Montag, 28. September 2015

Der Minus-Mann – Teil VIII

Na, das war heute mal wieder ein grandioser Tag für den schlechtesten Minister Deutschlands.
Thomas de Maizière fällt gerade seine Amtszeit als Verteidigungsminister vom 3. März 2011 bis zu 17. Dezember 2013 auf die Füße.


Mit großem Pathos hatte der mannigfache Minusmann am Ende seiner Amtszeit Kundus übergeben und beteuert, Deutschland werde Afghanistan nicht im Stich lassen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sind im Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Kundus eingetroffen, um das Camp an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. […]  De Maizière sagte, der Einsatz sei eine Zäsur für die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft gewesen. „Kundus, das ist für uns der Ort, an dem die Bundeswehr zum ersten Mal gekämpft hat, lernen musste, zu kämpfen“, äußerte er. „Auch wenn die Bundeswehr Kundus heute verlässt: Vergessen werden wir diesen Ort niemals.“


[…]   Nach der Übergabe des Camps an die Afghanen soll die Bundeswehr ein abgeriegeltes Areal behalten, das sie als Basis etwa bei Einsätzen zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in der Region nutzen könnte. […]  


De Maizières Versprechen wurden allesamt gebrochen.
Afghanen, die der Bundeswehr geholfen hatten und nun um ihr Leben fürchten müssen, werden vom Innenminister de Maizière nicht in Deutschland willkommen geheißen.


Die Region Kundus wurde heute komplett von den Taliban erobert.
Toller Erfolg von 14 Jahren deutscher militärischer Abendteuer in Afghanistan!
Gut gemacht, Verteidigungsminister de Maizière, Jung, Guttenberg und von der Leyen!!!

Zwei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus haben die radikalislamischen Taliban die nordafghanische Provinzhauptstadt komplett erobert. Das räumte die Zentralregierung in Kabul ein.
Nach stundenlangen heftigen Angriffen auf die nordafghanische Provinzhauptstadt haben die Taliban Kundus komplett eingenommen. Der Sprecher des Innenministeriums, Sedik Sedikki, sagte die Stadt sei in die Hände der Taliban gefallen.
[…]  Die Taliban erklärten, sie hätten den Sitz des Gouverneurs, das Gebäude des Provinzrats und eine Radiostation in Brand gesetzt. […]  


Inzwischen hat Merkels Murx-Minister bekanntlich andere Aufgaben, an denen er genauso grandios scheitert, wie an denen zuvor.

Thema Flüchtlinge. Daß enorme logistische Probleme auf uns zu kommen, ist seit Jahr und Tag bekannt. Derjenige, der dafür zuständig ist, beschäftigt sich intensiv mit aussitzen, ignorieren und abwarten.

Die Enttäuschung der SZ-Leser über die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise ist groß, besonders aber über den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich für viele als zu schwach erweist, die Probleme richtig anzugehen.

Ein Kuriosum ist in dieser Angelegenheit der Gleichklang von linken Menschenrechtsgruppen und rechten Konzernbossen.

 „Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, die unsere Hilfe brauchen ist ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe. Aber in diesem Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden. Wer sein komplettes altes Leben zurücklässt ist hochmotiviert, hier zu lernen und zu arbeiten und sich bei uns ein neues Leben aufzubauen. Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“

Beide wollen unbedingt viele Flüchtlinge fördern, integrieren und in Arbeit bringen.
Myriaden Artikel wurden geschrieben über die gut ausgebildeten und motivierten Syrer, die auf ein Deutschland mit einer Million nicht besetzten Stellen treffen.

Nur de Maizière begreift es einfach nicht und setzt bei Asylanten immer noch auf Abschreckung und Schikane.
Er läßt zur Freude der Bayern Grenzen kontrollieren. Eine reine PR-Maßnahme, die überhaupt keinen Effekt hat.

Deutschland hat seit Montag wieder Grenzkontrollen. München brach letztes Wochenende fast zusammen wegen der vielen Flüchtlinge. Also wollte man zeigen, dass man Herr der Lage ist. Vor allem Horst Seehofer war stolz über die Maßnahme:

O-Ton Horst Seehofer:
„Ich bin sehr froh, dass auf bayerische Initiative jetzt die Grenzkontrollen eingeführt worden sind. Und ich habe immer gesagt, wenn man das nicht tut, dann werden wir in der Praxis nichts anderes erleben, als die weltweiten Flüchtlingslager nach Deutschland zu verlegen.“

Das Signal: Man kann den Flüchtlingsstrom stoppen. Endlich wird etwas getan, soll man denken. Aber, was denn eigentlich genau? Wenn man nun mit Polizisten an der Grenze spricht, wird klar: Sie halten am Ende gar keine Flüchtlinge auf, denn das dürfen sie gar nicht. Dann aber ist doch die Grenzkontrolle nichts anderes als eine politische Nebelkerze.  Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich frage auch ich mich, wie es wohl weitergeht. Aber vielleicht brauchen wir einfach mehr Ehrlichkeit. Und dazu gehört einfach auch einzusehen, dass man die Flüchtlinge, nicht wird stoppen können. Man sieht es ja, der Zaun in Ungarn führt dazu, dass sie jetzt eben über Kroatien laufen. Sie sind da und es kommen noch mehr.

Ein auch nur halbwegs fähiger Innenminister würde nun endlich mal anfangen Integrationshemmnisse abzubauen und zumindest das tun, was seit 10 Jahren jeden Tag gefordert wird: Sprachkurse anbieten und akademische Abschlüsse anerkennen.
De Maizière begreift es aber einfach nicht, tut das diametral Falsche; läßt weiter abschrecken.

Doch die Flüchtlinge und Helfer scheitern oft noch an den Strukturen in Deutschland, deren Motto scheint: "Abschrecken statt einbinden". Denn in deutschen Gesetzen und Verordnungen wimmelt es noch von Paragraphen, die eine Integration schwer machen, sagt etwa Prof. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. "Wir haben lange versucht, Asylbewerber und Flüchtlinge abzuschrecken. Menschen, die man in ihre Heimatländer zurückschicken will, versucht man gerade nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, versucht man nicht auszubilden, versucht man nicht sprachlich zu fördern. Das ist alles Gift für die Integration."

Es ist wie ein schlechter Witz. Auch wenn der phlegmatische Sachse es lange zu verheimlichen suchte: Es kommen dieses Jahr 800.000 bis 1.000.000 Heimatvertriebene nach Deutschland.
Hunderttausende sind lange da und im ganzen Jahr 2015 schafft es de Maizière gerade mal Deutschkurse für 1.500 Menschen zu organisieren.


98,5% werden vom Innenminister im Stich gelassen.
So bleiben auch die gut ausgebildeten Menschen, die Deutschland dringend braucht – Mathematiklehrer, Ingenieure, Bauleiter, Ärzte – ohne Chance und zur Untätigkeit verdammt.
Danke de Maizière!


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