Freitag, 24. Juli 2015

Wie es hier so läuft – Teil II

Um noch mal auf den rot-grünen Hamburger Senat zurück zu kommen, der gewohnt gut arbeitet, weil Scholz und die SPD-Senatoren fähige Verwalter sind, bietet sich ein etwas detaillierter Blick an, da die Damen und Herren jetzt genau 100 Tage im Amt sind.

Die AfD befindet sich in Lyse, die CDU sitzt in ihrem 15%-Loch und schmollt.
Größte Tat der FDP-Opposition in 100 Tagen war bisher das Zählen der Bauarbeiter bei der Erneuerung des Wallringtunnels.
Warum arbeiten hier nur neun Leute“, fragten die Hepatitisgelben empört.

Jetzt erhebt die FDP schwere Vorwürfe: Der Senat verzögere die Fertigstellung der Straßen mutwillig!
„Senator Frank Horch sollte sich bei den Autofahrern für die von seiner Behörde verursachten Dauerstaus entschuldigen und endlich für eine Beschleunigung der Bauarbeiten am Wallringtunnel sorgen“, meint der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg.
(HH MoPo 22.07.2015)

Ein kleineres Karo ist nicht mehr möglich.
„Mutwillig“, also nur aus purer Bosheit, um die Hamburger zu ärgern und sich selbst damit möglichst unbeliebt zu machen, verzögern Politiker immer gern Baumaßnahmen!
Klar, in den zehn Jahren CDU-Regierung – mit Schill, der FDP und den Grünen – gab es den Ärger nicht, weil einfach die Instandhaltungsmaßnahmen komplett gestrichen wurden.
Diese teuflische SPD aber auch, die sich intensiv daran macht den gewaltigen Sanierungsstau anzupacken und kräftig modernisieren lässt!

Die Behörde weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Wir bauen nicht, um jemanden zu schikanieren“, so Sprecherin Susanne Meinecke. „Wir sorgen für bessere Straßen und mehr Sicherheit.“ […]
Auch die Strabag wehrt sich: „Eine Aufstockung des Personals ist nicht gleichbedeutend mit einer schnelleren Ausführbarkeit der Arbeiten“, so Sprecherin Birgit Kümmel. Eine bestimmte Anzahl von Maschinen erfordere auch nur eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften. „Wir liegen mit den Arbeiten voll im Zeitplan.“
(HH MoPo 22.07.2015)

Immerhin, der DGB hat das 100-Tage-Jubiläum bemerkt und gibt sich alle Mühe wenigstens irgendetwas zu kritisieren.
Viel findet der dabei allerdings nicht. Immerhin fordert er mutig eine grundlegende Strukturänderung: Der Hamburger Mindestlohn soll um 77 Cent erhöht werden!

Wir fordern eine Erhöhung des Hamburger Mindestlohns auf 9,27 Euro. Die Höhe sollte sich an der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrages der Länder orientieren, wie es auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Fall ist.
(PM 28/15 DGB-Hamburg)

Na, die vom DGB trauen sich aber was!
Auch den Zeitungen fällt kaum etwas ein, das man kritisieren könnte:

Die acht SPD-Senatoren hingegen machten routiniert ihre Arbeit, als hätte sich kaum etwas geändert. Einzig Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) muss sich mit den Grünen herumärgern.

A propos! Und die Grünen?
Die sitzen auf ihren Pöstchen und spielen Polit-Mikado: Bloß nicht bewegen, bloß nichts tun. Eine völlig sinnlose Partei in Hamburg.

Ob Elbvertiefung, Inklusion, Abschiebung oder Hafenpolitik: Die Grünen haben sich – vorerst – auf die leisen Töne verlegt.
[….] Katharina Fegebank und Till Steffen, die zwei anderen grünen Senatoren, arbeiteten in den vergangenen drei Monaten vorwiegend im Hintergrund. [….] Deutlich wurde in den ersten 100 Tagen: Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in der SPD-Routine nicht untergehen – und am Ende als nettes Beiwerk gelten, das sich um die von der SPD ungeliebten Themen wie Umwelt kümmert, aber ansonsten unwichtig ist.

Angesichts der Unfähigkeit der Elbgrünen bin ich wirklich zufrieden mit ihnen.
Sie tun das was in dieser Konstellation das Beste für die Stadt ist: Stumm und teilnahmslos in ihren Behörden sitzen, die Finger von der Politik lassen und im Plenum brav mit der SPD stimmen.
Je weniger man von Fegebank und ihren beiden Boys hört, desto besser für alle.

Lustig ist aber der BUND, der Bund für Umwelt und Naturschutz, der doch tatsächlich von den Hamburger GAL-Senatoren, die auch schon zufrieden an der Seite der CDU im Senat saßen, erwartet sie würden irgendetwas bewegen.
Wie albern!

100 Tage Rot-Grün: Umweltpolitik ist noch nicht wahrnehmbar
[….] „Auch wenn die GRÜNEN nur der kleine Koalitionspartner sind, erwarten wir von ihnen eine erkennbar bessere Umweltpolitik als von der Vorgängerregierung", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. [….] Insbesondere bei der Klima- und Energiepolitik sieht der BUND Handlungsbedarf, da Hamburg nach derzeitiger Lage die Einsparziele im Klimaschutz bis 2020 deutlich verfehlen wird. [….] Völlig unverständlich aus Sicht des BUND ist, dass der Senat auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung und trotz wachsendem Druck der EU-Kommission keine Anstalten macht, die gesundheitsbelastenden Luftschadstoffe an den Hamburger Straßen zu senken. Vielmehr habe Umweltsenator Jens Kerstan Verkehrsbeschränkungen aktuell eine Absage erteilt, obwohl diese als einzig wirksame Maßnahmen gelten, um die Situation für die betroffenen Anwohner zu verbessern.
„Der neue Umweltsenator ist bislang in Erscheinung getreten, um den Dom zu eröffnen oder irgendwo in der Stadt einen Elektro-Smart einzuweihen. Von grüner Umweltpolitik erwarten wir deutlich mehr", so das Fazit von Manfred Braasch.





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