Samstag, 20. Juni 2015

255 + 192 Teil III

Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.
Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.
Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.
Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.
Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.
Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

So sieht ganz nüchtern betrachtet, die Ausgangslage aus.
Es kommt aber erschwerend hinzu, daß Seehofer immer mal wieder psychotische Schübe erleidet und dann vollkommen wahllos die gesamte Bundespolitik talibanisiert.

Crazy Horst ist bekannt für seine manischen und sadistischen Phasen.
Die Kanzlerin kann damit offensichtlich ganz gut umgehen, da sie persönlich nicht beleidigungsfähig ist und ihr politische Inhalte ohnehin vollkommen egal sind.
Es stört sie einfach nicht, wenn ihre Regierung extrem ungerechte, kontraproduktive, teure und hassauslösende Gaga-Gesetze wie die Hotelsteuerermäßigung, die Bildungsfernhalteprämie oder die Anti-Ausländermaut beschließt.
Wie albern ist es doch, daß einige Linke in den sozialen Netzwerken immer wieder die Zitate von Merkels Maut-Ausschluss bringen.

Bei der Maut passierte inzwischen das, was ohnehin jeder, der mehr als zwei Hirnzellen zusammen hat, schon lange vorher wußte. Sie ist nicht nur bürokratischer Irrsinn, sondern auch Europarechtlich undurchführbar.
Man muß schon so geistig unterbelichtet wie ein CSU-Minister sein, um das nicht erkannt zu haben.
Debakel-Dobrindt ist nun blamierter denn je.

[….]  Dass die EU die Pkw-Maut für rechtswidrig hält, ist schon lange klar. Dennoch tut Verkehrsminister Dobrindt jetzt so überrascht und schiebt den Schwarzen Peter nach Brüssel. Das ist ein Armutszeugnis für den CSU-Politiker.
"Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht." Dieser Satz von Horst Seehofer hängt dem Verkehrsminister seit seinem Amtsantritt im Nacken. Und seit heute ist es amtlich: Ein Alexander Dobrindt scheitert doch. Aber nicht er allein. Mit ihm scheitert die gesamte CSU. [….] Jetzt tut Alexander Dobrindt auf einmal so, als sei er überrascht davon, dass die EU-Kommission das macht, was sie mehrfach angedroht hat. Und rühmt sich mit der Vernunft seiner Entscheidung, die Reißleine zu ziehen. Die CSU tut es ihm nach, ist dazu noch schwer beleidigt und schimpft, denn sie hat ihren Schwarzen Peter gefunden, und der sitzt in Brüssel.
Das alles ist nicht nur unglaubwürdig, es ist ein Armutszeugnis! Denn wenn Dobrindt wirklich überzeugt davon wäre, dass seine Ausländer-Maut EU-rechtskonform ist, dann hätte er den Rückzieher heute nicht machen müssen. Wenn er davon nicht überzeugt ist, dann hätte dieser Rückzieher deutlich früher kommen müssen. Denn auch seine Begründung dafür, die Einführung der Maut zu verschieben, zieht nicht. [….]

Als wäre das noch nicht schlimm und peinlich genug, gießt der akademische Betrüger Andreas Scheuer (Wer betrügt, fliegt – Außer ich!) noch mal Öl ins Feuer.


Absolut unverantwortliches Geschwätz dieser xenophob-destruktiven Partei!
Als ob Europa nicht ohnehin in einer viel zu heiklen Lage wäre.
Gerade hat auch noch Dänemark rechts gewählt und im Boulevard übernehmen endgültig die Anti-Hellas-Pöbler.
Die Zustimmung zu Europa sinkt rapide und der CSU-General mischt kräftig mit.

Tatsächlich prangt heute auf der CSU-Homepage ein Scheuer-Bild mit diesem Text:

Andreas Scheuer macht deutlich, dass durch das Verhalten der EU-Kommission der Ärger über die Überall-Einmisch-EU wächst.

Ich kann gar nicht so viel fressen, …

Aber das ist bei Weitem noch nicht alles, was die asoziale CSU-Regierung derzeit verzapft.

Nachdem Bayern den aus Norddeutschland kommenden Strom, den es selbst dringend benötigt aber nicht durch Trassen im eigenen Land, sondern lieber durch Baden Württemberg transportieren will, flippt Crazy-Horst bezüglich des IN BAYERN PRODUZIERTEN ATOMMÜLLS nun endgültig aus.
Der in England aufbereitete strahlende Dreck muß nämlich jetzt zurück genommen werden – auch nach Bayern.
So stellt es Bundesumweltministerin Hendricks klar.

26 Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll sollen in den kommenden Jahren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein eingelagert werden. Das sieht eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energiekonzernen vor, die Umweltministerin Barbara Hendricks in Berlin vorstellte.
Bei den Castoren handelt es sich um Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken, den die Bundesrepublik nach der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen muss. Nach dem Gesamtkonzept des Bundesumweltministeriums sollen fünf Behälter mit mittelradioaktivem Abfall aus dem französischen La Hague bereits 2017 zum Zwischenlager im baden-württembergischen Philippsburg gebracht werden. 21 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem britischen Sellafield will man dann bis 2020 relativ gleichmäßig auf die Lager bei den Atomkraftwerken Isar (Bayern), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) verteilen.

München steht nun aber ernsthaft auf dem Standpunkt, daß Bayern nur den Dreck produziert, aber keinesfalls selbst die Einlagerung akzeptieren will.

Erst sollen die Baden-Württemberger die Stromtrassen nehmen, die Seehofer nicht haben will, nun will Bayern auch keinen Atommüll lagern: Die bayerische Landesregierung  verhält sich zunehmend asozial.
Atommüll? Nach Bayern? Seid's ihr narrisch? "Dreist" sei die Idee, von 26 Castoren, voll mit deutschem Atommüll, ein paar zum Atomkraftwerk Isar zu bringen - so sieht das der Chef der Bayerischen Staatskanzlei persönlich. Wenn die Haltung mal nicht dreist ist.
Seit geraumer Zeit entwickelt der Freistaat einige Fertigkeit, seinen Nachbarn vor die Füße zu kippen, wofür sich Bayern zu fein ist. Mit den ungeliebten Leitungen für Windstrom sollen sich bitte schön die Baden-Württemberger herumplagen - das schöne Bayern würden sie ja doch nur verschandeln. Ökostrom an sich findet die Staatskanzlei zwar nicht schlecht. Aber die Windräder? Bitte nicht bei uns. Entsprechende Verbotsgesetze sind schon verabschiedet. Die Entrüstung über neun Castor-Behälter, die möglicherweise einmal in dem Zwischenlager bei Landshut landen könnten, ist so gesehen die konsequente Fortschreibung desweißblauen Sankt-Florians-Prinzips: Nehmt's ihr doch den Dreck.
Was sich hier entwickelt, ist rücksichtsloser Individualismus in Gestalt einer Landesregierung, ist Politik ohne eine Spur von Gemeinsinn. [….] 
 (Michael Bauchmüller, SZ, 20.06.2015)

Immerhin bringt der aggressive Gaga-Kurs der Bayern Rot und Grün wieder näher zusammen.

Chapeau, Frau Hendricks!
Zur gemeinsamen Erklärung von Umweltministerin Hendricks und den AKW-Betreibern hinsichtlich der Zwischenlagerung von 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Umweltministerin Hendricks hat völlig zu Recht die Initiative ergriffen, nachdem Bayern den 2013 eigentlich versprochenen Bund-Länder-Konsens verhindert hat. Mithin ist das scheinheilige Wutgeschrei aus München auch völlig unangemessen. Bayern war und ist einer der größten Atommüll-Verursacher der Republik. Es ist überfällig, dass Bayern dafür endlich auch solidarisch Verantwortung übernimmt.
Die Energiekonzerne müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Klagen nicht nur ruhend stellen, sondern ganz zurückziehen. Wir erwarten, dass sie möglichst schnell eine Lösung für ihren Atommüll auf den Tisch legen. Bayern muss, wie die anderen Länder auch, dies konstruktiv unterstützen.
Die Scheinheiligkeit der CSU zeigt der Blick zurück: 2010 wollte sie wollte den Menschen in Bayern mit der Laufzeitverlängerung über 160 zusätzliche Castoren aufhalsen, neben vielen Jahren Reaktorrisiko. Dank Atomausstieg bleibt dem Land also in Wirklichkeit ein Vielfaches der jetzt zur Debatte stehenden Atommüll-Menge erspart. Das sollte den politisch Verantwortlichen bewusst sein.
(Pressestelle Bündnis 90/Die Grünen Bundestag 19.06.2015)

Bayerns CSU muß endlich aus der Bundesregierung geschmissen werden.
Das ist überfällig.

Was diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.
Mit 255 CDU-Sitzen und 192 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).

Und keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.



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