Freitag, 5. Juni 2015

Heucheln für Große.

Es ist schon; auf ganz niedrigem Niveau, erfreulich zu sehen, daß in Zeitungsredaktionen noch Vernunft existiert.

Merkels aberwitziger Russlandhass, dem sie jeden Fortschritt bei der Überwindung internationaler Krisen unterordnet, wird doch kritisch betrachtet.

Die Bundeskanzlerin macht einen Fehler. Putin gehört nach Elmau. In 25 Jahren Konfliktbewältigung habe ich eines gelernt: Kompromisse zu finden geht nur, wenn man miteinander redet. Natürlich kann man bei blauem Himmel grillen gehen und über das Leben reden. Aber wenn Blitz und Donner über uns hereinbrechen, ist der Dialog existenziell.

"Wir haben jetzt die Situation, dass die G7 sich über den achten unterhalten werden, anstatt dass wir acht wichtige Mächte haben, die sich miteinander über die Welt unterhalten." Volker Perthes, der langjährige Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, ist skeptisch, ob es eine gute Idee war, wegen der Krim-Annexion durch Russland Vladimir Putin aus dem exklusiven Kreis wieder auszuschließen.

Der Ausschluss Russlands vom G7-Treffen ist als erzieherische Maßnahme gedacht. Putin ist der Paria, das Schmuddelkind, mit dem nicht gespielt werden soll. Dies hat allerdings einige unangenehme Nebenwirkungen. Zum einen, dass es dem Autokraten Putin damit leichter gelingen kann, die Reihen daheim gegen den Westen zu schließen. Russland allein im heldenhaften Widerstand – das ist ein Leidensmythos, den der Nationalist Putin nach Kräften kultiviert. Die ohnehin unterdrückte Opposition hat es unter diesen Umständen noch schwerer.
Zum anderen aber fehlt Russland dem Westen als notwendiger Partner bei der Behandlung vordringlicher Themen wie der iranischen Atomfrage oder den Kriegen im Irak, in Libyen und in Syrien mit dem Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat". Der Politikwissenschaftler Volker Perthes hat recht, wenn er bemängelt, dass sich auf Schloss Elmau nun die G7 über den Achten unterhalten – anstatt dass sich acht wichtige Mächte über die Welt unterhalten.
[…] Es ist offensichtlich, dass eine Isolierung Russlands weder einer Lösung international brennender Fragen dient noch der Verhinderung einer neuen Spaltung Europas. […] Es ist im Interesse des Westens, aber gerade auch des russischen Präsidenten, im konstruktiven Dialog zu bleiben. Zum Beispiel bei einem nächsten G8-Treffen.

Noch durchgedrehter als Merkel und Gauck sind allerdings die Nordamerikaner Harper und Obama.

Kanadas Premierminister Stephen Harper will Russland dauerhaft vom G-7-Gipfel ausschließen, solange Putin im Amt ist. "Ich denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G 7 gehört - Punkt", sagte Harper. Kanada sei strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin habe den Ausgang des Kalten Krieges nie akzeptiert, sagte Harper. Russland führe sich wie ein strategischer Rivale auf, der die Ziele des Westens aus Prinzip ablehne. "Ich denke nicht, dass sich Russland unter diesem Führer in irgendeiner Weise ändern wird", sagte der konservative Politiker.


Schlimmer sind allerdings Obamas Verächtlichmachungen Russlands.
Ein völlig inakzeptables, dummes und lächerliches Verhalten, das gewaltige diplomatische Wunden aufreißt.

Gegenüber Moskau hingegen hat Obama zuerkennen gegeben, dass er kein gesteigertes Interesse daran hat, sich direkt mit Putin ins Benehmen zu setzen. Russland, so wiederholte der US-Präsident  zum Entsetzen Putins mehrfach, sei eine "Regionalmacht" und der russische Staatschef verhalte sich wie - Zitat - "ein gelangweilter Schullümmel in der letzten Bank".  Selten zuvor in der amerikanischen Außenpolitik hat sich ein US-Präsident derart gezielt abfällig über den ehemaligen Weltmacht-Kontrahenten Moskau ausgelassen, wie Barack Obama. Auftritte wie bei dem letzten G7-Gipfel in Brüssel nutzt Obama regelmäßig zu einer großangelegten Belehrungsaktion: "Russland hat anzuerkennen, dass Präsident Poroschenko der legitim gewählte Anführer der Ukraine ist und es hat sich mit der Regierung in Kiew ins Benehmen zu setzen. […]" 

Kritiker der harten Linie Amerikas werfen oft ein, die USA könnten es sich auch viel leichter leisten ökonomisch die Russland-Sanktionen zu verkraften.
Amerika treibe ja kaum Handel mit Putins Riesenreich.

Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit.
Im Energiesektor machen amerikanische Firmen durchaus gute Geschäfte mit russischen Firmen. Und wenn es um amerikanische Profite geht, gilt immer die eine Regel: Keine Regel darf den Gewinn schmälern.

[….] Amerika gilt als schärfster Kritiker Moskaus in der Ukraine-Krise. Barack Obama setzt auf harte Sanktionen. [….] Während europäische Unternehmen leiden, machen einige US-Konkurrenten laut Informationen des SPIEGEL nach wie vor gute Geschäfte in Russland: Im letzten Jahr legte der amerikanisch-russische Warenaustausch laut russischen Statistiken sogar um knapp sechs Prozent zu. Der Handel mit den Staaten der Europäischen Union (EU) dagegen schrumpfte um fast zehn Prozent.
Die US-Wirtschaft setzt sich den Sanktionen bekanntlich seit jeher entgegen. Monatelang hatten die größten Konzerne im Weißen Haus und beim Kongress dagegen interveniert - erst diskret, dann offener.
[….]  Der texanische Hubschrauberhersteller Bell zum Beispiel ging diese Woche ein Abkommen mit dem russischen Konzern JSC Ural Works of Civil Aviation (UWCA) ein, der in Jekaterinenburg Bell-Helikopter herstellen will. "Wir freuen uns sehr darüber, in Russland eine starke lokale Präsenz aufzubauen", erklärte Bell-Vizepräsident Patrick Moulay. [….]



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