Mittwoch, 29. Juli 2015

Wie es hier so läuft – Teil III


Bei meiner politischen Bilanz nach 100 Tagen RotGrün in Hamburg, erwähnte ich die FDP nur in Bezug auf ihren Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg, der zwischen albern und peinlich changierend auffiel.
Das war ungerecht von mir.
Die liberalen Hanseaten haben außer Schinnenburg noch einen zweiten Politiker zu bieten, der Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Die Rede ist vom Bürgerschafts-Pykniker Immo von Eitzen, Jahrgang 1977, der schon in den letzten Jahren für Furore sorgte, nachdem er als Bezirksabgeordneter in Hamburg-Harburg kräftig in die Parteikasse gegriffen hatte.

Das haben sich die Parteistrategen sicher anders vorgestellt: Ausgerechnet in der heißen Phase des Bezirkswahlkampfs sorgen zwei Kandidaten für negative Schlagzeilen. So muss sich der FDP-Bezirksabgeordnete Immo von Eitzen am Montag vor dem Amtsgericht Harburg wegen angeblicher Untreue verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von Anfang Dezember 2010 bis Anfang April 2011 in zwölf Fällen mit Hilfe der EC-Karte der FDP-Bezirksfraktion an verschiedenen Geldautomaten Abhebungen  in Höhe von insgesamt 2.352,13 Euro getätigt und das Geld für sich selbst verwendet zu haben.

Von Eitzen gab sich alle Mühe seine Mauscheleien zu vertuschen.

Belastet wird Immo von Eitzen von den FDP-Abgeordneten Kurt Duwe (63) und Carsten Schuster (40). Nachdem von Eitzen nicht wiedergewählt wurde und Schuster sein Amt übernahm, sollen sämtliche Belege und Kontoauszüge gefehlt haben.
Auch ein Kassenbuch habe es nie gegeben. Die beiden verstehen nicht, warum von Eitzen überhaupt eine EC-Karte besaß. Zudem gelte bei Anschaffungen das Vier-Augen-Prinzip.

Der FDP-Politiker wurde im Oktober 2014 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Zuvor hatte von Eitzen seine eigene 94-Jährige Großmutter Wilma Stöterau als FDP-Kandidatin für den Wahlkreis Hamburg Süderelbe gewonnen. Leider vergeblich. Stöterau wurde trotz ihrer 94-jährigen Lebenserfahrung nicht in die Bürgerschaft gewählt.

Mit dem Mann kann man etwas anfangen, dachte sich der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Carl Jarchow und bestellte Immo von Eitzen zu seinem persönlichen Referenten.
Jura-Student von Eitzen (38) war nicht nur verbal gut für den Einsatz in Katja Sudings Fraktion gewappnet, sondern zog auch mit einem langen Jagdmesser ins Parlament ein.
Mit der langen Klinge am Gürtel stapfte er die Sitzung des Innenausschusses.

Es soll ja noch immer Menschen geben, die ein kleines Taschenmesser am Gürtel tragen. Aber ein 20 Zentimeter langes Jagdmesser? Mitten im Rathaus? So bestückt spazierte FDP-Politiker Immo von Eitzen (38) in eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – erst im September hatte von Eitzen sich wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen.
Im Messer-Fall hat das Gericht Immo von Eitzen eigentlich schon verurteilt. 30 Tagessätze zu jeweils 60 Euro soll er Strafe zahlen, weil er im August vergangenen Jahres im Rathaus offen ein 20 Zentimeter langes Jagdmesser am Gürtel trug. Ein Polizeibeamter, der Senator Michael Neumann (SPD) begleitet hatte, entdeckte es und leitete ein Strafverfahren ein. Immo von Eitzen [….] will jedoch nicht zahlen und geht in Berufung.
Was wollte ein FDP-Politiker mit einem Messer im Rathaus? „Ich gehe seit 30 Jahren nicht ohne ein Messer aus dem Haus“, erklärt von Eitzen der MOPO. [….]
(HH MoPo 15.06.2015)

Eine tolle Truppe, diese FDP.
Für’s nächste Mal: Bitte nicht wiederwählen!

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