Montag, 30. März 2015

Strategien…

Was soll die arme Bundes-SPD jetzt eigentlich noch tun?
Die Wahlversprechen sind alle und es ist noch so viel Legislatur übrig.
Das ist nicht nur insofern suboptimal, weil die SPD-Bundesminister Opfer ihres eigenen Erfolges sind und nun einfach nichts mehr zu tun haben.
Schlimmer noch, nun gerät der grobe Unsinn aus den CSU-Ministerien mehr in den Fokus der Öffentlichkeit.
Bestimmen nun etwa die „ZERSTÖRERISCHEN EGOISTEN VON DER CSU“ das Bild der Bundesregierung?
Natürlich könnte man statt schwachsinniger Stammtisch-Politiksimulation auch die 80%-Mehrheit der GroKo nutzen, um einige überfällige Reformen durchpeitschen.
Wieso haben wir immer noch das komplizierteste Steuerrecht der Welt, wieso werden Einkünfte durch Nichtstun (Zinsen, etc) steuerlich viel besser gestellt als Arbeitseinkommen? Warum leisten wir uns immer noch ein zersplittertes Schulsystem, das jährlich 100.000 Jugendliche ohne Chancen und Abschluss produziert? Weshalb unternehmen wir nichts dagegen, daß in Deutschland zehn Prozent funktionale Analphabeten leben? Wieso haut nicht endlich mal jemand Herrn Schäuble so lange mit dem Nudelholz auf den Hinterkopf bis er seine Arbeitsverweigerung in der Steuerpolitik aufgibt?
Kann er nicht wenigstens mal diesen Ultraschwachsinn mit den für niemand mehr nachvollziehbaren unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen abschaffen?

Natürlich könnte sich die Koalition eine ehrliche Rentenreform überlegen, die darauf reagiert, dass große Teile der heutigen Arbeitnehmerschaft die Altersarmut droht. Oder eine engagierte Energiewende, die die Bundesrepublik weltweit als klimaschutzpolitische Avantgarde positioniert. Oder eine Pflegereform, die die Alterung der Gesellschaft auffängt. Auch Tatenlosigkeit hat Konsequenzen. CDU, CSU und SPD schauen Entwicklungen zu, die die ganze Gesellschaft bedrohen. Sie muten den Wählern die Wirklichkeit nicht zu, sie setzen auf Feel-good-Politik.

Aber das ist eben die Domäne der CDU:
Bloß nichts anfassen, das den garstigen Wähler erwecken könnte.
Der Urnenpöbel soll schon weiterschlummern. Wenn es soweit ist, daß die verschleppten Reformen Deutschland ins ökonomische Desaster treiben, sind Merkel und Schäuble ja nicht mehr im Amt.

Grundlegendes wird von dieser K.O.alition auf den St-Nimmerleinstag verschoben.
Nun kommt nur noch der Mist, der im Zweifelsfall die CDU gut- und die SPD schlecht aussehen lässt. Unglaublich; aber in diese strategisch komfortable Lage hat sich die CDU durch Arbeitsverweigerung gebracht. Sie hat nur nörgelnd zugesehen, wie die SPD ranklotzte.

[….]  Zum anderen steht jetzt die Umsetzung der Projekte an, die der SPD wehtun. Die Maut war nur der Anfang. Es folgen die Vorratsdatenspeicherung, das Freihandelsabkommen TTIP und die Senkung des Solidaritätszuschlags. Dabei können die vielen klammen SPD-regierten Bundesländer eigentlich auf keinen Euro verzichten. Auch bei der Energiewende sind die Sozialdemokraten in der Defensive. Gabriel ist als zuständiger Minister vom Wohlwollen der Union abhängig, um eine wenigstens einigermaßen akzeptable Lösung präsentieren zu können.
Selbst aus den Landtagswahlen wird die SPD in dieser Legislaturperiode keinen Honig mehr saugen können. Bei den wichtigsten Entscheidungen - in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - kann die Partei eigentlich nur verlieren; sie sitzt ja bereits überall in der Regierung. Die Umfragen sagen einen knappen Ausgang voraus. Dass die FDP auf einmal wieder an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt, erschwert die erhofften rot-grünen Mehrheiten - genauso wie der Erfolg der AfD.
Gleichzeitig gibt es in der Union ein großes Bedürfnis, es den Sozialdemokraten jetzt endlich mal heimzuzahlen. CDU und CSU sind nach einem Jahr voller SPD-Projekte genervt. Selbst in der Spitze der Unionsfraktion nennen sie die SPD offen den "Feind im Bett". Die Junge Union montiert die Ministerinnen Nahles und Schwesig in DDR-Plakate, um sie als Quasi-Kommunistinnen zu diskreditieren. Der Wirtschaftsflügel der Union hält die beiden Genossinnen sowieso für Beelzemädchen. [….]

Was machen die Unions-Parlamentarier eigentlich den ganzen Tag außer die SPD zu ärgern?
Bis Herbst 2017, wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen ist ja noch etwas Zeit totzuschlagen.
Offensichtlich nutzen sie die viele Zeit, um schon mal die Wahlkampfkassen zu füllen.
Die CSU herrscht ohnehin quasiabsolutistisch und stopft sich die Partei-Taschen mit Steuerzahlergeldern voll.

Aber die CDU kann das auch richtig gut:

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.
Am Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Pünktlich zu Helmut Kohls 85sten Geburtstag hat die Partei, der die Deutschen am meisten vertrauen, gezeigt, daß sie nichts verlernt hat: Die kriminelle Energie der CDU ist bezüglich ihrer Spenden so stark wie eh und je.

[…] Dass es sich um kein kleines Problem handelt, zeigt schon die große Summe, um die es geht. Allein die im Bundestag vertretenen Parteien bekommen jährlich Spenden in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro. Bei der CSU sind diese Gaben sogar die wichtigste Einnahmequelle, ihr Anteil liegt bei 30 Prozent des CSU-Gesamtetats. Spenden in dieser Größenordnung sind bestenfalls dann zu vertreten, wenn sie transparent gemacht werden. Umso ärgerlicher ist eine Lücke im Parteiengesetz, die jetzt wieder einmal offenbar wurde.
Das Gesetz schreibt zwar vor, dass alle Spenden von mehr als 50 000 Euro sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt und dann umgehend von diesem veröffentlicht werden müssen. In der Praxis kann diese Regel aber leicht umgangen werden. Ein Unternehmer muss seine Spende nur stückeln oder auf verschiedene Tochterfirmen verteilen. Wenn eine Firma beispielsweise jedes Quartal 15 000 statt einmal 60 000 Euro überweist, hat sie die sofortige Anzeigepflicht schon vermieden.
[…] Der wichtigste Fall betrifft die CDU und die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG). Die Aktiengesellschaft ist schon seit vielen Jahren eng mit der Union verwoben. Aufsichtsratschef ist der ehemalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Im Beirat sitzen Altkanzler Helmut Kohl, Ex-CSU-Chef Theo Waigel sowie Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber war früher Pressesprecher des Unternehmens.
[…] Die CDU erhielt ausweislich ihres jetzt präsentierten Rechenschaftsberichts im Bundestagswahljahr 2013 über ein Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl sowie aus dessen Privatkasse insgesamt Spenden in Höhe von 493 000 Euro. Hinzu kommt eine 40 000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, der von Pohl mitgegründet wurde. Das haben die Experten von abgeordnetenwatch.de ermittelt. Trotz dieser großen Summen hatte die CDU im Jahr 2013 aber keine einzige der Spenden sofort anzeigen müssen, da die einzelnen Gaben allesamt unter 50 000 Euro lagen. […]

CDU-Politik, das kontinuierliche Umverteilen von unten nach oben macht sich bezahlt.



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