Sonntag, 6. September 2015

Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt.



 Zu den größten politischen Versagern der letzten Dekaden gehört zweifellos der jetzige Innenminister Thomas de Maizière, der in seinen verschiedenen Ministerien – zuvor war er Kanzleramts- und Verteidigungsminister – Affäre um Affäre auftürmte, sich immer wieder durch politische Untätigkeit und offensichtliche krasse Lügen auszeichnete.
No-Spy-Abkommen, Eurohawks, Maaßen, Netzpolitik.org-Lüge, Geheimdienstkontrolle, NSU, Rechtsradikalismus – wann immer es zu schweren politischen Fehlleistungen kam, hatte Merkels Liebling seine Hände im Spiel.

Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle Unfähigkeit als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als derjenige hervor, der besonders viel und dreist lügt.

Er war auch der Minister, der als besonders frommer Christ in der EU dafür eintrat die Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen, damit möglichst viele Menschen im Mittelmeer krepieren.
Das sollte in der Logik de Maizières eine abschreckende Wirkung erzielen.

Und auch in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist es Merkels angebliche Allzweckwaffe, die durch massives Versagen die größten Probleme verursacht.
Die Flüchtlinge sind ja nicht auf einmal völlig überraschend im August hier aufgetaucht, sondern es zeichnete sich lange ab.
Merkels Mann hat auch auf EU-Ebene nichts unternommen.
Es ist schließlich lang und breit diskutiert worden, woran es hier fehlt; man kann man doch jeden Tag lesen:
Daß man zB Syrer und Iraker komplett aus dem Asylverfahren ausnimmt, weil alle anerkannt werden, daß man Arbeitserlaubnisse unbürokratisch rausgibt, daß man klärt, wie der Bund DIREKT die Kommunen bei der Anschaffung von Betten, Liegen, Zelten etc finanziell unterstützt. Daß man ein Einbürgerungsrecht schafft, daß man einen anderen Verteilerschlüssel ausdenkt, der auch Wohnungsleerstand berücksichtigt, daß man den Königsteiner Schlüssel abschafft, daß man generell die Finanzierung regelt, daß man natürlich das Personal aufstockt, daß Gröhe Gesundheitskarten rausrückt, so daß kranke Flüchtlinge behandelt werden können und dergleichen mehr.

Wo kommt eigentlich dieser Minusmann de Maizière her, der so hartnäckig mit immer neuen Ministerien bedacht wird, um erneut zu zeigen, daß er es nicht kann?

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.
Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.
 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.
Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

Nun, de Maiziere empfahl bekanntlich seinem Vetter und DDR-Ministerpräsidenten Lothar eine junge Politikerin namens Angela Merkel.
Eine zu Dank verpflichtete Angela Merkel ist sicher das Beste was einem passieren kann, wenn man CDU-Karriere machen möchte.

Papa ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière und sein Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Der 61-Jährige wurde in Bonn geboren, machte aber aufgrund seiner Verbindung zu Merkel ab 1990 in der ehemaligen DDR Karriere.
Nach vier Jahren als Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern und weiteren vier Jahren als Staatskanzleichef von Ministerpräsident Berndt Seite wechselte er in der gleichen Funktion zu Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach Dresden. Ähnlich wie in Berlin hoppte er dann im Sächsischen Kabinett als Chef durch verschiedene Ressorts.
Erst Chef der Staatskanzlei, dann Finanzminister, Justizminister und schließlich Innenminister. Aus dieser Position holte ihn 2005 Merkel in ihr Kanzleramt zur Kontrolle der Geheimdienste – mit den bekannten Folgen.

Heute lebt er in der Pegida-Hochburg Dresden.
Seinen Wahlkreis bekam der zuvor über die Sächsische Landesliste gewählte Abgeordnete de Maizière 2009: Den Bundestagswahlkreis Meißen (Wahlkreis 155). Er liegt im bekannten Elbtalkessel („Tal der Ahnungslosen“) und beinhaltet auch das berüchtigte Hoyerswerda (Oberlausitz), sowie den Landkreis Riesa-Großenhain.

Die Rechtsblindheit des Bundesinnenministers mag mit seiner politischen Basis im Wahlkries zusammenhängen.
Hier ist die CDU traditionell eng verquickt mit Rechtsextremen und drückt bei ausländerfeindlichen Attacken alle Augen, inklusive Hühneraugen zu.
Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Vorrath (52) lebt seit 20 Jahren in der Gegend und beschreibt im Interview mit Matthias Meisner wie es an der Basis de Maizières zugeht. Als bekannter Gegner der NDP hat man dort nichts zu lachen und auch keine politische Hilfe von Landratsamt, sächsischer Landesregierung oder dem Bundestagsabgeordneten zu erwarten.

[….] MM:  Wie ist das gesellschaftliche Klima im Landkreis Meißen, der ja auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist?

Vorrath: Der Hass trifft alle, die sich hier engagieren. [….] Egal was die machen, es wird sofort gedroht und beleidigt.
[….] Wenn ich persönlich erkannt werde – und mein Gesicht ist über eine ZDF-Dokumentation zum Thema Reichsbürger bekannt, mein Foto kursiert im Internet -, kann es durchaus passieren, dass in Meißen ein „Sieg heil“ kommt. [….]  Das häuft sich in jüngster Zeit. Diese Leute sind völlig enthemmt. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein mehr.
[….] Bei der Polizei speziell in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge [….] und Meißen habe ich den ziemlich eindeutigen Verdacht, dass sie sehr AfD-lastig ist. Bei „Willkommensbündnis“-Veranstaltungen begrüßen die absichernden Polizisten den Pegida-Fotografen und andere rechte Akteure, die einen filmen, sowie auch die Vertreter der „Initiative Heimatschutz“  mit Handschlag. Wenn ich so etwas sehe, wie soll ich da noch Vertrauen zur Polizei haben? [….]

MM: Stärkste Partei im Landkreis Meißen ist die CDU. Wie verhält sie sich zu dieser rechten Szene?

Vorrath: Es fehlt bei der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat. Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt. [….]

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

[….] Da ist ein Resonanzboden, den jene nationalistischen Pöbler zum Schwingen bringen. Und dieser Resonanzboden gehört zu Sachsen. Ihn bilden jene, die bei Krawall dabei stehen, die Gewalt vor den Flüchtlingsquartieren billigen und sogar applaudieren. Zu Sachsen gehört auch die Unfähigkeit vieler Menschen, sich von Ausländerhassern zu distanzieren, eine politische Ignoranz, die Rassisten erstarken lässt.
[….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen.
[….] Wer dagegen zwischen Leipzig, Plauen und Görlitz öffentlich Ausländerhass und Demokratiedefizite beklagt, gilt vor allem in den Rathäusern schnell als Nestbeschmutzer. Sächsische Anti-Rechts-Initiativen klagen über fehlende Unterstützung. So zog sich zum Beispiel die Sächsische Staatskanzlei aus der Jury des Förderpreises für Demokratie und Toleranz zurück. [….]

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

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