Samstag, 31. Oktober 2015

Angela Komfortabel

Während Crazy Horst noch zetert und die CSU noch mehr zur Witzpartei mutiert, ist es interessant zu sehen, wer Frau Merkel aus ihrer eigenen Truppe beisteht.
Diejenigen, die ohnehin auf dem absteigenden Ast sitzen und nach Angela Merkel in der Bundespolitik keine Rolle mehr spielen werden, wagen sich durchaus mal so wie der Minusmann de Maizière mit Bösartigkeiten vor. Genau wie Seehofer steht er im Herbst seiner Karriere.

Die etwas jüngeren CDUler, die auf der Karriereleiter noch weiter zu klettern hoffen, wissen daß sie ohne die allmächtige Kanzlerin und Parteichefin keine Chance haben und stellen sich auffällig devot hinter ihre Führerin.
Die Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet loben Merkel ebenso demonstrativ wie Ursula von der Leyen.

Flüchtlinge sind in der CDU aber generell unpopulär.
Wer also nicht aus naheliegenden machtpolitischen Gründen nicht auf Merkel angewiesen ist, hält sich mit Belobigungen zurück.
Unterstützung erfährt die Kanzlerin von anderer Seite.

1.   Ihr zuverlässigster Fan Katrin Göring-Kirchentag jubiliert für die Kanzlerin.
2.   Yanis Varoufakis verkündet wie stolz er auf Merkel sei.
3.   Das notorisch CDU-kritische attac-Mitglied Heiner Geißer erklärt seine Parteichefin für Nobelpreis-würdig.
4.   In der aktuellen F.A.Z. schreibt der neben Geißler letzte Arbeitnehmervertreter in der CDU, Norbert Blüm, eine flammende Lobrede auf seine Kanzlerin.

Merkel als Ikone der Linken?
Da wundert es schon weniger wie genervt der bayerische Ministerpräsident reagiert.

Tatsächlich kommen die vier genannten Merkel-Fans aus nicht überzeugenden Gründen zu ihren Lobeshymnen.

Deutschland bleibt Zahlungen für die EU und Flüchtlingslager im Nahen Osten schuldig, Deutschland verweigert Entwicklungshilfe, Merkel blockiert den Klimaschutz, sie steht für eine ausbeuterische Agrarpolitik und gießt durch rasant zunehmende Waffenexporte Öl ins Feuer.

Merkel handelt unmoralisch, indem sie auf Abschottung und Elend an den Grenzen und auf dem Mittelmeer setzt.

Merkel betreibt kontraproduktive Politik, indem sie populistischen Schwachsinn wie die Einführung von Sachleistungen statt Geldmittel propagiert und bis heute nicht für Deutsch- und Integrationskurse sorgt.

Es läuft bei ihr immer nach demselben Muster, das wir zuletzt bei Griechenland und der Ukraine kennengelernt haben:
Gipfel reiht sich an Gipfel, aber stets werden die wahren Probleme ausgeklammert, die Lösungen gar nicht erst angedacht und die Dramatik vertuscht.
Griechenland steht heute noch genauso vorm ökonomischen Kollaps durch falsche Austeritätsdiktate und Merkels Investorenschutz, wie in der Ukraine Chaos und Elend herrscht, weil sie ihre antirussischen Komplexe nicht in den Griff bekommt.

Bei der Flüchtlingskrise erleben wir wieder Merkel pur: Lavieren, durchwurschteln und Politiksimulation, die einzig und allein Merkel nutzt und den Menschen im Elend kein bißchen hilft. Sie schiebt auf und wagt keine neuen Wege zu gehen.

Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik
[….] Denken Sie jetzt mal die Merkelsche Flüchtlingspolitik bis zu ihrem bitteren Ende. Es werden mehr Flüchtlinge kommen. Und Merkel wird natürlich nicht die Grenze zu machen. Sie wird stattdessen mit den Türken verhandeln. Mit den Griechen. Und mit den Kroaten. Sie wird enorme Summen lockermachen, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter in den Westen kommen. So wie die griechische Wirtschaft in einer permanenten Rezession verharrt, so werden die Flüchtlinge in permanenten Aufnahmelagern verharren.
Diese Politik lässt sich nicht schnell umsetzen. Sie wird Geld kosten. Und sie wird unsere Außenpolitik kompromittieren. Man wird mit der Türkei lange nicht über Menschenrechte reden. Merkel wird sich durch die Flüchtlingskrise genauso durchwurschteln wie durch die Eurokrise, und dabei wird weder die eine noch die andere Krise gelöst. Der einzige Gewinner dieser Politik ist Merkel selbst. Von den medialen Kulissen tobt Beifall.
Die Lösung beider Krisen hätte eine Kombination aus Großzügigkeit und Härte verlangt. Beim Euro hätte man tatsächlich eine gemeinsame Haushaltspolitik schaffen sollen mit gemeinsamer Bankenabsicherungen und gemeinsamen Staatsanleihen. Im Gegensatz dazu aber hätte man die impliziten Garantien für die Mitgliedstaaten nicht aussprechen dürfen. Jetzt sind erneut die Kurse für europäische Staatsanleihen auf Blasenniveau angestiegen. Italiens Schuldenstand beträgt 140 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch der italienische Staat erfreut sich mittlerweile negativer Zinsen.
Wer aber wie Merkel die föderale Lösung ablehnt, braucht sich dann auch nicht zu wundern, dass andere eine föderale Lösung bei der Flüchtlingspolitik ablehnen. Gemessen an der Bevölkerung der EU - 500 Millionen - ist die Anzahl der Flüchtlinge klein. Das Problem entsteht dadurch, dass man eine Politik, die man eigentlich nur zentral ausüben kann, jetzt dezentral koordinieren muss. Das ist ungefähr so, als würden wir die Bundeswehr der Kultusministerkonferenz unterstellen. [….]


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