr beliebt, und das ganz ohne irgendwelche konkreten Projekte. Perfektioniert hat die inhaltsleere Floskel-Politik natürlich Frau Merkel, die bis heute nicht durchblicken lassen hat, ob sie politische Überzeugungen hat. Wenn sie sich mal für irgendetwas einsetzt – Energiewende, Ukrainebefriedung oder Eurorettung – landet sie stets spektakuläre Bauchlandungen.
An der Spitze der Beliebtheitsrankings steht neben Merkel gegenwärtig Außenminister Steinmeier. Er ist sicherlich ein fleißiger, bemühter und seriöser Politiker, der aber eins mit Merkel gemein hat: Er kann keinerlei Erfolge vorweisen:
Kampf gegen den IS, Syrienbürgerkrieg, Ukraine, Europolitik, das Verhältnis zu Russland und USA, Nahostfriedensprozess, Iran-Atomabkommen – was Steinmeier anfasst, wird immer nur schlimmer. Keine Besserung, nirgends.
Totale Erfolglosigkeit ist also nichts, das das Wählerwohlwollen beeinträchtigt.

Die meiner Ansicht nach vier besten Bundesminister der letzten 20 Jahre – Olaf Scholz, Jürgen Trittin, Peer Steinbrück und Heiko Maas – sind, bzw waren  allesamt eher unbeliebt, obwohl sie in ihren Ministerien hervorragende Arbeit leisteten, von der Deutschland sehr nachhaltig profitierte.

Der Held der SPD ist im Übrigen nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes politisches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuerkannt wird, sondern es ist der gesinnungsethisch und parteiverträglich stark auftretende Delegierte auf der Parteikonferenz. Vergleichen Sie das Ergebnis von Olaf Scholz beiden letzten Vorstandswahlen der SPD mit denen bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, und das Problem wird offensichtlich. SPIEGEL: Oder ist die SPD im Kern eine Programmpartei – und viele Wähler haben kein Interesse mehr an Programmatik? […]
Das ist meine Empfehlung an meine Partei: Wenn ihr nur den Koalitionsvertrag abarbeitet, landet ihr in einer Verwaltungsgemeinschaft. Die SPD wird die entscheidenden Zukunftsfragen – Freiheit in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, Europa, den vorsorgenden Sozialstaat, Integration, die Auswirkungen der digitalen Revolution auf unsere industriellen Kernbereiche – befeuern müssen. Da dürfen auch mal die Fetzen fliegen. Dann mischen sich die Bürger ein. Wir müssen Enthusiasmus wecken.
(Interview P. Steinbrück im SPIEGEL 11/2015)

Es ist eine Eigenart von hauptberuflichen Parteifunktionären Programmatik und professionelle Arbeit zu bewerten.
Ich glaube hingegen, daß „die Wähler“ sich einen Dreck für Programmatik interessieren. Niemand liest Parteiprogramme. Man wählt den, bei dem man sich irgendwie wohler fühlt.

Peer Steinbrück hat zu der falschen Einschätzung des „Wählerwillens“ durch Politiker letzte Woche im SPIEGEL-Interview bemerkenswert Richtiges gesagt.
Tatsächlich hatte Merkel von 2009 bis 2013 miserable Arbeit abgeliefert und die mit Sicherheit schlechteste Koalition Nachkriegsdeutschlands geführt. Die SPD verführte das zu der Ansicht die Wahl müßte einfach zu gewinnen sein.

Unserer Ansicht nach hatten sich die vier Jahre Schwarz-Gelb vor allem durch Ambitionslosigkeit und folgenlose Gipfelveranstaltungen ausgezeichnet. Deshalb ging ich davon aus, dass meine Bereitschaft, Klartext zu reden und konkrete Politikangebote zu machen, einige Wähler aus dem christdemokratischen Lager anziehen könnte, jene Wähler eben, die statt bloßer Moderation einen Gestaltungsanspruch an Politik erheben. Das breite Publikum wollte aber weitestgehend in Ruhe gelassen, schon gar nicht provoziert werden. Frau Merkel als die Mutter aller deutschen Porzellankisten traf genau diese Stimmungslage der Republik. […] Außerdem dachten wir, wenn es für Mindestlohn, die Gleichstellung von Homosexuellen, ein modernes Staatsbürgerrecht, die Frauenquote und die Mietpreisbremse jeweils einzeln hohe Zustimmungsquoten gebe, dann ließe sich aus der Addition solcher Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit schmieden. Das war der zentrale strategische Fehler der SPD.
(Interview P. Steinbrück im SPIEGEL 11/2015)

Glaubt man dem neuen SPIEGEL, hat sich Gabriel jetzt schon mit einer erneuten krachenden Niederlage gegen Angela Merkel im Herbst 2017 abgefunden.

…..mehr als 25 Prozent Zustimmung werden es nicht. Solange das so ist, heißt es: Eine echte Machtperspektive gibt es für die Sozialdemokraten nicht. „Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent“, sagt Gabriel auf einer Klausur im Februar. Deshalb könne es „sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen“. Er weiß: Wenn Merkel wieder antritt und auch sonst kein Wunder geschieht, wird er in gut zwei Jahren in ein Rennen um die Kanzlerschaft eintreten, das er kaum gewinnen kann. Die schwindende Hoffnung macht Gabriel nervös und so unsicher, dass sich viele in der Partei fragen, was mit ihm los ist. Jetzt müsste er durchhalten, geduldig sein. Abwarten. Sich und der Partei vertrauen, um zumindest eine kleine Chance für 2017 zu erhalten. Aber Gabriel ist nicht geduldig, er hat kein Vertrauen.
(DER SPIEGEL 14.03.15)

Na, wenn sich da die Autoren Horand Knaup, Gordon Repinski, Gerald Traufetter nicht gewaltig irren. Geduldig, abwartend, ruhig?
Meiner Ansicht nach holt man so gegen Frau Merkel ganz bestimmt nicht den Urnenpöbel hintern Ofen her.
Die gewaltigen Zustimmungswerte für die Kanzlerin zeigen ja, daß man allgemein glaubt, sie regiere ganz hervorragend. Ihr Credo „Uns geht es gut“ stimmt dabei nur relativ. Natürlich geht es „uns“ besser als den meisten Nationen. Aber es gibt auch millionenfaches Elend zwischen Nord und Süd. Es herrscht himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Vermögende extrem bevorzugt.
Die Aufgabe der SPD in der Regierung müßte es eben nicht sein still und ruhig alles mitzumachen, sondern der CDU gewaltig Widerspruch zu liefern. Sie müßte die Lebenslügen der Konservativen enttarnen und gnadenlos aufzeigen wo und wie die Union Ungerechtigkeiten befördert. Leicht wird das nicht, da Merkel so extrem beliebt ist, daß Kritik an ihnen von vielen Wählern als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird.
Man muß sehr überlegt vorgehen und immer ein „Besser wäre es stattdessen…“-Satz anfügen. Jeder Sozi-Spitzenpolitiker sollte die Zeit bis 2017 nutzen, um fortwährend Ungerechtigkeiten (Pflege, Rente, Umwelt, Bildung,..) nicht nur anzuprangern, sondern immer sofort einen konkreten Halbsatz nachschieben, der lautet: „das ist deshalb so, weil die CDU….“
Merkel im Merkel-Sein zu übertreffen, indem man sich bei Pegida einschleimt und „TTIP ist toll“-skandierend hinter den Industrieverbänden herläuft, wird dagegen wenig beeindrucken.

[…] In Neumünster hat der umtriebige SPD-Vize und Landeschef Ralf Stegner gesprochen, der mit ordentlichem Ergebnis (81,9 Prozent) wieder zum Chef der Nord-SPD gewählt wurde. Die SPD sei 2017 auf keinen Fall chancenlos, sagte er. Sie habe allerdings nur dann eine Chance, wenn die Menschen die Unterschiede zur Union wahrnähmen. Das passt ganz in die Linie Stegners, der - im Gegensatz zu Gabriel - allzeit bereit ist, der Union im Bund an den Kragen zu gehen. Koalitionsdisziplin hin oder her.
Ihm gibt eine Studie Recht, die in eben jener Vorstandsklausur präsentiert wurde, in der Gabriel die Wahl 2017 verloren gegeben haben soll. Demnach hat die SPD ein erhebliches Imageproblem und findet neben den Koalitionspartnern CDU und CSU kaum statt. Eine Lösung: abgrenzen, angreifen, Profil zeigen. Die Studie hätte auch von Stegner stammen können.
[…] [Merkels] Umfragewerte sind stabil hoch, die Menschen scheinen ihr blind zu vertrauen. In großen Krisen von der Ukraine bis Griechenland profiliert sie sich als versierte Weltstaatsfrau, die die deutschen Interessen nicht aus dem Blick verliert. Das gefällt.
Im ZDF-Politbarometer führt Merkel souverän die Top-Zehn der wichtigsten Politiker an. In der an diesem Freitag veröffentlichten Umfrage erreicht sie mit 2,8 Punkten ihren persönlichen Bestwert. […]. Die SPD hat es weder vor noch nach der Bundestagswahl 2013 geschafft, gegen Merkel einen wirksamen Hebel anzusetzen. Ihre Macht, ihre Beliebtheit ist unumstritten und ungebrochen. Die SPD dagegen ist festbetoniert auf einem 25-Prozent-Sockel. […]

Einfach nur als Muttis Musterschüler brav und geräuschlos das Wahlprogramm abzuarbeiten reicht ganz offensichtlich nicht, um den Urnenpöbel zu beeindrucken.
Im Gegenteil, die Obstruktion der CDU katapultiert sie gerade wieder auf Rekordwerte nahe der 50% - Merkel könnte ihre vierte Amtszeit mit absoluter Mehrheit beginnen und wieder einmal einen K.O.alitionspartner erledigt haben.
Der Grund für den Zustimmungssprung der CDU von 43% auf 49% ist offensichtlich keine konstruktive Politik, sondern das Holzen de Maizières gegen Ausländer und Schäubles Gepolter gegen die Griechen.
DANN mag der Urnenpöbel nämlich durchaus harte und deftige Töne – WENN sie sich gegen andere und Schwächere richten.
Nur der Wähler selbst will von allen Unbequemlichkeiten verschont bleiben.
Wer das garantiert, indem er immer nur andere anschwärzt, steht gut da.
Ich bin begeistert von Heiko Maas, weil er mutig voran geht, sich gegen CSU und Sachsen-CDU bei den Anti-Pegida—Demonstranten einreiht, glasklare Statements wider Xenophobie und Antisemitismus abgibt.
Er zeigt was ein SPD-Mann alles viel besser als CDU-Minister machen kann.
Leider fallen alle andere SPD-Minister aus und stellen sich nicht mehr an die Seite der Schwachen, der Asylanten, der Juden, der HartzIVler, der Schwulen, der Flüchtlinge.
Einige dieser Positionen sind sogar populär. Gabriel sollte seine Waffenexportverhinderung noch viel konsequenter durchsetzen und dies aus immer entsprechend kommunizieren:
Seht her, ich habe Deal A, B, C,.. verhindert. Die CDU schreit hingegen nach mehr Waffen..
Die SPD könnte auch mal radikale Schritte gegen die kinderfickenden Priester fordern und genau aufzeigen wo und wie die RKK mauert.
Auch das käme gut an beim Wähler.

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