Sonntag, 3. Mai 2015

Hodenwuchs

OK, Frau Merkel hängen einige Lügenskandale am Hintern, aber das wird sie wie immer aussitzen.
Genau wie Helmut Kohl mit seinen Schwarzgeldkoffern, mutierte auch die gegenwärtige Amtsinhaberin während ihrer Kanzlerschaft in einen überlegalen Status.
Gesetze gelten nur noch für die anderen. Sie soll man nicht abhören. Bei allen anderen ist es OK.
Industriespionage ist eine schwere Straftat, aber eben dann nicht, wenn sie unter Merkels Kontrolle im Kanzleramt geschieht.

Der Urnenpöbel sieht es scheinbar genauso. Die CDU-Werte hängen zementiert deutlich über 40% fest, während die SPD irgendwo um die 25% herumkrebst.
Wie komfortabel für Merkel. Wenn sie Lust haben sollte ihre 12-Jährige Kanzlerschaft auf 16 Jahre zu verlängern, steht ihr das offen. Medien und Wahlvolk liegen ihr zu Füßen; willige Koalitionspartner gibt es mehrere und die Opposition hat ohnehin keinen Kandidaten, der auch nur annähernd so sehr zieht, wie sie.

Lästigerweise gibt es Familienstreit im Koalitionsausschuss. Die Duzfreunde Horst und Sigmar können sich nicht leiden und tragen das mehr und mehr öffentlich aus.
Beide  sind extrem sprunghaft und gelten in ihrer Umgebung als „schwierig“ – um das mal euphemistisch auszudrücken.
Gabriel düpiert nach Lust und Laune seine Generalin Fahimi oder auch seinen Minister Maas.
Crazy Horst führt ohnehin ein Schreckensregime in seiner eigenen Partei. Er wird nur akzeptiert, solange man ihn braucht und keine Alternativen hat. Auf der zwischenmenschlichen Ebene ist Seehofers Verhältnis zu seinen Bayerischen Kabinettskollegen und seinen CSU-Stellvertretern weitgehend zerrüttet.

Diese Hass-Beziehungen gelten auch überkreuz: Fahimi wird nach Möglichkeit von ihren Generalskollegen Tauber und Dr. Scheuer diskreditiert und beleidigt.

Das Gekabbel zwischen Horst und Sigmar nimmt allerdings an Intensität zu, da ersterem der ständig stichelnde Söder im Nacken sitzt und letzterem die eigene Partei wegen der katastrophalen Umfragewerte zunehmend misstraut.
Der Einsatz für TTIP und Vorratsdatenspeicherung war offenbar sehr kontraproduktiv. Wozu soll man SPD wählen, wenn in diesen entscheidenden Punkten der SPD-Chef die Partei auf CDU-Linie zwingt?

Seehofers Stärke in Bayern beruht insbesondere darauf, daß er mächtig genug ist, um in Berlin mit den Gaga-Projekten Herdprämie und Antiausländer-Maut die Bundesregierung zu trollen.
Daß sein Rücken breit genug ist, um Wünsche des Bundes nach Stromtrassen oder gar Atommülllagern in Bayern zu blockieren.

Und genau das will Gabriel immer weniger durchgehen lassen, um seinen Leuten zu zeigen, daß auch er einen breiten Rücken hat.
Für den Bayern steht einiges auf dem Spiel, denn seine Bildungsfernhalteprämie wird vom Verfassungsgericht überprüft und ob Brüssel seine Xenophoben-Straßengebühr akzeptiert, steht auch noch in den Sternen.
Um wieder Oberwasser zu gewinnen, besinnt sich Crazy Horst auf seine größte Stärke; die Destruktion.
Schon in Kraft getretene Gesetze, die als SPD-Errungenschaft gelten, sollen wieder geschrumpft werden.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat eindringlich gefordert, den Mindestlohn in allen Branchen einzuhalten. "Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen", sagte er auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es sei "völlig abstrus", wie Arbeitgeber und Teile von CDU und CSU gegen den Mindestlohn argumentieren.
"Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro, der seit Januar gilt, konnte nach zehn Jahren Auseinandersetzung ein historischer Erfolg errungen werden." Die Arbeitszeiterfassung, die Union und Arbeitgeber kritisieren, sei schon vor 90 Jahren gesetzlich geregelt worden. Wer sich jetzt dagegen wende, wolle zurück ins 19. Jahrhundert.

Das Inkrafttreten von SPD-Gesetzen ist für die Union in der Tat oft ein Problem, da sie vorher nicht weniger als den Untergang Deutschlands, des gesamten Abendlandes oder zumindest der deutschen Wirtschaft prophezeit hatten.

Das war bei Willy Brands Ostverträgen so, bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Ökosteuer und genauso auch wieder beim Mindestlohn.

Blöd natürlich wenn sich a posteriori diese Gesetze als geradezu segensreich herausstellen und die CDU als dummes Geschrei enttarnt sind.

Ja, der Mindestlohn wird womöglich den Spargel oder einen Haarschnitt etwas teurer machen, aber DAS IST AUCH GUT SO!
Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder maximal zehn Euro für einen Haarschnitt zahlen will und in der Folge Hunderttausende Friseure zum Aufstocken auf Kosten der Allgemeinheit zur Arge müssen, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können?

[….] Am Anfang zeichneten Ökonomen Schreckensszenarien. Bis zu 900 000 Arbeitsplätze werde der Mindestlohn kosten, warnte das Ifo-Institut. Andere Experten prophezeiten steigende Preise, untergehende Kleinbetriebe, eine höhere Jugendarbeitslosigkeit. Nun, gut 100 Tage nach der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, ist zumindest eines sicher: Die befürchtete ordnungspolitische Kernschmelze ist bislang nicht eingetreten. [….] Der Zeitpunkt für den Startschuss hätte kaum besser ausgewählt werden können: Die Wirtschaft floriert, Produkte made in Germany sind nach wie vor weltweit gefragt, viele Unternehmen brauchen mehr Mitarbeiter. Dies hat dazu beigetragen, dass der Mindestlohn bis April den Beschäftigungsboom nicht abgewürgt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet sogar damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2015 um 350 000 auf den Rekordwert von 43 Millionen zulegen wird. [….] Etwas klarer sieht es bei den Preisen aus. Ob im Taxi, beim Bäcker oder in Hotels und Gaststätten oder beim Spargel-Bauern - vor allem im Osten müssen Verbraucher für manche Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. "Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden", sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er glaubt, dass die "Preisreaktion schon fast abgeschlossen ist. Denn der Preis ist für die Unternehmen die erste Möglichkeit, auf den Mindestlohn zu reagieren".
[….] Das Bundesarbeitsministerium war zuletzt davon ausgegangen, dass der Mindestlohn 3,7 Millionen Menschen ein höheres Gehalt verschafft. "Echt klasse" findet es etwa die Chemnitzer Callcenter-Mitarbeiterin Nancy Hoffmann, dass sie nun jeden Monat etwa 60 bis 70 Euro netto mehr im Portemonnaie hat (siehe Protokolle). [….]

Also Sigmar Gabriel, lass Dir Hoden wachsen und hau‘ auf den Tisch!
keine dubiosen heimlichen Schiedsverfahren bei TTIP und keine Einschränkungen beim Mindestlohn.
Setz‘ das gefälligst gegen die CSU, die als Mehrheitsbeschaffer eh nicht gebraucht wird, durch.
Merkel ist es ohnehin egal. Es liegt nur an Dir!





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