Dienstag, 9. Juni 2015

Wer 100 mal lügt, dem glaubt man nicht.


Im Jahr 2100 wird die vollständige Dekarbonisierung der weltweiten Energieversorgung erreicht sein.
Dafür stehen so bedeutende Denker und Visionäre wie Harper, Renzi und Merkel.
Der ein oder andere in Deutschland hofft und wünscht zwar tatsächlich Merkel möge ewig regieren, aber ob sie in 85 Jahren immer noch Bundeskanzlerin ist, weiß ich nicht so genau.

Etwas zu postulieren, das in 85 Jahren erreicht werden soll, ist für Merkel ideal. Dann kann sie getrost weiterhin gar nichts tun, oder sogar im Gegenteil wie bisher ausdrücklich für MEHR Kohlendioxidemissionen eintreten.

Man erinnere sich an Merkels erbärmliche Intervention in Brüssel, um eine CO2-Abgabe für große Autos zu verhindern.
Kaum wurde die EU einmal zu Gunsten des Klimaschutzes aktiv, reichte ein Anruf vom europäischen obersten Autolobbyisten Matthias Wissmann und Merkel sprang, um den Klimaschutz sofort zu verhindern.
Klimapolitik taugt bei Merkel für Sonntagsreden, aber in der Realpolitik hat sie sich stets scharf dagegen gerichtet.

Zu Klimagipfeln geht sie erst gar nicht mehr, sondern schmeichelt sich währenddessen lieber bei der CO2-Lobby ein.

Der 2014ner UN-Klimagipfel findet in Lima statt.
Natürlich wieder ohne Merkel.
Dabei schreckt die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mit ihren 75%-Zustimmungswerten beim deutschen Urnenpöbel nicht davor zurück auch den UN-Generalsekretär schwer zu brüskieren.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ist verstimmt über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Grund ist ihre Absage für den lange geplanten Klimagipfel. Das Treffen soll am 23. September in New York stattfinden. Schon vor Monaten hatte das Kanzleramt "terminliche Gründe" dafür angegeben, dass Merkel nicht kommen wird.
Ban Ki Moon hatte daraufhin noch einmal in Berlin nachhaken lassen. Als die Antwort erneut negativ ausfiel, sagte er verärgert seine ursprünglich geplante Teilnahme am Petersberger Klimadialog Mitte Juli in Berlin ab.
Für die Gipfelkonferenz im September haben sich unter anderen US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt. […]

Nun liegt Merkels demonstrative Absage nicht nur daran, daß sie keinen Bock hat und daß ihr die Zukunft des Planeten schlicht egal ist, Nein, sie hat außerdem tatsächlich etwas Besseres vor.

Lieber Bosse als Bäume.
Die Kanzlerin schwänzt den UN-Klimagipfel in New York. Stattdessen hält sie an diesem Tag eine Rede vor deutschen Industriellen.
Monatelang wurde gerätselt, jetzt ist offenbar klar, was Angela Merkel vom Besuch des UN-Sondergipfels zum Klima abhält: Wenn die Bundeskanzlerin am 23. September nicht in New York erscheint, hat sie einen anderen Termin: Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Merkel ist am gleichen Tag dort für eine Rede auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin vorgemerkt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Klima eingeladen, um die Erfolgsaussichten für die entscheidende Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015 zu erhöhen. [….]

Die Reaktion des deutschen Urnenpöbels:

Neuer Rekordwert
Angela Merkel steigert Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Würde die Besetzung des Kanzleramts vom Wähler direkt bestimmt, käme Merkel auf eine Zustimmung von 63 Prozent, geht aus der jüngsten Erhebung für den "Stern" und RTL hervor.
Dies ist ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich lediglich zwölf Prozent der Befragten aus.

Gute Nacht Deutschland.

Das revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.

Genau das Bild bot sich auch am Wochenende auf der Elmau.

Unverständlich ist nur wieso NGOs und Journalisten nach den forgesetzten Merkel-Lügen überhaupt noch irgendein Wort der Pinocchio-Kanzlerin ernst nehmen.
Heute macht sich allerdings bereits Ernüchterung breit.

Nach Verkündung der G7-Ziele war die Euphorie zunächst groß. Klimaschützer feierten den Beschluss als "Meilenstein", als "historisches Versprechen". Tatsächlich handelt es sich - wie so oft beim Thema Klima - um eine reine Absichtserklärung. Und diese ist aus deutscher Sicht gleich in dreifacher Hinsicht verlogen.
1. Die Ziele sind pompös - aber unkonkret  [….]
 2. Merkel handelt anders als sie redet
Auf der globalen Bühne des G7-Gipfels hat Angela Merkel am Montag zu ihrer Rolle als Klimakanzlerin zurückgefunden; in Deutschland dagegen hat die CDU-Chefin zuletzt einen anderen politischen Kurs eingeschlagen: Ihr Kabinett hatte im Dezember beschlossen, dass im Kraftwerksbereich zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Das ist nötig, damit die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 noch erreichen kann.
Um dieses Ziel zu erreichen, legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Konzept einer Zwangsabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke vor, die ein bestimmtes CO2-Ausstoßlimit überschreiten. Der Widerstand war groß, Merkel ließ Gabriel mit seinem Vorschlag allein. Seitdem ist unklar, wie die vielen Tonnen CO2 im Kraftwerksektor gespart werden sollen. [….]
3. Das Zwei-Grad-Ziel ist wahrscheinlich nicht zu halten. [….]

Immerhin.
Es ist aber auch gerade mal drei Wochen her, daß Merkel bezüglich „No Spy“ als massive Lügnerin enttarnt wurde.

Merkels „Stil“ (im pisperschen Sinne) macht es nun sogar möglich mit massiven Lügen vor ihrem Wahlvolk zu bestehen.
Es ist nur noch peinlich.
Aber es interessiert keinen. So entsteht auch kein Druck auf die Kanzlerin.
Sie orientiert sich nur an Umfragen und nicht an Moral oder Wahrheit.
[……………]
Die SPD und Frau Fahimi bezichtigen Merkel der massiven Lüge, fordern aber keine personellen Konsequenzen. Macht ja nichts.
Merkel kann mich nicht überraschen. Ich habe ihr immer alles Schlechte zugetraut und meine Ansichten zu ihr unverblümt immer wieder aufgeschrieben.
Mich überrascht auch das Phlegma des Urnenpöbels nicht.
Natürlich schaltet der ab bei ernsthafter Politik, wenn man lieber Enthirnungs-TV mit Heidi Klump gucken kann.
Aber von der schmalen Klasse der Journalisten hätte ich schon deutlichere und massivere Angriffe auf die Kanzlerin erwünscht.

Bizarrerweise genügt Merkels Lügen-Teflon zwar vor dem Wähler und den Journalisten, aber ausgerechnet ihr treuer Kanzlerwahlverein macht ihr Sorgen.

Es geht um Griechenland.
Gianis Varoufakis ist derzeit in Deutschland. Der griechische Finanzminister, der von deutschen Medien systematisch runtergeschrieben und diskreditiert wird.
Zum Glück sieht man das anderswo noch anders.

Der österreichische Journalist Robert Misik hat neulich darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Diskurs von politischer Klasse und medialem Establishment sich weit jenseits der europäischen Normalität abspiele: "Während hier selbst in linksliberalen Medien ein Zerrbild vom "radikalen Finanzminister" Gianis Varoufakis gezeichnet wurde und ihm uralte und auch noch verfälschte Zitate in den Mund gelegt wurden, musste man schon die "New York Times", den "Guardian" oder auch den erzkonservativen "Telegraph" lesen, um die Wahrheit zu erfahren: Globaler Ökonomie-Superstar, ein Postkeynsianer, kein Linksradikaler, wird Finanzminister Griechenlands! Der Popstar unter den Ökonomen hängt seine cosy texanische Professur an den Nagel, um den härtesten Job der Welt zu übernehmen! Wie spannend! Wie bewundernswert! Aber hierzulande: ein völlig anderer Spin."

Selbst den derbsten Griechenlandhassern bei BILD und Union dämmert es aber, daß Merkels Versprechungen vom harten Kurs gegen Athen nicht eingehalten werden – auch wenn alle gemeinsam Finanzminister Varoufakis hassen.
Grexit ist dennoch keine echte Option, weil dann gar kein Geld mehr nach Deutschland zurück gezahlt würde und die Währungsunion de facto erledigt wäre, wenn man damit rechnen müßte, daß ein Land, das in ökonomische Schwierigkeiten kommt, ausgeschlossen wird.
Also muß die griechische Wirtschaft auch aus eigenen finanziellen Interessen am Leben erhalten werden.
Varoufakis kann das als begabter Professor sogar so ausdrücken, daß jeder versteht, wieso man jetzt nicht noch mehr Geld aus der griechischen Wirtschaft abziehen kann.

Tagesspiegel: Wenn man die Zahlen aus beiden Vorschlägen vergleicht, dann fordern die Gläubiger Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von drei Milliarden Euro und die griechische Seite bietet 1,87 Milliarden an. Warum sollte das nicht zu überbrücken sein?

Varoufakis: Die Differenz könnte entscheiden, ob wir auch den Rest der griechischen Volkswirtschaft abwürgen oder nicht. Wir sind im siebten Jahr der Rezession. Wenn wir in dieser Lage noch mal drei Milliarden Euro durch Rentenkürzung und Erhöhung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft entziehen, wird das Defizit im nächsten Jahr wieder viel höher ausfallen. Das ist, als ob man eine kranke Kuh schlägt, damit sie mehr Milch gibt. Das bringt sie um. Sogar unser eigener Vorschlag von 1,8 Milliarden Euro ist schon exzessiv. Ja, Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht mehr.

Merkels Austeritätskurs war falsch und kontraproduktiv. Es sind vor allem IHRE Fehler, die Griechenland in die Megarezession gedrückt haben. Und es ist ihre selbst gestellte Falle, daß sie jetzt ihre Versprechen nicht mehr halten kann.

Merkels großer historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische Regeln und Verträge zu pochen.
Der Euro war ohne Zweifel eine Frühgeburt. Die Große Lektion dieser Krise lautet, dass eine Währungsunion entweder Staaten braucht, die einander sehr ähnlich sind, so wie Deutschland und Österreich, oder eine übergeordnete politische Union. Ohne politische Union kann die Währungsunion langfristig nicht funktionieren.
Merkels zweiter Fehler war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre andauernde Rezession stürzte. Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte, was mit Ländern passiert, die in eine Rezession hineinsparen. Nämlich genau das, was den Griechen passiert ist.
Jetzt verlangen die Geldgeber weitere Einsparungen. Das ist in der Tat absurd und irrational, wie Tsipras das seinem Parlament erklärte. In diesem Punkt hat er recht.

Der gemeine Unions-Parlamentarier interessiert sich nicht für Klimaschutz oder NSA-Bespitzelung. Auch nicht für gebrochene Wahlversprechen bezüglich der Anti-Ausländermaut.
Während der gesamten Zeit auf der Elmau hat Merkel nach eigenen Angaben Obama nicht ein einziges mal auf die massenhafte illegale Spitzeltätigkeit der NSA angesprochen. Heute gab sie nun die Entscheidung heraus die Selektorenliste NICHT zu veröffentlichen. Ihr Aufklärungsversprechen ist also eine weitere Lüge, der sie überführt ist.

Selbst der größte Merkel-Fan unter den CDU-Bundestagsabgeordneten hat inzwischen begriffen, daß man ihr einfach nicht trauen kann. Die Frau lügt nun einmal immer wieder.

Misstrauen wächst unter ihren eigenen Leuten und das könnte durchaus doch noch einmal ihre Machtbasis beeinflussen.

[….] Der Ärger wächst in der Union, der Kurs der Athener Regierung weckt mehr und mehr Widerstände. Angela Merkel muss um die Unterstützung aus den eigenen Reihen fürchten. Für die Kanzlerin ist das riskant.
[….]  Die Kritiker, die gegen weitere Hilfskredite an die Links-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind, sind keine Außenseiter. Mit dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) werden Stimmen laut, die Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht so einfach übergehen können.
Gefährlich ist vor allem das Grollen im Wirtschaftsflügel der Union. Immerhin sind 188 von 311 Abgeordneten von CDU und CSU Mitglieder im Parlamentskreis Mittelstand. Zwar gehen dort die Meinungen auch auseinander, der Vorsitzende Christian von Stetten hat sich aber festgelegt. [….] Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, glaubt, "dass man sich - wie in den letzten Jahren - wieder um 'kurz vor zwölf' auf ein neues Paket einigen wird". Die Griechenland-Krise aber werde dadurch nicht gelöst. [….] Dabei dürfte selbst das laufende Hilfsprogramm, über dessen Verlängerung gerade verhandelt wird, laut Wirtschaftsexperten nicht mehr ausreichen - ein drittes Paket scheint nötig. Dafür müsste der Bundestag auf jeden Fall in Gänze wieder seine Zustimmung geben.
Für Merkel könnte es in einem solchen Falle noch enger werden. Bei der letzten Abstimmung im Frühjahr hatten 135 Mandatsträger - darunter 118 von 311 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten - schriftlich zu Protokoll gegeben, ein drittes Paket zu verweigern. Das wäre ein großer Imageschaden für die Euro-Retterin Merkel. [….]


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