Dienstag, 28. April 2015

Oh, wie peinlich!

 Klartext verlangt der deutsche Urnenpöbel immer gern, aber er will ihn gar nicht hören.
Die beliebtesten Politiker sind immer die wolkigen Faseler, die stets um die heißen Brei herummäandern und das bräsige Volk nicht mit Fakten behelligen.
Deswegen liebt man Merkel.

Die Ausnahme ist, wenn sich die „Klartext-Sprüche“ gegen irgendwelche anderen wenden. Klare Kante gegen „die faulen Griechen“, die schmarotzenden Rumänen oder die von Natur aus bösen Russen kommt immer gut an.

Die Türken mit dem Völkermord an den Armeniern zu piesacken ist besonders populär bei den Deutschen. Denn einerseits gibt es tatsächlich keine Rechtfertigung dafür, daß sich Ankara immer noch darum drückt die eigene Schuld einzugestehen und andererseits möchte der vergangenheitsgeplagte deutsche Michl nichts lieber, als endlich nicht mehr allein im Völkermöderboot zu sitzen.

Ob es diplomatisch sinnvoll ist in weltpolitisch angespanntester Lage die strategisch wichtigsten Partner zu verärgern, ist allerdings eine realpolitische Frage, die man auch nicht mal eben vom Tisch wischen darf. Die Türkei ist nun einmal der große NATO-Staat, der Anrainer zum IS-Gebiet ist. Sie bildet unsere Frontlinie zum Terror.
Ähnlich verhält es sich mit Russland.
Moskau handelt nicht immer aus purem Altruismus und Nächstenliebe, liefert Steilvorlagen für viel Kritik.
Aber Russland ist ein so wichtiger geopolitischer Player, daß ohne Russland Friedensbemühungen in der Ukraine, in Syrien und im Iran nicht funktionieren.
Das totale Scheitern von NATO-Militäroperationen ohne Rücksichtnahme auf Russland ist in Afghanistan, im Irak und in Libyen nur zu offensichtlich.
Moskau zu isolieren und in die Schmollecke zu schieben ist also derzeit keine Option.
Und es sollte auch nicht ausgerechnet Deutschland sein, das sich bis heute darum drückt Reparationen (beispielsweise an Griechenland zu zahlen), das mit erhobenem Zeigefinger vor Russland auftritt.

So ist das in der Realpolitik. Die Staaten, die wichtig, reich und mächtig sind, beurteilt man moralisch weit weniger streng als Armen und Schwachen.

Das reichste und mächtigste Land, die USA, läßt man sogar ganz ohne moralische Beurteilung vom Haken.
Exzessive Todesstrafen-Anwendung, Folterlager, illegale Drohnenangriffe unter Brechung des Völkerrechts, Rassismus auf der Straße - und in der Vergangenheit waren da auch einige Mordaktionen, die in Richtung Genozid gingen.
Korea, Vietnam und auch sonst war nicht alles so nett, was die Amerikaner im letzten Jahrhundert angestellt haben. Aber natürlich würden Gauck und Merkel niemals öffentlich die USA deswegen rügen.
Das tun sie bei Russland und der Türkei, weil sie die ohnehin nicht mögen.

Spanien hatte einst die Philippinen kolonialisiert und christianisiert.
Allerdings erdreisteten sich die Unterjochten vor rund 100 Jahren unabhängig werden zu wollen und riefen 1898 die Republik aus.
Das brachte die USA auf den Plan - so ging es ja nun nicht, daß Nicht-Weiße plötzlich machen was sie wollen - die Amerikaner erklärten den Krieg.
Von 1899 bis 1902 killten sie dann etwa eine Million Filipinos (20 % der Gesamtbevölkerung) und das Land wurde zur amerikanischen Kolonie.
So dehnte sich das christlich-imperiale Amerika tief in den Pazifik aus.
The land oft he free.
Noch heute haben die USA Hoheitsrechte über 23 Militärstützpunkte auf den Philippinen.
Mit Farbigen kann man es ja machen.

Beim Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg - was sich tatsächlich als ein Segen für Europa heraus stellte - gab es also große amerikanische Flottenstützpunkte auf Hawaii und den Philippinen.
Dort lebten reiche Amerikaner ein HERRLICH koloniales Leben.
In der Navy war alles klar geregelt:
Schwarze durften dienen, servieren, putzen und Kohlen schaufeln. Nicht aber mit den Weißen zusammen arbeiten. Schwarze Offiziere waren verboten, Schwarze und Gelbe saßen hinten im Bus.
Nach dem Beginn des Kriegs im Pazifik (Pearl Harbor, 7. Dezember 1941) war in den USA klar, wie man mit diesen „Gelben“ umzugehen hatte - sie wurden weggesperrt.
Alle. Auch die Amerikaner.
Rasse allein war das Kriterium, um Menschen zu enteignen, zu entwürdigen und entrechten.
Etwa 120.000 Japan-stämmige Menschen - davon 62 % amerikanische Staatsbürger wurden in War Relocation Centers zusammen gepfercht.
Eine Kriegs-Umsiedelungs-Behörde sorgte dafür, daß niemand diesen Lagern entkam.
Die Christen in Gods Own Country fanden das nicht im Geringsten verwerflich und so dauerte es bis 1992 (!!!!), daß eine Entschuldigung ausgesprochen wurde.
Der große Superpräsident Ronald Reagan, die Ikone der Freiheit („Tear down this wall, Mr Gorbatschow“) mochte so einen Satz nicht über die Lippen bringen.

Dies alles sind Verbrechen, die von Christen begangen wurden und gegen die offizielle kirchliche Stellen auch keinerlei Einwände hatten.

Kurzum, es gibt in der großen Politik viel Anlass zu Kritik und zu diplomatischer Zurückhaltung.
Die Feigheit vor dem Freund, oder „dieses elende Duckmäusertum vor den USA“ (wie es Gregor Gysi nennt) ist schwerer verständlich als Frank-Walter Steinmeiers Vorsicht vor dem Begriff „Völkermord“ bezüglich der Türkei.

Dennoch war es alles andere als eine taktische Glanzleistung des SPD-Außenministers als derjenige dazustehen, der als einziger in Deutschland vor Erdogan einknicken wollte.

[…] Vor 100 Jahren wurden im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier vertrieben und getötet. Das Europa-Parlament, der Papst und viele andere haben die schrecklichen Taten trotz aller Drohungen der Türkei als Völkermord verurteilt. In der vergangenen Woche haben das endlich auch der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und alle Fraktionen getan. Das war überfällig - auch wegen der deutschen Mitschuld an den Gräueltaten.
[…] Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch "Völkermord" nennt. Er habe im Gegensatz zu anderen darauf zu achten, dass die Aufarbeitung zwischen Eriwan und Ankara "nicht verunmöglicht wird", sagt Steinmeier typisch verquast - und seine eigene Rolle überschätzend. Mit dieser Position hat sich der Außenminister zum Glück nicht durchsetzen können. […]

Hier offenbart sich das ganze Elend des durchaus beliebten Außenministers Steinmeiers. Die Deutschen mögen ihn zwar für seine nette Unverbindlichkeit. Aber andererseits ist er als Außenpolitiker auch sagenhaft erfolglos. Es klappt einfach gar nichts, das er anfasst.
Das ist zwar immerhin noch deutlich besser als Westerwelles Bilanz, der auch keine Erfolge vorweisen konnte und zudem auch noch Deutschland international laufend blamierte, so daß man sich immer mitschämen mußte, wenn er im Ausland auftauchte.
Aber bella figura allein, ist ebenfalls zu wenig.

Unglücklicherweise ist der frustrierte Steinmeier nun auf dem Weg in Richtung Westerwelle-Stil und fügte seiner Völkermord-Farce eine richtig schlechte Aktion hinzu.
Er schwang die verbale Holocaust-Keule und redete sich um Kopf und Kragen.

[…]  Steinmeier sagt auf die Frage, warum er sich gegen den Begriff "Völkermord" gewehrt habe, einen Satz, der so ungehörig ist, dass man ihn in ganzer Länge zitieren muss: "Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen." Übersetzt heißt das nicht weniger, als dass der Papst, Joachim Gauck und Norbert Lammert den Verharmlosern des Holocaust in die Hände spielen.
Dieser Vorwurf ist für sich genommen schon dreist. […] Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, wie absurd Steinmeiers Einlassung ist. Als Adolf Hitler 1939 wenige Tage vor dem Überfall auf Polen erklärte, er habe den Totenkopf-Verbänden den Befehl erteilt, unbarmherzig gegen "Mann, Weib und Kind" vorzugehen, berief er sich auch auf das Schicksal der Armenier. "Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?", fragte Hitler triumphierend - auch um seinen Generälen die Sorge vor Konsequenzen eigener Untaten zu nehmen. […]

Und da wir gerade von ehrlicher Sicht auf die eigene Vergangenheit sprechen – die Weigerung der Steinmeier-Regierung Reparationen an Griechenland zu zahlen hatte ich schon angedeutet – da gäbe es noch einiges mehr zu tun für Deutschland.

 […]   In den Jahren 1904 bis 1908 ermordeten kaiserliche Truppen im heutigen Namibia etwa 90 000 Angehörige der Herero und Nama - aus Vergeltung. Die Stämme hatten sich gegen die Kolonialherren erhoben. Wer nicht erschossen wurde, den trieben die Deutschen zum Sterben in die Omaheke-Wüste. Auf der Haifischinsel errichteten sie ihr erstes Konzentrationslager, die Gefangenen arbeiteten sich zu Tode oder verhungerten. Nicht einmal ein Drittel der Herero und nur die Hälfte der Nama überlebten. […] 
"Nachdem sich der Deutsche Bundestag ehrlich gemacht hat und offen vom Völkermord an den Armeniern spricht, kann das Kapitel Südwest-Afrika in der deutschen Kolonialgeschichte nicht unbearbeitet bleiben", schreibt Özdemir auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: "Eine offizielle Entschuldigung und Förderung der Aufarbeitung fehlt bis heute."
[…]  Deutlicher wird der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Es sei " längst überfällig", dass auch der Vernichtungsfeldzug gegen die Herero und Nama als Völkermord anerkannt wird, teilt Movassat auf SZ-Anfrage mit: "Dieser erste Völkermord des 20. Jahrhunderts darf nicht länger geleugnet werden!" […]  Überliefert ist der sogenannte Vernichtungsbefehl des deutschen Generalleutnants Lothar von Trotha, der die Herero für vogelfrei erklärt: "Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen."
[…]  Von Völkermord spricht die Regierung nicht. Sie greift aber auch nicht auf die Formulierung ihrer Vorgängerin zurück. Die hatte 2012 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass die UN-Konvention von 1948 nicht rückwirkend gelte, die Verbrechen an Herero und Nama somit "nicht als Völkermord eingestuft werden." […]  

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