Sonntag, 28. Juni 2015

Unerzwungene Gleichschaltung.



Fiat Lux oder die Scientologen würden sich an mir die Zähne ausbeißen.
Besuche von Mormonen oder Zeugen Jehovas betrachte ich als reine Comedy.
So wie mir die religiöse Musikalität fehlt, so geht mir auch der Sinn für Verschwörungstheorien ab.
Besonders absurd erscheinen mir die Pegida-artigen Typen, die gegen die angebliche Mainstreampresse hetzen, SPIEGEL, SZ und ZEIT pauschal als Propaganda-Instrumente abtun.
So reden immer diejenigen, die SPIEGEL, SZ und ZEIT gar nicht lesen. Sie wissen aber am besten was drin steht.
Die Bildungsfernen und BILD-Zeitungsleser sind es, die „Lügenpresse“ schreien.
Hier wird fröhlich über etwas geurteilt, von dem man sich rühmt es gar nicht zu kennen.


Bei einigen Themen ist es aber durchaus erstaunlich wie eintönig gleich Politiker der Regierungsparteien und insbesondere TV-Journalisten klingen.

Es gibt eine sehr weitgehende grundsätzlich russlandfeindliche Berichterstattung und eine furchtbar einseitig antigriechische Stimmung in den meisten Medien.
Während man aber beim ersten Thema tatsächlich schwer Fakten über das genaue Geschehen in der Ostukraine beschaffen kann, ist es bei der Ökonomie Griechenlands so klar auf der Hand liegend, daß die „Rezepte“ der „Troika“ kontraproduktiv sind, daß ich es inzwischen wirklich nicht mehr begreife, wieso auch SPD-Politiker - wie zuletzt Gabriel, Steinmeier und Oppermann – hartnäckig auf etwas beharren, das schlicht und ergreifend unmöglich ist.

Dabei hat sich eine verheerende Sprachregelung eingeschlichen.
Die Ankündigung einer urdemokratischen Aktion – einer Volksabstimmung – bringt deutsche Parlamentarier zu kollektiver Schnappatmung unter Peristaltikverlust.

Ein „entsetzter“ Wirtschaftsminister“, ein „fassungsloser“ Außenminister und ein Fraktionschef der Union, der in Griechenland nur noch „Chaoten“ am Werk sieht. Scheint fast so, als hätte die deutsche Spitzenpolitik jede Zurückhaltung abgelegt. Feuer frei auf die griechischen Dilettanten, die sich nicht beugen lassen wollen.
Dabei hat sich die Debatte um Griechenlands Zukunft von der eigentlichen Kernfrage längst entfernt: Welchen politischen Spielraum sollen demokratisch gewählte Regierungen überhaupt noch haben? Die Streich- und Ergänzungsliste der Gläubiger zu den Vorschlägen der griechischen Regierung lässt jedenfalls nur noch einen Schluss zu: So gut wie keinen. Die technokratische Detailversessenheit der „Institutionen“ regelt auch noch die dritte Stelle hinter dem Komma, ob es um Dieselsprit für griechische Bauern oder Steuererleichterungen für verarmte Inselbewohner geht. Die Regelungswut der EU-Technokraten hat in ihrem rechthaberischen Gestus dabei jedes Gespür für demokratische Zurückhaltung verloren. Keine Spur mehr von Respekt für eine Regierung, die den Willen ihrer Bevölkerung repräsentiert.
Wer die Aktionen der griechischen Regierung als wahlweise "unvernünftig", "irre" oder "unbelehrbar" diffamiert, ignoriert die Borniertheit der anderen Seite, die sich allein ihrem neoliberalen Gedankenmodell verpflichtet sieht. Interessant in diesem Zusammenhang: Ausgerechnet bei den Unternehmenssteuern gingen den Institutionen die Sparziele der griechischen Regierung zu weit.
Ob Luxussteuern, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder Privatisierung von Staatseigentum: In vielen Punkten ist die griechische Regierung ihren Gläubigern weit entgegengekommen. Dass sie sich dort zur Wehr setzt, wo europäische (deutsche) Austeritätspolitik dem Land die Luft zum Atmen nimmt, ist allerdings nicht nur nachvollziehbar. Es ist und bleibt ihr gutes Recht!
(Georg Restle, Monitor, 28.06.15)

Hartnäckig verkaufen K.O.alitionspolitiker ihrem Volk die absurde Legende von den deutschen Zahlmeistern für die faulen Griechen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen wollen.
Merkels Milliarden kommen eben nicht „den Griechen“ zu Gute, sondern deutschen Anlegern und Banken, die gewaltige Gewinne mit den hohen Zinsen machen, die sie Griechenland abknöpfen. Deutschland profitiert durch das Zinsniveau sogar enorm von der Krise in Griechenland. Allein Schäuble muß dadurch 60 Milliarden Euro weniger Zinsen für deutsche Schulden zahlen.
Und außerdem war es Deutschland, das seine Schulden nie zurückzahlte.

[….] Mein Buch erzählt von der Geschichte der Einkommen und Vermögen, inklusive der öffentlichen. Was mir beim Schreiben auffiel: Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. [….] Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz! Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen. [….]  Der deutsche Staat war nach Ende des Krieges 1945 mit über 200 Prozent seines Sozialproduktes verschuldet. Zehn Jahre später war davon wenig übrig, die Staatsverschuldung lag unter 20 Prozent des Sozialprodukts. Frankreich gelang in dieser Zeit ein ähnliches Kunststück. Diese ungeheuer schnelle Schuldenreduzierung aber hätten wir nie mit den haushaltspolitischen Mitteln erreicht, die wir heute Griechenland empfehlen. Stattdessen wandten unsere beiden Länder die zweite Methode an, mit den drei erwähnten Komponenten, inklusive Schuldenschnitt. Denken Sie an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953, auf der 60 Prozent der deutschen Auslandsschulden annulliert und zudem die Inlandsschulden der jungen Bundesrepublik restrukturiert wurden. [….]  Großzügig? Deutschland verdient bisher an Griechenland, indem es zu vergleichsweise hohen Zinsen Kredite an das Land vergibt. [….]

Immerhin, diese Stimmen werden auch veröffentlicht, so daß man sich eine Meinung bilden kann, wenn man liest und bereit ist auch etwas mehr Zeit zu investieren.
                                  
Wie sehr gerade Deutschland von Schuldenschnitten profitierte wird inzwischen sogar recht breit berichtet – allein, es kommt nicht bei Volk und Regierung an.

[….] In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung - und allen voran: ihr Finanzminister - immer wieder deutlich gemacht, dass sie die finanziellen Forderungen der griechischen Regierung für völlig unangemessen hält, ja für geradezu weltfremd. Einen Schuldenschnitt, wie Athen ihn fordert? Werde es mit Deutschland nicht geben, sagt der Finanzminister. Sei kein Thema, sagt die Kanzlerin.
Und Reparationen für die Verbrechen, die die Wehrmacht und die Waffen-SS in griechischen Dörfern verübt haben? Werde es auch nicht geben. Diese Frage sei rechtlich und politisch abgeschlossen, sagt der Bundesaußenminister.
Merkel, Schäuble und Steinmeier haben es sich hier furchtbar leicht gemacht. Sie taten so, als gehe es in den Verhandlungen mit Griechenland allein ums Geld, allein um die Gegenwart, allein um die Frage, wie hoch die Mehrwertsteuer für griechische Hoteliers ist und wann die Menschen auf Kreta oder Korfu in Rente gehen. In Wahrheit aber schwebt - und da hat die Regierung von Alexis Tsipras den richtigen Nerv getroffen - im Hintergrund ein anderes, sehr viel größeres Thema: Es geht im Ringen um Griechenland, wie so oft bei europäischen Fragen, auch um die historische Verantwortung Deutschlands in Europa.
Diese Verantwortung erwächst aus dem Holocaust und den Verbrechen der Nazis; sie erwächst im Fall von Griechenland aber auch daraus, dass Amerikaner und Europäer der jungen Bundesrepublik nach Kriegsende weit, sehr weit entgegengekommen sind. Und zwar 1953, als das Londoner Schuldenabkommen geschlossen wurde.
Das Wirtschaftswunder war auch die Folge eines Schuldenschnitts [….] (Ulrich Schäfer, SZ, 25.06.2015)

Nicht so gut geeignet zur Meinungsbildung sind Mittel wie der heute nach der 20.00-Uhr-Tagesschau eingeschobene ARD-Brennpunkt, bei dem (wieder einmal) ausschließlich rechte Meinungen reflektiert wurden.
Es moderierte der glühende Seehofer-Fan Siegmund Gottlieb, der selbst CSU-Mitglied nur zwei Gäste als Interviewpartner hatte: Zunächst einmal Susanna Vogt von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dann als angeblicher Fachmann zugeschaltet Prof Clemens Fuest – radikal ordoliberales Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates, Autor der stramm konservativen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Ernst and Young-Berater. So läuft das in Merkels Propagandamaschine.

[….] Jeder Artikel, der von der "Rettung" Griechenlands spricht, richtet moralisch. An solcher Berichterstattung zeigt sich, wie manipulativ ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt.
[….] Seit Jahren ist "Rettung" das Wort, das viele Journalisten benutzen, um die Geschichte dieser Krise zu erzählen: Mit einem Wort wird etabliert, wer etwas tut und wer nichts tut, wer aktiv ist und wer passiv, wer am Abgrund steht und wer mit der helfenden Hand herbeieilt.
Mit einem Wort werden Schuld und Abhängigkeit hergestellt, mit einem Wort werden Dankbarkeit und Versagen festgelegt, mit einem Wort wird moralisch gerichtet - die Analyse kommt nicht mehr hinterher, wenn erst mal die emotionale Ebene erreicht ist.
Der Retter ist ja im Recht, das suggeriert dieses Wort, er ist im Besitz der Wahrheit, er hat das Gute auf seiner Seite, er handelt aus höheren Motiven - "Rettung" ist deshalb ein Wort, das im Politischen an sich oder im politischen Journalismus als solchem nichts verloren hat, denn es verschleiert die Motive und Interessen, aus denen Politik besteht.
Ich habe zum Beispiel noch keine Schlagzeile gelesen, die lautete: "Merkel rettet die Banken" - dabei wäre auch das eine sehr plausible Verkürzung dessen, was in Europa spätestens seit 2010 passiert ist.
Und auch diese Schlagzeile fehlt noch: "EU und IWF planen Staatsstreich in Griechenland". Dabei kann man die Eurokrise durchaus so zusammenfassen: Wenn es darum geht, Griechenland in die Knie zu zwingen, und so wird das immer intoniert, nimmt man ein mögliches Scheitern der griechischen Regierung gern in Kauf.
"Es ist ein erstaunliches Spektakel", schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein "Burke-Konservativer", wie er sich selbst nennt, kein Linker - die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden "wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen".
[….] Und gleichzeitig wird im "Tagesspiegel" über Schäubles blaue Augen geschrieben, die nicht lügen können, und in der "Welt" über die Ehefrau, die Tsipras erst zu dem Sturkopf gemacht hat, der er aus deutscher Sicht sein muss - es ist eine Politikberichterstattung im Geist der Seifenoper, die letztlich nur dazu dient, die zugrunde liegenden ökonomischen Probleme zu verhüllen.
[….] Aber ist nicht die Griechenland-Berichterstattung genauso ein Beispiel dafür, wie manipulativ und einseitig ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt und eine deutsche Sicht der Dinge verbreitet, die weit entfernt ist von dem, was in anderen europäischen Ländern geschrieben und gedacht wird? [….]

Die Majorität der Deutschen will es genauso wenig wahrhaben wie die Majorität der Presse:
In Wahrheit ist es Merkel, die gerade grandios scheitert und Europa den schwersten Schaden seit 70 Jahren zufügt.
Es könnte sein, daß wir gerade das Ende der EU erleben, weil insbesondere Berlin in nationalen Egoismen gefangen ist.

[….] Angela Merkels Euro-Strategie führt zu Frust und Zynismus.
[….] Europa droht zu scheitern, und Deutschland, der "zögernde Hegemon" ("Economist"), lässt es geschehen.
Einfach in Merkelscher Manier darauf zu warten, bis der Kontinent sich über lange dürre Jahre hinweg wettbewerbsfähig gespart hat, greift als Strategie zu kurz. Es gibt eine gesellschaftliche und politische Dimension der Krise, die sich verfestigt, je länger sie andauert.
Irgendwann sorgt die unendliche Abfolge von Treffen und Gipfeln, aus denen sich doch keine tragfähige Lösung entwickelt, für Zynismus und Frustration. Irgendwann können die Bürger die wiederkehrenden Kriseneruptionen nicht mehr ertragen. Irgendwann soll nur noch irgendeine Lösung her. Hauptsache, das unwürdige Schauspiel geht endlich zu Ende.
So sieht es aus: Die EU nähert sich dem Punkt eines Ermüdungsbruchs. Die Geduld schwindet, auf allen Seiten.
Die Gipfel-Serie der zurückliegenden Woche hat ein heillos überfordertes und zerstrittenes Europa präsentiert. Die Herausforderungen: enorm - die Flüchtlingswelle, islamistischer Terror, das beginnende Wettrüsten mit Russland, die Griechen-Pleite, das dräuende Briten-Referendum. Die Antworten: ungenügend - Ratlosigkeit, Kleinmut, Egoismus. Auch die seit Jahren angekündigte institutionelle Fortentwicklung der Eurozone kommt nicht voran.
[….] Was der Kanzlerin als Weg des geringsten politischen Risikos erschienen sein mag, hat auf Dauer eine unmögliche Situation geschaffen. [….]

Es wird Zeit, daß wir auch mit dem Finger auf Ideologen wie Wolfgang Schäuble zeigen, die a) geschichtsvergessen, b) unsolidarisch, c) antieuropäisch, d) bösartig und e) linksallergisch agieren.

Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung  zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.

Da große Teile meiner Parteispitze derzeit von ideologischen Merkel-Virus verfallen sind, muß ich notgedrungen auf eine Oppositionspolitikerin verweisen. Es ist ja nicht nur allein inhaltlich falsch was Gabriel, Steinmeier und Oppermann zu Griechenland sagen, sondern es ist parteipolitisch-taktisch auch so ungeheuer dumm! Wieso benutzen sie das Thema nicht, um genau den Wert zu zeigen, an dem es der SPD so sehr in der öffentlichen Wahrnehmung mangelt: SOLIDARITÄT. Sie könnten sich endlich mal gegen die CDU profilieren.
Leider versagt Gabriel jetzt auf ganzer Linie. Vor zwei Tagen wünschte er sich sogar öffentlich mehr Patriotismus in der SPD, versucht also massiv weiter nach rechts zu rücken. Was will er da nur gewinnen? Da sitzen schon CDU, FDP und AfD.
„Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Alexis Tsipras, die griechische Bevölkerung am 5. Juli in einem Referendum über das „Angebot" der Gläubiger entscheiden zu lassen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die griechische Regierung war zu sehr weitreichenden Kompromissen bereit, aber die Gläubiger fordern nichts weniger als die komplette Unterwerfung. Gegen jede ökonomische Vernunft halten IWF, EZB und Euroländer an einem Kürzungsprogramm fest, das in jeder Hinsicht gescheitert ist und eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt hat. Eine Fortsetzung dieses Kurses würde kein Problem lösen, sondern die griechische Wirtschaft weiter einbrechen lassen, den Schuldenberg noch größer machen und der griechischen Bevölkerung noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit bescheren. Wenn die griechische Bevölkerung selbstbewusst mit "Nein" stimmt, wird nicht nur verhindert, dass die Tragödie der letzten Jahre eine erneute Fortsetzung erfährt. Auch die deutschen Steuerzahler könnten ihr dann dankbar sein, denn ein Nein würde Merkel und Co. daran hindern, erneut europäische Steuermilliarden für eine komplett verfehlte Politik zu verschleudern."

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