Dienstag, 1. September 2015

Impudenz des Monats August 2015

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es trifft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).


Der 58-Jährige Major der Reserve wuchs im mittelfränkischen Erlangen auf, studierte Jura und wurde RCDS- und JU-Aktivist. Zudem trat er der rechtslastigen katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Frankonia (Czernowitz) im CV bei und wurde 2010 Ehrenmitglied der K.A.V. Capitolina Rom.
Nachdem Herrmann 1990 die Bürgermeisterwahl in Erlangen verlor, stieg er in der CSU-Landtagsfraktion auf; brachte es über den Fraktionsvorsitz 2007 zum Innenminister.
In dieser Funktion wurde er mit zahlreichen Orden und Auszeichnungen überschüttet, während er eine groteske Polit-Eselei nach der nächsten anzettelte.

Zunächst einmal schränkte er das Demonstrations- und Versammlungsrecht in Bayern ein.

 "Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus", kritisierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern." Dass Bayern wegen der Föderalismusreform dieses Gesetz erlassen müsse, treffe nicht zu: "Es gilt nach wie vor das Bundesgesetz, und da steht alles drin", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Argument, dass das neue Versammlungsgesetz vor allem gegen die Aufmärsche von Neonazis gerichtet sei, bezeichnete Margarete Bause, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, als "faustdicke Lüge". Wenn Demonstrationen von Rechten rechtzeitig angemeldet würden, dann könnten sie weiterhin stattfinden. "Dieses Gesetz wird gerade die Zivilgesellschaft behindern - jene Menschen, die sich gegen die Nazis wenden wollen. Das darf nicht sein", sagte Bause, "deshalb fordere ich Sie auf: Bleiben Sie im Widerstand."
Alles was Überwachsungs-Fanatiker begeistert, liebt auch Herrmann. Vehement tritt er für Vorratsdatenspeicherung, Trojanereinsatz, Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen ein.

Meinungsfreiheit ist nicht die Sache des frommen Erlangers.

Nun hat MTV seine ab Mai geplante Papstsatire "Popetown" in Zeitschriftenanzeigen mit einem vom Kreuz herabgestiegenen Jesus beworben, der freudig vorm Fernseher sitzt: "Lachen statt rumhängen", lautet die Bildunterschrift. Deshalb ist das Verhältnis CSU/MTV ab sofort nur noch ein juristisches. Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Senders gestellt.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ging Herrmanns Anzeige heute früh vorab per Fax ein. Die "Popetown"-Werbung, so das Schreiben des Fraktionschefs, "erfüllt den Straftatbestand des § 166 StGB". Der christliche Glaube werde "beschimpft". Das Leiden, Sterben und Auferstehen von Jesus Christus stehe "für die allermeisten Christen im Zentrum ihres Glaubens". Die MTV-Anzeige gebe somit den christlichen Glauben "in besonders herabsetzender Weise der Lächerlichkeit preis".
Die Aussichten für die Aufnahme eines Strafverfahrens gegen MTV stehen allerdings nicht gut. In einem ähnlichen Fall hatte der heutige stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold vor zehn Jahren den gekreuzigten Jesus als "Latten-Gustl" bezeichnet. Das damalige Verfahren verlief im Sande. So kündigt Joachim Herrmann schon jetzt Konsequenzen an, falls auch MTV ungeschoren davonkommt: "Sollte die Staatsanwaltschaft das nicht verfolgen, dann ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf offenkundig."
Heißt im Klartext: Wenn die Staatsanwälte nicht durchgreifen, muss eben das Gesetz verschärft werden.

Daß auch aus der CSU einige Politiker gegen die wahllosen Abhörmaßnahmen der Amerikaner Stellung bezogen, empört die Impudenz des Monats August 2015.

 „Diese Beschimpfungen unserer amerikanischen Partner sind nicht akzeptabel. So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind. Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben. Sie haben dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten.“
(Joachim Herrmann 16. Juni 2013)

Sein wahres Steckenpferd ist aber Herrmanns tiefsitzende Xenophobie.

Begeistert stritt er für die widerrechtliche Anti-Ausländermaut und hetzt bei jeder Gelegenheit die Menschen gegen Flüchtlinge auf.

Auch in Bayern, wo viel mehr Menschen gegen Pegida, als für die Xenophoben demonstrieren, hat man sofort ein offenes Ohr für die Forderungen von Ganzrechts.

Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an
Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. […]
Die bayerische Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."
Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem Blatt. […]

Man darf annehmen, daß Crazy Horst seinen schwarzen Scheriff derzeit nur zu gerne ins Rennen an die Mikrofone schickt, um Bayern als knallharte Asylanten-Hölle darzustellen.
Unfassbarer Weise schuf Bayern bereits nach Rassen getrennte „Lager“ für Heimatvertriebene.
Das Wort hasst Herrmann in diesem Zusammenhang übrigens wie die Pest. Das stellte er letzte Woche im ZDF klar.

[….] "Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene": Dieser Vorschlag brachte die CSU aus der Fassung
Noch eine Talkshow zu Flüchtlingen? Zu Beginn der gestrigen "Maybrit Illner"-Sendung fragte man sich, was in dieser Show noch gesagt werden konnte, was nicht bereits in unzähligen anderen geäußert worden ist. Doch überraschend erhellend brachte diese Sendung auf den Punkt, was mit der deutschen "Willkommenskultur" schief läuft.
Da war zunächst Grünen-Stadträtin Ines Kummer aus Freital in der Nähe von Heidenau. Sie hat einen Jungen aus Ghana bei sich aufgenommen. In wenigen Worten brachte sie auf den Punkt, was zurzeit in Deutschland abläuft: "Vielen fehlt einfach die humanitäre Haltung." Sie meinte diejenigen, die an Weihnachten für "Brot für die Welt" spenden, aber "besorgt" sind, wenn in ihrer Gegend eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet.
Beispielhaft für diese Haltung stand in der Sendung der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Anschläge auf Flüchtlingsheime nannte er "unerträglich" - um dann angesichts von "Asylmissbrauch" und der "Völkerwanderung" eine "Kurskorrektur" zu fordern.
Und jetzt wurde es interessant. Zuerst forderte die Grüne Kummer den bayerischen Innenminister Herrmann auf, zu erklären, was denn eigentlich der "Asylmissbrauch" sei, der von der CSU so oft beschworen wird? Schließlich macht jeder, den in Deutschland einen Asylantrag stellt, von einem Grundrecht Gebrauch - ganz egal, ob der Antrag abgelehnt wird, oder nicht.
Den Finger in die Wunde legte dann der Blogger Sascha Lobo, der Mann mit dem Irokesenschnitt. Der folgende Schlagabtausch zwischen Lobo und Herrmann war so erhellend, dass wir ihn hier wortwörtlich wiedergeben wollen:

    Lobo: "Ich habe einen großartigen Vorschlag für sie! Wie wäre es denn, wenn wir ... die Flüchtlinge nicht mehr Flüchtlinge nennen, sondern Vertriebene? Und dann könnten sie sich ganz phantastisch damit anfreunden, alle in Bayern einzugliedern"

    Herrmann: "Das ist allein schon ... ich mein des net so bös' ... das ist eine Beleidigung der Vertriebenen, der wirklich damals vor 70 Jahren Vertriebenen, das in diesen Kontext zu stellen."

    Lobo: "Was? Haben sie sich Syrien mal angeguckt?"

    Herrmann: "Wir reden nicht von Syrien!"

    Lobo: "Wenn sie das als Beleidigung auffassen, dann ist das rassistisch!"

    Herrmann: "Entschuldigung, dass habe ich klipp und klar gesagt und vorhin drei Mal wiederholt: Alle, die aus Syrien kommen, die Bürgerkriegsflüchtlinge, die müssen wir aufnehmen, da brauchen wir eine echte Willkommenskultur."

    Illner: "Aber bei denen, die in Anführungszeichen 'Wirtschaftsflüchtlinge' sind ..."

    Herrmann: "Wer wird denn aus Serbien vertrieben, aus Mazedonien vertrieben? Das ist doch Oberblödsinn!"

Die Frage, warum Herrmann es als Beleidigung ansieht, als "Flüchtling" bezeichnet zu werden, ist berechtigt. Es macht nur Sinn, wenn man Flüchtlingen unterstellt, dass sie nicht aus echter Not in unser Land kommen, sondern "Missbrauch" betreiben, irgendwie kriminell sind, unmoralisch - Schmarotzer, gegen die man sich wehren muss.

Nein, der Herrmann, dessen Sohn schon aus Verzweiflung linker Rapper geworden ist, legt Wert auf Sprache.

Die Flüchtlinge, die 1945 ihre Heimat verließen, nachdem sie einen Weltkrieg und den Holocaust angezettelt hatten, sind die Guten.
Diejenigen, die völlig unschuldig vertrieben wurden aus ihrer Heimat, sind die Schlechten für Herrmann.


Gestern legte Herrmann bei “Hart, aber fair” nach.


Den Vogel der Woche hat Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, am Montagabend in Frank Plasbergs Radautalkshow „Hart aber fair“ abgeschossen, indem er den Schlagerheini als „wunderbaren Neger“ bezeichnet hat.
Wo werden sie nur gezüchtet, mag man sich fragen, jene Bayern, für die viele Flüchtlinge nur Sozialschmarotzer sind, die sich in Bayern mit dem viel zu hohen Taschengeld für Asylsuchende (143 Euro im Monat) eine goldene Nase verdienen wollen? Wo ist das Bergwerk, in dem dieses merkwürdige Genmaterial gewonnen wird, das die Hirne bayerischer CSUler so nachhaltig verknotet? Unter dem Schutt der abgetragenen Nibelungenhalle von Passau? Unter den Bierkellern der bayerischen Großbrauereien? In der Gruft von Rott am Inn, in der sich das Grab von Franz Josef Strauß befindet? Wie sind die Herren Herrmann, Seehofer, Scheuer und Söder zu dem geworden, was sie sind – zu launigen Hetzern?
In ihrer ewigen Mia-san-mia-Besoffenheit träumen sie von einem abgeschotteten Bayern. Sie ziehen mentale Mauern hoch, die kein Flüchtling so schnell wird überwinden können. Und das ist es, was Joachim Herrmanns Äußerung über Roberto Blanco, neben der rassistischen Entgleisung, die sie zweifelsohne darstellt, so geschmacklos macht. Das ist es auch, was die Politik der CSU bisweilen beinahe unappetitlich macht. Für die ist schnell ein Motto gefunden: Das Mia entscheidet. Und wie schwer es ist, von der CSU zum Mia dazugezählt zu werden, das wurde bei Herrmanns Auftritt bei „Hart aber fair“ nur allzu deutlich.


Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler twitterte, »armseliger wird's nicht. Hoffentlich.« Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sagte, »jeder hat seinen Horizont. Joachim Herrmann hat ihn gestern gesehen«.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann twitterte verständnislos: »Der Mann ist Innenminister...« Der Generalsekretär der FDP, Daniel Föst, fragte sich, »braucht's für CSU-Minister eigentlich überhaupt keine Mindestqualifikation? Im Zweifel reicht's, die Welt schwarz und weiß zu sehen«. Der Juso-Politiker Jan-Marco Höppner forderte personelle Konsequenzen: »Solch ein offensichtlich rassistischer Politiker hat nichts in der deutschen Politik zu suchen!«
Am Dienstagmorgen versuchte Herrmann, sich im ZDF zu rechtfertigen. Er habe den Begriff nur in Reaktion auf eine Einspielung des Senders benutzt, in der sich eine Person rassistisch geäußert hatte. Er finde dies »völlig inakzeptabel«. Herrmann wörtlich: »Ich verwende das Wort Neger sonst überhaupt nicht.«
(Agenturen/nd 01.09.15)

Erstaunlich, wie begriffsstutzig ein einzelner Mann sein kann.

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