Montag, 13. April 2015

Geld genug da, bzw nicht genug da.


Die CDU-Dekade in Hamburg führte zu vielen Verwerfungen; abgerissene Kontorhäuser, ein verunstalteter Jungfernstieg, gewaltige neue Schulden, völliger Ausverkauf des „Tafelsilbers“ (Immobilien, Krankenhäuser, Stromversorger,..), katastrophale Wohnungsnot durch Einstellung des sozialen Wohnungsbau und marode Infrastruktur.

Olaf Scholz mußte von 2011-2015 nur reparieren.
Die Grünen, die von 2008-2010 die Misere an der Seite der CDU mitverursacht haben, treten 2015 nun in die Gemachtes-Bett-Koalition ein.
Die Finanzierung der Elbphilharmonie ist endlich geklärt, es wurden 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen vergeben, über 6.000 Wohnungen fertiggestellt, Straßen wurden und werden überall saniert. Kitas sind jetzt kostenfrei.
Die Wirtschaft brummt und aus dem Haushaltsjahr 2014 ist ein Überschuss von genau 422 Millionen Euro übrig, der darauf wartet ausgegeben zu werden.
Die Probleme hätten andere gerne.
Unter Olaf Scholz werden die Hamburger Schulden deutlich reduziert.
Das gefällt der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau; ist aber ökonomisch betrachtet nicht unproblematisch.

Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

Die historischen Niedrigzinsen haben bei allen deutschen öffentlichen Haushalten große Effekte, die unter Schuldenlast ächzten und riesige Summen für den Zins- und Tilgungsdienst eingeplant hatten.

Wegen der historisch niedrigen Zinsen spart der Bund mit seinen Anleihen bis zum Jahr 2030 nach einer wissenschaftlichen Studie insgesamt 160 Milliarden Euro Kreditzinsen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.
Im laufenden Jahr werde die größte Wirkung in einem einzigen Jahr mit Minderausgaben von knapp 20 Milliarden Euro erzielt, betonte der stellvertretende Leiter des IfW-Prognosezentrums, Jens Boysen-Hogrefe, am Donnerstag. Die Finanzagentur des Bundes sei in jüngster Zeit offenbar bemüht, die Laufzeiten der öffentlichen Schuldtitel zu erhöhen und somit einen Teil des Niedrigzinsumfelds zu konservieren.

Es ist bei den öffentlichen Haushalten, wie bei allen Bürgern:
Wer also ohnehin reich ist, kann die Geldflut durch Niedrigzinsen ausnutzen, um noch viel reicher zu werden. Wer nichts hat, sitzt wie eh und je in der Patsche und die Normalos sind die Gekniffenen, weil sie die Zeche zahlen.

Der heutige Durchschnittsverdiener zwischen 40 und 60 Jahren haben es oft noch nicht begriffen, daß ihre gesetzliche Rente nur noch 40% ihres letzten Gehaltes betragen wird, daß sie deswegen eine private Altersvorsorge zusätzlich brauchen und daß sie genau dies aber wegen der teilweise schon erhobenen Strafzinsen gar nicht können!
Ihnen bleibt nur das Geld unterm Kopfkissen zu sammeln und dann den Inflationsverlust hinzunehmen.

Großverdiener sind hingegen stark bevorzugt, weil sie durch die Zinsen begünstigt billig Immobilien zulegen können und dann überproportional von den steigenden Mieten profitieren.

Schäuble ist auch ein Großverdiener, der nun die Möglichkeit hätte nachhaltig zu investieren.
Aber als CDU-Jurist tut er das natürlich nicht, sondern prasst die deutsche Kohle kontraproduktiv raus. Zum Beispiel für die immer beliebter werdende Herdprämie, die dafür sorgt, daß der Nachwuchs verdummt und von Bildung ferngehalten wird.

Das Betreuungsgeld erfreut sich wachsender Beliebtheit. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Eltern, die die Familienleistung in Anspruch nehmen, stetig an. Im vierten Quartal 2014 bezogen bundesweit 386.483 Eltern Betreuungsgeld, wie aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im dritten Quartal 2014 bekamen 317.219 Eltern die Leistung, im zweiten waren es rund 224.400.

Willkommen in Schilda.
Wir investieren Milliardensummen in Volksverdummung.

Das Geld fehlt dann da, wo es „in die Köpfe“ investiert werden müßte.

Habe ich schon gesagt, daß dies die beliebteste Bundesregierung aller Zeiten ist?
So viel Zufriedenheit des Urnenpöbels war nie.

 [….] Ende 2014 lebten 533 000 abgelehnte Asylsuchende in Deutschland, 85 Prozent von ihnen haben "einen dauerhaften oder zumindest befristeten Aufenthaltstitel", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz, etwa weil ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe oder Folter droht.
[….] Seit November 2014 können Asylsuchende mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sich bereits nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeit suchen. Für die BA ist dabei klar: "Sprache ist die Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt."  [….] Tatsächlich wird der Zugang für Flüchtlinge zum Deutschunterricht gerade erschwert.
Erst hat die Europäische Kommission ihre Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Deutschland gekürzt. Dann hat die Bundesregierung ihr ESF-Budget für Sprachkurse von 310 auf 180 Millionen Euro für 2015 bis 2017 reduziert, ohne dass es bislang einen Ersatz aus nationalen Mitteln gibt. [….] 2014 nahmen laut den Angaben fast 26 000 Menschen an den vom ESF geförderten Kursen teil. Darunter waren etwas mehr als 4000 Asylsuchende und Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht. Geholfen hat das Programm vor allem Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern.
[….] Auch bei den Integrationskursen für in Deutschland lebende Ausländer sieht die BA in ihrer internen Analyse, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erhebliche Finanzierungslücken: Die Mittel in Höhe von 244 Millionen Euro reichten für 150 000 Teilnehmer. Zusätzlich nötig seien jährlich aber mindestens 300 Millionen Euro, um 80 000 Geduldete und 130 000 Asylbewerber mitaufzunehmen.
Die Bundesagentur fürchtet enorme Folgeausgaben, wenn nichts passiert: Gebe es hier keine Lösungen, "drohen hohe Kosten für die Allgemeinheit, die Beitrags- und die Steuerzahler. [….]



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