Dienstag, 20. Oktober 2015

Fluchtursachen bekämpfen!

Zugegeben, mit einer These, die Merkel tapfer gegen die Braunen ihrer eigenen Partei verteidigt, hat sie recht: Zäune lösen das Flüchtlingsproblem nicht, Flüchtlinge werden immer einen Weg nach Deutschland finden.

Ich bin zwar der Meinung, daß viele Einwanderer für Deutschland ein Segen sind und gehöre zu den Leuten, die PEGIDA als „Gutmenschen“ verachtet, weil ich gerade besonders gerne in einem multikulturellen Umfeld lebe und die Verschiedenheit sehr schätze.
Aber WENN man die unfreiwillige Zuwanderung nach Deutschland begrenzen will, muß man in der Tat „die Fluchtursachen bekämpfen“, wie es Merkel, Gabriel und die anderen Minister gebetsmühlenartig verkünden.
Abschreckung, Strafrecht und Einmauern wird im 21. Jahrhundert so gut wie gar nichts nützen.
Es wäre auch sehr fraglich, was die jährlich ca 300.000 Deutschen davon halten, die ins Ausland ziehen, wenn CDU und CSU Deutschland undurchlässig einzäunten.

Nein, „Fluchtursachen bekämpfen“ ist schon richtig, damit diejenigen, die sich in ihrer Heimat wohlfühlen auch da bleiben können.
Guter Plan.
In der Theorie.

Wie aber funktioniert „Fluchtursachen bekämpfen“ in der Praxis?

Dazu hört man ganz weinig von der Bundesregierung, von Horst Seehofer und Björn Höcke.
Ich habe dafür auch kein Patentrezept.
Aber immerhin kann ich einige Punkte aufzählen, die das Gegenteil bewirken.

Es ist sicher nicht im Sinne von „Fluchtursachen bekämpfen“ die schlimmsten Krisengebiete der Erde aus denen die Menschen zu uns fliehen mit immer mehr Waffen aus Deutschland zu fluten!

Jan van Aken: Gabriels grenzenlose Waffenexporte
"Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. Van Aken weiter:
"Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft: Rüstungsexporte für über sechs Milliarden Euro! Anstatt die tödlichen Exporte zu reduzieren, ist er auf dem Weg zu einem Allzeithoch.
Vollkommen fassungslos macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die Krieg im Jemen führen. Was Kriegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister, der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet."

Völlig unverständlich auch, daß Merkel und Steinmeier erst im OKTOBER 2015 auf die Idee kommen mal mit König Salman und Präsident Erdogan über die Situation zu sprechen.

[…]  Natürlich ist der Dialog um die Migrationsbewegungen mit der Türkei notwendig. Aber besser wäre es gewesen, man hätte die gleiche Aufmerksamkeit schon früher für Ankara aufgebracht. Das gilt auch für die Kanzlerin. In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die europäischen Werte zu binden.
[…] Dass das nun unter den Bedingungen der Flüchtlingskrise geschieht, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Engagements der Kanzlerin hierfür aufkommen. Es ist einfach viel Zeit verspielt worden. […] Der Besuch war richtig, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin, so wie es Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch gemacht hat, nicht nur Erdogan und den Ministerpräsidenten trifft, sondern auch Vertreter der HDP und der CHP, also der Opposition. Das wäre zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Signal gewesen.

Und wie kann es eigentlich angehen, daß Frau Merkel dem türkischen Präsidenten jetzt mal eben mehrere Milliarden Euro anbietet, während mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in Elendslagern Jordaniens und des Libanons hungern, weil es an Geld fehlt.

50 Cent pro Tag fürs Essen
[…] Wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieser Woche in Jordaniens Hauptstadt Amman landet und in einer Limousine zum Königspalast gefahren wird, wird er einiges sehen von dieser Stadt und vieles nicht zu Gesicht bekommen. […] Über eine Million Menschen aus der Region hat Jordanien aufgenommen, darunter allein 630 000 syrische Flüchtlinge. Seit Hunderttausende syrische Flüchtlinge über die Türkei nach Europa gereist sind, schauen die Diplomaten wieder hierher: auf die Aufnahmeländer in der Region. […] Die Syrerin Safaa al-Hadschi, 23, fünf Kinder, lebt in einer Ein-Zimmer-Wohnung im Viertel Jabal Faisal. Ihr Zuhause kostet im Monat 100 Dinar, umgerechnet 125 Euro. Im Winter tropft es durch die Decke. Das Viertel, vor Jahrzehnten gegründet als palästinensisches Flüchtlingslager, bietet die günstigsten Mieten der Stadt. Wie Safaa leben 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Jordanien in Städten statt in Lagern. Zwei Drittel von ihnen haben nicht genug Geld für ein Dach über dem Kopf und einen vollen Magen.
Safaas Mann verdingt sich als Tagelöhner, in guten Wochen bringt er so etwa 50 Euro nach Hause. Die Arbeit bedeutet Gefahr, denn ohne Genehmigung dürfen Flüchtlinge in Jordanien nicht arbeiten, und wer erwischt wird, dem droht die Abschiebung. Eine Arbeitserlaubnis aber kostet bis zu 500 Euro im Jahr - unerschwinglich für Familie al-Hadschi und die allermeisten. Wie Zehntausende Flüchtlinge sind sie auf Hilfe angewiesen. Die Lebensmittelgutscheine des Welternährungsprogramms sind allzu knapp bemessen. Weil dem zuletzt die Spenden ausblieben, steht selbst den bedürftigsten Flüchtlingen weniger als 50 Cent am Tag für Essen zur Verfügung. Sie brauchen wieder mehr Hilfe, um zu überleben, sagt Safaa. Doch mehr als Marken und Rationen wünscht sie sich: "eine Arbeitserlaubnis". Hilfen allein, zumal unzuverlässige, ersetzen keine Zukunftsperspektive. […]

Und das sind nur ein paar aktuelle Fluchtursachen-generierende politische Taten Deutschlands.

Die längerfristige Ausbeutung Afrikas wird kontinuierlich verschärft.

[…] Der Vorsitzende der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen, lehnt es ab, „dass wir den Menschen aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit Sanktionen werde man die Menschen nicht aufhalten. Flucht könne man nur bekämpfen, indem man ihre Ursachen beseitige.
Wissler pflichtete ihm bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt, wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des Klimas, das Menschen in die Flucht treibe.
„Die Menschen werden sich von schärferen Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die Exportabkommen, die europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern getroffen hätten, seien „absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen Wirtschaftsstrukturen zu zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau. Ebenso müsse das „Landgrabbing“ bekämpft werden. Dabei würden große Konzerne die örtlichen Landbesitzer mit internationaler Unterstützung enteignen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, fügte hinzu: „Die EU produziert durch ihre Handelspolitik Armut und Fluchtursachen.“ Nun erreichten „die Folgen der europäischen Politik Europa zu Fuß“. […]

Da wundert man sich noch, daß die von EU-Politik ruinierten Menschen irgendwann ihre Füße in die Hand nehmen und auch hierher kommen wollen?

Merkel ist nicht irgendwer in der EU; sie könnte durchaus die Entwicklungshilfe auf die seit vielen Jahren zugesagten 0,7% BIP anheben und aufhören aus reiner Profitgier die EU-Agrarwirtschaft Afrika ausbeuten zu lassen.

Was die deutsche Bundesregierung treibt ist offensichtlich das Gegenteil von „Fluchtursachen bekämpfen“.
Aber strategische Politik lehnt Merkel ab. Sie geht grundsätzlich nicht an die „Ursachen“, sondern fummelt viel zu spät an ein paar Symptomen herum.
Zur Freude des Urnenpöbels natürlich; denn der die tumben Wähler fürchten sich gar sehr vor grundlegenden Änderungen und Reformen.

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