Sonntag, 20. September 2015

Der Minusmann – Teil VII

Unter all den Versagerministern Merkels mauserte sich Thomas de Maizière aus dem rechtsextremen sächsischen Wahlkreis Meißen inzwischen eindeutig zum Schlechtesten von allen.
Eine echte Leistung des frommen Multiministers auch solche Blitzbirnen wie Kristina Schröder, Alexander Dobrindt und Hans-Peter Friedrich hinter sich gelassen zu haben!
Immerhin brachte es Merkels angebliche Allzweckwaffe aufgrund seiner ungeheuerlichen Fehlleistungen schon mehrfach zur Impudenz des Monats.

Wie schon als Verteidigungs- und Kanzleramtsminister ist der Bundesinnenminister nicht nur unfähig und faul, sondern auch noch feige. Wenn  - wieder einmal – etwas unter seiner Regie schief geht, läßt der siebenmalige Minusmann die Köpfe von Bauernopfern rollen.

Zuletzt traf es den BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt:

Das ist ein klassisches Bauernopfer. Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt liegt im Bundesinnenministerium. Thomas de Maizière muss jetzt endlich seinen Job machen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitsfähig machen. Seine nachgeordnete Behörde braucht dringend mehr Personal und Verfahrenserleichterungen, damit Anträge schneller bearbeitet und die Laufzeiten deutlich verkürzt werden. Personalentscheidungen sind derzeit nicht das Hauptproblem der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern richtige politische Prioritätensetzungen. Daran mangelt es dieser Regierung eindeutig.
(Katrin Göring-Eckardt, 17.09.2015)

Seine völlige Verkennung der Problematik machte de Maizière noch einmal dadurch deutlich, daß er Frank Weise als neuen Bamf-Chef bestimmte – als ob das Flüchtlingsproblem eine Petitesse wäre, die der Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nebenbei erledigen könnte.


Noch nicht einmal in der eigenen Partei gibt es – außer Angela Merkel – noch Unterstützer des Minusministers.

 […] Am Dienstagabend erreichte die schwelende Unzufriedenheit mit de Maizière beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt einen Höhepunkt, als der Minister nach verbreiteter Einschätzung in der Runde schlecht vorbereitet war und nicht gut genug im Stoff stand. In einigen Punkten wurde er selbst von der Kanzlerin korrigiert, die sich dann teils auf die Länderforderungen einließ und nicht auf die Position ihres Innenministers.
Schon am Tag zuvor hatte de Maizière keinen guten Eindruck hinterlassen, als er im Fernsehen sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe den Mitgliedstaaten, die sich gegen eine Flüchtlingsverteilung nach Quote wehrten, mit Kürzungen von EU-Mitteln gedroht. Er finde das richtig, hatte der Innenminister hinzugefügt. Juncker ließ umgehend dementieren, auch Angela Merkel will von solchen Drohungen nichts wissen. Dass beim EU-Innenministertreffen am Montagabend keine Lösung erreicht wurde, hat de Maizières Position zumindest nicht gestärkt.
[…] Die Unzufriedenheit der Länderchefs mit de Maizière und dem Bamf hat sich über Monate aufgebaut, zuletzt auch auf Unionsseite. Der Minister und sein Behördenchef gelten als zu bürokratisch und zu wenig flexibel. […] Als die Ministerpräsidenten im vergangenen Dezember darauf hinwiesen, dass man 2015 mit deutlich höheren Zahlen zu rechnen habe, gingen de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht darauf ein. 2014 waren es insgesamt knapp 203.000 Anträge gewesen. Diese Zahl war in diesem Jahr dann schon im Juli erreicht, die Länderchefs fühlten sich bestätigt, die schon lange mit 500.000 Anträgen im Gesamtjahr gerechnet hatten – während de Maizière weiterhin mit 300.000 kalkulierte. […] Noch im April ließ de Maizière erklären, dass er die Diskussion darüber für „abgeschlossen“ halte. […]

Der immer wieder der massiven Lügen überführte Thomas de Maizière gibt sich immer noch als hilfloses Opfer, der einfach von den Flüchtlingszahlen kalt erwischt wurde.
Es ist ganz ähnlich wie zum Beispiel bei der Eurohawk-Affäre, als er 800 Millionen Euro in den Sand setzte, weil er angeblich keine Kenntnis davon hatte was da schiefgeht – obwohl es genau in seinem Haus seit Jahren massive Warnungen gab.

[…] Hätten wir früher damit begonnen, uns auf den Ansturm vorzubereiten, wäre es nun nicht so schwierig, die Ankömmlinge zu registrieren, sie zu verpflegen und sie unterzubringen. An manchen Orten herrscht totales Chaos. […] Doch so groß kann die Überraschung für die Bundesregierung nicht gewesen sein. Denn schon seit Monaten ist klar, wie viele Menschen kommen werden. Das Problem: Die Bundesregierung ignorierte die Warnungen.
So lagen dem Innenministerium nach Informationen der "Welt" bereits im ersten Quartal entsprechende Prognosen vor. "Eine Million kommen in 2015", warnte die Bundespolizei damals laut "Welt".   […] Erst jetzt spricht die Bundesregierung von einer Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen. Das Innenministerium wollte einfach nicht wahrhaben, was längst absehbar war. Oder es wollte sogar - so lange es eben geht - die Öffentlichkeit beruhigen. […]

95% der syrischen Flüchtlinge bleiben in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei.
Die relativ wenigen, die es nach Westeuropa schaffen, können ein riesiger Gewinn für uns sein.


Nach Jahren des Nichtstuns, überrascht der Bundesinnenminister heute mit einer neuen Volte der Unverantwortlichkeit.
ER, der Verfassungsminister will mit Verfassungswidrigkeiten punkten und erinnert damit an seinen Vorgänger Friedrich, der das Grundgesetz mit seinen unfassbaren Sprüchen von dem „Supergrundrecht Sicherheit“ aushebeln wollte.

[…] Das geplante neue deutsche Asyl-Abschreckungsrecht ist ein Frevel. Es hungert die Geflohenen aus.
Man hat in der Geschichte der Bundesrepublik schon viele seltsame, verwunderliche, bedenkliche, gefährliche, auch grundrechtswidrige Gesetzentwürfe lesen können. Dieser Gesetzentwurf nun, mit dem die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise reagiert, schlägt alles bisher da Gewesene.
Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.
Wenn die Kanzlerin den Entwurf kannte, signalisiert er Panik
Das neue Recht garantiert missliebigen Flüchtlingen nur noch einen Apfel, ein Ei und eine Rückfahrkarte. Dieses neue Asylbewerberleistungs-Verweigerungsrecht könnte grundsätzlich auch für diejenigen Flüchtlinge gelten, denen die Kanzlerin Schutz und Hilfe versprochen hat. […]

Es ist überfällig, daß Merkels Versagerminister endlich aus dem Kabinett entfernt wird – zumal er ein Ressort okkupiert, auf das es im Moment wirklich ankommt.
De Maiziére treibt es inzwischen so weit, daß selbst Zickzack-Sigi nicht mehr ruhig bleiben kann.

[…] Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert den Rücktritt des Ministers, falls es diesem nicht gelingen sollte, dafür zu sorgen, dass schneller über Asylanträge entschieden wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte hingegen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich halte das alles für Quatsch.“ Niemand sei darauf vorbereitet gewesen, dass bis zu eine Million Menschen in diesem Jahr nach Deutschland kommen könnten.
„Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern“, hatte Stegner der „Bild am Sonntag“ gesagt. Wenn der Minister bei diesem Kernproblem weiter versage, reiche der Rücktritt des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht aus. „Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten“, erklärte Stegner wörtlich.
Auch die Grünen warfen de Maizière Versagen vor. Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Volker Beck sagte BZ/KSTA/MZ/FR: „Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim BAMF – das hätte die Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen.“ […]

Wo ist denn Merkel mal wieder, die im aktuellen SPIEGEL als Mutter Teresa Europas hochgejubelt wird, während sich die Koalition zofft?
Es ist überfällig ihrem Ziehsohn endlich das volle Vertrauen auszusprechen.

Sehr geehrter Thomas de Maizière,
es ist schon mehr als befremdlich, wie Sie als Verfassungsminister das Grundgesetz auslegen. Dabei müssten doch gerade Sie es wissen: Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a) gilt für ALLE politisch Verfolgten und die Menschenwürde (Artikel 1) für ALLE Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wenn Sie also Obergrenzen für Asylbewerber schaffen wollen und Flüchtlinge quasi aushungern lassen, wäre dies nichts anderes als ein doppelter Bruch unserer Verfassung. Sie sind als Innenminister von Amts wegen dazu berufen, diese Verfassung zu schützen. Wenn Sie sich dazu offensichtlich nicht in der Lage sehen, dann sollten Sie die Konsequenzen ziehen - und zurücktreten.
(Georg Restle, MONITOR, 20.09.15)



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